Kreis-Wahlprogramm 2024: Jetzt machen, was für lebenswerte Orte und eine starke Gemeinschaft im Rhein-Pfalz-Kreis zählt.

Uns Grünen ist die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden wichtig. Ein friedliches Miteinander in einer lebenswerten Gemeinde, mit der sich alle, die dort wohnen, identifizieren können, ist unser Ziel. Dazu braucht es Raum für Gemeinschaft. Orte, an denen sich Menschen treffen und austauschen können, an denen unsere Gemeinschaft in den Kommunen lebendig wird. Voraussetzung dafür ist eine aktive Stadt- und Ortskernentwicklung, von der alle profitieren.

Wir Grünen setzen uns daher ein für:

die Schaffung von Begegnungsräumen durch eine aktive Stadt- und Ortskerngestaltung, an deren Entwicklung alle aktiv mitbeteiligt sind. Damit soll auch der zunehmenden Vereinsamung, die mit einer wachsenden Anzahl von Singlehaushalten und allein lebenden älteren Menschen einhergeht, vorgebeugt werden.
ein gesundes Klima in den Ortschaften, in dem wir Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Grünflächen, Frischluftschneisen zwischen den Wohnvierteln, Naherholungsflächen und Gärten sorgen nicht nur für frische Luft, sondern sind Mittel gegen die Versteinerung und Aufheizung unserer Gemeinden. Die Optimierung der öffentlichen Flächen durch naturnahe Bepflanzungen mit einheimischen Arten soll für die Gestaltung der Privatgärten Vorbildcharakter haben. Mit dem Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer Herbizide auf kommunalen Flächen setzen die Gemeinden ein Zeichen. .
in den Ortsmitteln die Aufwertung des lokalen Einzelhandels als Nahversorgung für alle Generationen und der Dienstleistungsbetriebe
durch gezielte Wirtschaftsförderung. Bei uns finden lokale Unternehmen und Existenzgründer:innen eine geeignete Infrastruktur, was Verkehrsanbindung und Netzversorgung angeht. Ebenso wollen wir für lebedige Ortskerne Gastronomie und Kultur gezielt ansiedeln und fördern.
Die Nutzung von Leerständen und die Förderung von Existenzgründungen erleichtern Unternehmen den ersten Schritt, in unserer Region aktiv zu werden.
Uns fehlt es vielerorts an modernen Praxisräumen, die attraktiv für Ärzt:innen sind. Was wir brauchen sind Anreize zur Niederlassung von medizinischen Praxen. Sie sorgen dafür, dass auch in Zukunft eine
ausreichende medizinische Versorgung vor Ort sichergestellt ist.

attraktive Angebote für Kultur, Sport und Freizeit, die unsere Orte lebenswert machen und das Verständnis zwischen den Generationen und Kulturen fördern. Dabei kommt der Stärkung von ehrenamtlichen Aktivitäten eine besondere Bedeutung zu, die wir anerkennen und wertschätzen. Die Einführung der Ehrenamtskarte auf unseren Antrag hin war ein erster Schritt und ist ausbaufähig.
die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Integration anerkannter Asylbewerber:innen ins kommunale Leben. Wir beziehen die Einwohner:innen durch breit angelegte Infoveranstaltungen ein, wenn es um die Unterbringung von Asylsuchenden in der Kommune geht. Damit das friedliche Miteinander gelingen kann, fördern wir ehrenamtliche Aktivitäten, die die Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus den unterschiedlichen Nationen stärken. Dem Sport kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen insbesondere kleine ehrenamtliche Initiativen und Vereine direkt unterstützen, die sich für die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft einsetzen, indem wir auf Kreisebene einen Topf schaffen, aus dem unbürokratisch Gelder für kleine Einzelmaßnehmen, wie die Beschaffung von Büchern oder Ersatzteilen für Fahrräder, beantragt werden können.
Weiterentwicklung von Mobilitätskonzepten, die allen Verkehrsteilnehmer:innen gerecht werden. Tempo 30 auf allen Straßen in den Ortskernen und barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln sind Voraussetzung für eine gleichberechtigte Straßennutzung aller Verkehrsteilnehmer in geschlossenen Ortschaften.
Ausbau schneller Internetverbindungen. Er ist für den Erfolg der örtlichen Gewerbetreibenden genauso wichtig, wie für die private Nutzung. Dieser nach wie vor an Bedeutung zunehmende, mittlerweile unverzichtbare, Standortfaktor soll durch einen zügigen Glasfaserausbau
flächendeckend gesichert werden.
den Ausbau frei und offen nutzbarer W-LAN Zugangspunkte im Kreis an öffentlichen Einrichtungen (Schwimmbädern, Gemeindeverwaltungen, öffentlichen Plätzen) durch gemeinnützige Organisationen wie z.B. „Freifunk“. Diese sollen durch die Verwaltung bestmöglich, z.B. durch die Zurverfügungstellung von kostenlos nutzbaren Internetzugängen, unterstützt werden.

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis. Bei steigenden Mieten und Grundstückspreisen wissen viele Menschen nicht mehr, ob sie eine Familie gründen und eine entsprechend große Wohnung bezahlen können. Und für viele ältere Menschen fehlt barrierefreier und angemessener Wohnraum. Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben mit dem Kreiswohnungsverband ein wichtiges Instrument an der Hand, welches allerdings ungenügend zum Einsatz kommt. Nach Jahrzehnten des Stillstands im Kreis wird nunwieder neuer sozialgebundener Wohnraum geschaffen und an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben – das geht auf GRÜNE Anträge zurück. Dass über Jahrzehnte keine neuen Wohnungen mit Förderung geschaffen wurden, rächt sich schon jetzt: Denn durch den jahrelangen Baustopp fehlen den Menschen mit niedrigen Einkommen die so dringend notwendigen bezahlbaren Wohnungen.

Wir müssen uns daher deutlich mehr anstrengen, die Menschen im Kreis zeitnah und ausreichend mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Wir halten dies für eine zentrale Aufgabe:

Wir werden erst Leerstände beseitigen, dann neu bauen! Wir wollen bei Bedarf Leerstandskataster in den Ortskernen erstellen und dafür das Programm Raum+Monitor des Landes Rheinland-Pfalz anwenden. Wir werden konsequent gegen Leerstand in den Gemeinden vorgehen und dabei auch das Vorkaufsrecht der Gemeinden nutzen. Wir werden die Folgekosten von neuen Wohn- und Gewerbegebieten mit dem Folgekostenrechner des Landes berechnen, bevor wir sie bauen.
Wir werden in den Gemeinden unsere Möglichkeiten im Baurecht nutzen und einen möglichst hohen Anteil von Mehrgeschosswohnungsbau in Bebauungsplänen durchsetzen.
Zukunfsweisende kommunale Ortsentwicklung – sowohl im Bestand als auch im Neubaugebiet – sollen sich durch eine möglichst hohe Nutzung des Platzes auszeichnen und grüne Oasen zur Erholung haben. Straßen sollen dabei nicht für Autos, sondern als Orte der Begegnung und somit verkehrsberuhigt gebaut werden. Den ÖPNV, Car-Sharing und Fahrräder denken wir direkt mit, genauso wie attraktive Spielplätze und Gemeinschaftsräume, wie beispielsweise Gemeinschaftsgärten. Durch Konzeptvergaben ermöglichen wir auch neue Wohnformen und neue Konzepte des Wohnens.
Verstärkt kreative Lösungen für neue Quartiere suchen, um diese nachhaltig und klug zu planen, beispielsweise durch gemeinsame Gärten, neue Verkehrskonzepte und die Integration von Mehrgenerationenhäusern.

Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

Wir streben es an, die jährliche Bautätigkeit des Kreiswohnungsverbands zu verdoppeln. Wir werden dafür dem Kreiswohnungsverband die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen um neues Personal einzustellen und um diese Aufgaben leisten zu können, über Zuschüsse durch die Mitgliedsgemeinden des Verbands und den Kreis. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Gemeinden dem Kreiswohnungsverband Flächen zur Verfügung stellen.
Einen/eine Koordinator/in für den Wohnraum auf Kreisebene einsetzen, der/die den Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum erfasst und bei der Verbesserung des Angebots unterstützt.
Wir werden in den Gemeinden darauf drängen, die dafür notwendigen Grundstücke im Innenbereich vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden verfügen nach wie vor über eigene Flächen, die aber nicht immer zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden weiterhin genau prüfen, wo auf bestehenden Gebäuden des Kreiswohnungsverbands aufgestockt und erweitert werden kann, um so schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
Wir werden bei der Erschließung größerer Flächen eine Quote einführen, die Bauträger dazu verpflichtet, mindestens auf einem Drittel der Flächen sozialen Wohnraum zu schaffen.
Wir werden den Gebäudebestand des Kreiswohnungsverbands sukzessiv warmmietenneutral energetisch sanieren und zukünftig auf höchste energetische und ökologische Standards beim Neubau setzen. So halten wir die Mieten in diesen Gebäuden dauerhaft günstig, weil die Energiekosten unabhängiger von den Energiepreisen werden.

Wir sehen weiterhin den Kreiswohnungsverband verstärkt in der Pflicht, neue aber notwendige Aufgaben der Zukunft wahrzunehmen. Wir werden daher:

Die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern, Senior:innen-WGs, familiengerechtem sozialen Wohnungsbau, kostengünstige barrierefreie Wohnangebote für Ältere als Teil des Aufgabenbereichs des Kreiswohnungsverbands etablieren