Pressefreiheit verteidigen – eine Säule unserer Demokratie muss geschützt werden!

Die „Freunde der Pressefreiheit und gegen rechte Fake News“ riefen am 21.07.2018 ab 10.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem RHEINPFALZ-Gebäude in der Amtsstraße (LU-Mitte) auf. Anlass war eine Demonstration des rechten „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“, welches sich um 11:00 Uhr treffen wollte.

Pressefreiheit verteidigen – eine Säule unserer Demokratie muss geschützt werden!

Es war gerade das richtige Wetter um sich für eine gute Sache zu engagieren. Vor den Redaktionsräumen der Rheinpfalz in Ludwigshafen. Es öffneten sich schon morgens die Himmelskanäle und fluteten die Region Rhein-Neckar, als ob sie eine passende Atmosphäre schaffen wollten – für den zu erwartenden pressefeindlichen Aufmarsch des rechtspopulistischen „Frauenbündnis Kandel“, das sich vor Ort „der Lügenpresse entgegenstellen“ wollte. Doch hier gab es nichts wegzuschwämmen. Eine „großmäulige“ Initiative, die behindert durch den plötzlichen Wetterumbruch, nur 40 Rechte in die Innenstadt von Ludwigshafen lockte, imponierte gar nicht erst.

Wir, die Mitglieder des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz“, haben ein Zeichen gegen den undemokratischen, hasserfüllten Stil dieses seltsamen „Frauenbündnisses“ aus Kandel gesetzt. Eine bunte Gemeinde aus gewerkschaftlichen, Grünen und linken Kräften bevölkerte den Platz in der Amtsstraße, lauschte den Reden, diskutierte angeregt, trotzte unter Regenschirmen dem anhaltenden Regen. Die Polizei trennte erfolgreich, mit mobilem Aufgebot, die zwei ungleich großen Parteien und installierte einen Korridor als Puffer zwischen uns.

In dem Aufruf der „Freunde der Pressefreiheit und gegen Rechte Fake News“ heißt es: „Den Rechtspopulisten in unserem Land ist kritische Berichterstattung ein Gräuel. Deshalb diffamieren sie Zeitungen und Sender als »Lügenpresse«. Wenn rechte Kräfte jetzt vor Pressehäusern aufmarschieren wollen, dann ist es an der Zeit, dass wir unser freies Mediensystem verteidigen. »Lügenpresse« ist Nazijargon. Aufmärsche gegen

Pressehäuser gehören in die schlimmste Diktatur der deutschen Geschichte, in eine Zeit, die die Rechten gerne vergessen machen möchten.“

Zu der Kundgebung der „Freunde der Pressefreiheit“ erschienen u.A. die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien, der grüne Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hans-Peter Daumann, der DGB und der Stadtjugendring – alle sprachen zu den zahlreichen Demonstranten.

Die Gegenaktion des „Netzwerkes gegen rechte Gewalt“ blieb bis auf ein kleines „Gerangel“ der „Antifaschistischen Aktion“ freundschaftlich und friedlich.

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