Kreis-Wahlprogramm 2024: Jetzt machen, was für den Erhalt unseres Zuhauses im Rhein-Pfalz-Kreis zählt. Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine der existentiellen Fragen der Zukunft. Als Menschheit sind wir auf intakte Lebensgrundlagen auf unserer Erde angewiesen. Wir GRÜNE stehen seit unserer Gründung für eine konsequente und engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Und dieses Engagement ist heute umso wichtiger, wie uns die Wetterextreme der letzten Jahre zeigen. Der Verlust der Artenvielfalt ist eine konkrete Bedrohung unseres Lebens auf dieser Erde. Klimakrise und Artenkrise sind zwei Seiten der gleichen Medaillie. Wir GRÜNE denken beide Krisen zwingend und untrennbar zusammen. Dem treten wir entschieden und kraftvoll entgegen. Wir setzen uns daher konkret dafür ein: Die Klimakrise bewältigen: Wir wollen unser bereits bestehendes Kreis-Klimaschutzkonzept konsequent und verbindlich umsetzen. Dafür müssen die Ziele verbindlich gemacht werden, die Zielerreichung jährlich kontrolliert werden und ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen. So wollen wir den Klimaschutz zur Priorität im Kreis machen. Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen und dem Handwerk vorantreiben. Auf allen Gebäuden des Kreises, vom Hallenbad bis hin zum Verwaltungsgebäude, werden wir die Sonnenenergie für die Wärme- und Stromerzeugung nutzen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und gut für das Klima. Wir konnten bereits erreichen, dass der Kreis sich auf dem Weg macht, den eigenen Gebäudebestand klimaneutral aufzustellen. Wir werden nun dafür ein Zieljahr festschreiben. Wir werden alle kommunalen Neubauten in der Passivhausbauweise bauen,um so dauerhaft Kosten einzusparen und das Klima zu schützen. Bestehende Gebäude werden wir zeitnah umrüsten. Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze und Quartierskonzepte. Insbesondere unsere Hallenbäder müssen zeitnah auf regenerative Energien umgestellt werden. Dadurch können Techniken wie Kalte Nahwärme und großflächige Solarthermiekollektoren als Anker für Nahwärmenetze entstehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Die Erneuerbaren-Energien Rhein-Pfalz GmbH, mit der der Landkreis gemeinsam mit dem Pfalzwerken Projekte für Erneuerbare ausbaut, wollen wir deutlich mehr für größere Projekte wie Photovoltaik auf Parkplätzen und eigene WIndkraft nutzen. Wir fördern Maßnahmen und Organisationen, wie z.B. Genossenschaften, um Bürger besser zu informieren und an der Energiewende partizipieren zu lassen. Auch regelmäßige Veranstaltungen von Energieagenturen und Verbraucherzentralen zählen zu den wichtigen Informationsbausteinen. Auch den Kreiswohnungsverband werden wir deutlich mehr in die Pflicht nehmen, seiner Verantwortung für die Wärmewende gerecht zu werden, in dem erneuerbare Projekte auch umliegenden Anwohnern zur Verfügung gestellt wird. In den Kreisgemeinden setzen wir uns für Hitzeschutzkonzepte zum Schutz vulnerabler Gruppen und für übergreifende Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten für den Fall außergewöhnlicher Hitzewellen ein, die zu Dürren, Trinkwasserknappheit, Überlastung von Krankenhäusern, Stromausfälle und Waldbrände führen könnten. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung unterstützen wir als Kreis die Kreisgemeinden bei der Entwicklung von Wärmenetzen insbesondere mit den Wärmeversorgern in den umliegenden Städten, um als sogenannte Wärmeregionn die Fernwärme oder Abwärme von Anlagen in den Städten für unsere Kreisgemeinden zu nutzen. Für eine nachhaltige und bezahlbare Müllversorgung: Wir brauchen eine Qualitätsoffensive beim EBA (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Rhein-Pfalz-Kreis). Wir GRÜNE werden uns deswegen dafür einsetzen, dass der Kreis ein Konzept für einen kreisweiten, möglichst geschlossenen Ressourcenkreislauf in Auftrag gibt und dass wir dieses Konzept umsetzen. Wir setzen auf eine Vermeidung von Plastikmüll in all ihren Formen. Verpackungsmüll und Plastiktüten gelangen schnell in die Umwelt und schaden uns mittelfristig allen. Den Kreis sehen wir deutlich mehr in der Pflicht, zu informieren. Immer wieder kommt es zu der illegalen Ablagerung von Müll in unserer Umwelt, und das teils in großem Ausmaß. Wir werden prüfen, wie wir mit wenig finanziellem Aufwand eine Offensive gegen illegale Müllentsorgung mit der Ordnungsbehörde und dem EBA starten, die solche Vergehen verfolgt, ahndet und die illegalen Ablagerungen schnell beseitigt. Der Rhein-Pfalz-Kreis ist einer der wenigen Kreise in Rheinland-Pfalz, der seine Verwertungsziele beim Biomüll unterschreitet. Dieser Biomüll fehlt uns bei der stofflichen und energetischen Verwertung, beispielsweise als Rohstoff für Nahwärmenetze. Wir werden genau prüfen, wie die Quote deutlich erhöht wird, beispielsweise auch, indem die Zahl der Biomülltonnen gesteigert wird. Mittelfristig werden wir prüfen, ob eine eigene energetische Verwertung des Biomülls im Kreis, auch gemeinsam mit anderen Kreisen, vor dem Hintergrund der notwendigen Wärmewende finanziell Sinn ergibt. Daran möchten wir arbeiten. Durch uns wurde eine Initiative für Mülltrennung an den weiterführenden Schulen angestoßen. Dieser Modellversuch sollte schon längst Standard sein. Wir werden ihn dazu machen.Mülltrennungssysteme zwingend an allen kreiseigenen Schulen sowie Müllvermeidungsaktionen und Aufklärung sind der erste Schritt zur Sensibilisierung junger Menschen. Für den Erhalt von Artenvielfalt und die Sicherung unserer Existenzgrundlagen: Wir setzen uns u.a. für eine Grünbrücke bei Schifferstadt über die A61, sowie eine Grünbrücke über die B9 ein, die die Vernetzung der Lebensräume wieder möglich machen. Denn die A61 und die B9 zerschneiden die ökologisch wertvollen Gebiete Pfälzer Wald und Rheinauen. Damit wird jeglicher Austausch bodengebundener Tierarten unterbunden. Tiere, die es dennoch versuchen, bezahlen oft mit ihrem Leben. Wir setzen uns für ein kreisweites Konzept um Erhalt der Artenvielfalt ein, eine. Diese kommunale Biodiversitätsstrategie wollen wir gemeinsam mit dem Umweltschutzbeirat des Kreises unter Einbindung von interessierten Bürger:innen und lokalen Bürgerinitiativen entwickeln und schrittweise umsetzen. Dafür werden wir ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen, und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. Im Kreis betrifft dies beispielsweise das Grün entlang von Straßen. Hierfür erarbeiten wir ein Konzept. Wir werden auch weiterhin Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Bürgerinitiativen, Vereinen, Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel. Den von uns initiierte Wettbewerb im Kreis , mit dem wir Gärten auszeichnen, die besonders gut für den Erhalt der Artenvielfalt sind, wollen wir aufwerten und jährlich als Dachmarke für Anreize zur artenreichen Gartengestaltung etablieren. Damit tun wir auch etwas gegen den zunehmenden und schädlichen Trend hin zu versiegelten Gärten und Steingärten. Wir werden die Untere Naturschutzbehörde personell so stärken, dass sie genügend Ressourcen hat, die Vernetzung der Biotope im Kreis zu voranzutreiben. Die existierende Biotopvernetzungsplanung wird aktualisiert und fortgeschrieben. Dabei werden verbindliche Entwicklungspläne für die Vernetzungslinien erstellt, beginnend mit der Vernetzungslinie zwischen dem Waldgebiet des Rehbach-/Speyerbach-Schwemmkegels und den Altrheinauen zwischen Speyer und Ludwigshafen alsDenn schließlich ist unser Kreis Teil eines europaweit bedeutsamen Korridors für die europäische Wildkatze zwischen Pfälzerwald und Odenwald. Gemeinsam mit Eine-Welt-Initiativen und den Schulen im Kreis wollen wir Fair- Trade-Kreis werden und damit deutlich machen, dass unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt nicht an unserer Kreisgrenze halt macht. Dazu gehört für uns auch, dass wir ein nachhaltiges Vergabeverfahren im Kreis und den Kommunen entwickeln. Nach dem Vorbild der Stadt Mainz und vieler anderer Kommunen wollen wir Kriterien entwickeln, wie wir zukünftig Aufträge vergeben, wie beispielsweise ausschließlich Recyclingpapier zu kaufen und bei der Beschaffung von Elektrogeräten auf den Lebenszyklus zu achten. Politik sollte im Sinne des Gemeinwohls arbeiten. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz. Wir wollen diese Idee mithilfe der Gemeinwohlökonomie- Bewegung konkret umsetzen und streben an, Gemeinwohlregion zu werden. Als ersten Schritt wollen wir dabei den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft als Gemeinwohlökonomie-Unternehmen zertifizieren. Für an Klimaveränderungen angepasstes Wassermanagement und Hochwasserschutz: Extreme Wetterereignisse erfordern ein angepasstes Management der wertvollen Resource Wasser. Wir GRÜNE setzen uns für eine effektivere Nutzung von Regenwasser ein und für eine Förderung von Zisternen in privaten Haushalten. Wir erarbeiten Konzepte und Anreize für Städte und Kommunen, dass nach dem Schwammstadt-Prinzip Generalentwässerungspläne erstellt werden zur lokalen Aufnahme und Speicherung von anfallendem Regenwasser, statt dieses über die Kanalsysteme abzuleiten. Dadurch sollen Überflutungen bei Starkregenereignisse vermieden werden. Eine Speicherung von Wasser für Trockenperioden zum Erhalt öffentlicher Bäume und Grünanlagen sorgen zudem für ein verbessertes Mikroklima. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Auenwald im Landkreis stärker geschützt und seine forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt wird. Eine Ausweisung als Waldrefugium im Rahmen der Planung der Landesregierung ist wünschenswert. Deichrückverlegungen als Maßnahmen des Hochwasserschutzes mit einer natürlichen Überflutung der Aue sollen dort erfolgen, wo sie für Mensch und Natur gefahrlos möglich sind. Polder wie der bereits fertiggestellte in Mechtersheim sind an geeigneten Stellen sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir ab. Hier werden Umweltaspekte, insbesondere der Schutz seltener Tierarten, und die Sicherheit der Altriper Bevölkerung im Katastrophenfall i nicht ausreichend berücksichtigt . Die Erkundungsbohrung nach Erdöl in Otterstadt lehnen wir ab. Wir wollen aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen und keine neuen Lagerstätten mehr erschließen, weder bei Braunkohle noch bei Öl. Der Bohrplatz in Otterstadt ist besonders ungeeignet, da er sehr nahe an der Wohnbebauung und in einer biologisch wichtigen Vernetzungsachse liegt. Auf allen Ebenen setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass das veraltete Bundes- Bergrecht reformiert wird und damit die lokalen Anliegen von Kommunen und Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.