Kreis-Wahlprogramm 2024: Jetzt machen, was für starke Familien und für ein gutes Miteinander im Rhein- Pfalz-Kreis zählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist immer noch größer als das vorhandene Angebot. Im Juli 2021 trat in Rheinland-Pfalz das Kita-Zukunftsgesetz in Kraft. Es gewährt allen Kindern ab zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita von sieben Stunden am Stück an fünf Tagen in der Woche. Für Kinder ab einem Jahr gilt der bundesweite Rechtsanspruch auf Betreuung gemäß der Kindertagesstätten- Bedarfsplanung. Stand August 2023 fehlen im Rhein-Pfalz-Kreis über 600 Kita- Plätze (374 für die 2 – 6jährigen und 258 Plätze für einjährige). Dabei sieht die Lage in den Gemeinden sehr unterschiedlich aus. In einigen stehen nicht einmal genügend Teilzeitplätze für Kinder ab zwei Jahren zur Verfügung, in anderen wurden zwar genügend Investitionen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs getätigt, die Betreuung kann aber aufgrund fehlenden Personals nicht sichergestellt werden. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar keine eigenen Kitas, er soll aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-Trägern darauf hinwirken, dass der seit 2022 geltende Rechtsanspruch auf eine Betreuung von sieben Stunden am Stück erfüllt wird und bei Bedarf die Betreuung sogar ausgeweitet wird. Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. Der Rhein-Pfalz-Kreis hat ein Konzept für das sogenannte Sozialraumbudget verabschiedet. Es ermöglicht die besondere Unterstützung von Familien mit sozial bedingtem Förderungsbedarf durch Sozialberatung in der Kita, die Weiterentwicklung von Kitas zu einem Kinder- und Elternzentrum und Unterstützung der Eltern durch multiprofessionelle Teams in den betroffenen Kitas durch Landesmittel. Wir setzen uns für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf Kitaplätze im Sinne des Kita-Zukunftsgesetzes in allen Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises ein. Wir machen uns stark für eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern. Die Kindertagespflege leistet hier einen wichtigen Beitrag, nicht nur für Kinder unter zwei Jahren. Sie deckt auch Randzeiten außerhalb der Öffnungszeiten von Kitas ab und kann fehlende Kitaplätze ausgleichen. Nur mit attraktiven Arbeitsplätzen für qualifizierte Fachkräfte werden wir unsere Versorgungslücken schließen können. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Vergütungsnachteile gegenüber benachbarten Kreisen entfallen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommunalen Kitas Plätze für die duale Ausbildung von Erzieher:innen geschaffen werden; denn viele am Beruf interessierte Menschen können sich eine Ausbildung, die vier Jahre lang unbezahlt ist, nicht leisten. Wir wollen eine pädagogisch wertvolle Betreuung für Schulkinder im Rhein- Pfalz-Kreis sicherstellen. Hier spielen Horte weiterhin eine wichtige Rolle. Wir werden die Umsetzung des beschlossenen Konzepts zum Sozialraumbudgets im Sinne der betroffenen Familien einfordern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis sich gemeinsam mit Verbänden und Vereinen sowie Unternehmen und Kommunen im Kreis auf den Weg macht, ein familienfreundlicher Kreis zu werden. Insbesondere verbesserte Mobilität von Kindern, Erziehenden und Senior:innen im ÖPNV ist uns ein wichtiges Anliegen. Kleinfamilien und insbesondere Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass unser Kreis sich für die Aufnahme in die Familienkarte Rheinland-Pfalz anmeldet. In der vergangenen Legislatur haben wir erreicht, dass Haushalte mit Windelträgern mit zusätzlichen Müllabholungen entlastet werden. Wir möchte auch in Zukunft ähnliche Entlastungsmöglichkeiten realisieren. Für die Förderung von Menschen mit Behinderung (Inklusion): Als Grüne liege uns die Inklusion von Menschen mit Behinderung jeden Alters am Herzen. Wir fordern daher: die Aufstellung eines Aktionsplans auf Kreisebene, mit dem die Umsetzung der UN-Behindertenrechte-Konvention bei uns vorangetrieben werden soll mehr barrierefreien Wohnraum, insbesondere im sozialen Wohnungsbau Wie bereits jetzt gesetzlich vorgesehen, soll der Behindertenbeauftragte bei der Planung aller Bauvorhaben des Kreises frühzeitig einbezogen werden. Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben Wahlmöglichkeiten zur bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einem Förderkindergarten/einer Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Die Corona-Zeit hat viele gute Ideen ausgebremst und wir erleben weiterhin enorme Benachteiligung. Hier gibt es noch viel zu tun. Insbesondere benötigen die Einrichtungen ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige Strukturen aufrecht erhalten zu können. Wir fordern ausreichend qualifiziertes Personal zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit inklusivem Bedarf. Insbesondere begrüßen wir die Festanstellung von besonders geschultem Personal wie Heilpädagog:innen und Sprachförderkräfte in Kindertagesstätten und Förderlehrer:innen an Schulen. Allen Kindern muss die Möglichkeit gegeben werden, alle kritischen Vorläuferfähigkeiten wie deutsche Sprachfähigkeit, Konzentration und soziale Fähigkeiten zu erwerben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit Beeinträchtigungen gemäß ihrem Förderbedarf einen Kindergarten- und Schulplatz erhalten. Gute Bildung in modernen Schulen ermöglichen: Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule (Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden. Die Zusammenarbeit zwischen weiterführenden Schulen und dem Kreis muss gestärkt und die Anliegen der Schulleitungen wahrgenommen werden. Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis Schulsozialarbeiter:innen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen Schulen gebraucht und sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies in aller Regel nur Teilzeitstellen; die Schulsozialarbeit ist mit einer Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet. Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen ernähren sich nicht ausreichend gesund. Mit der Ausweitung der Anspruchsberechtigten für Ganztagsplätze im neuen Ganztagsförderungsgesetz müssen zahlreiche Frischküchen neu errichtet werden. Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird und das inklusive Konzept als Integrierte Gesamtschule konsequent umgesetzt wird. Wir werden die Anzahl der Schulsozialarbeiter:innen und deren Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten. Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard (Sterne Zertifizierung) anstreben. Wir regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an. Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der Ernährung deutlich steigern. Als Kreistag werden wir hierfür das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Wir wollen Schulgärten mit viel Grün und naturnahen Spiel- und Lernmöglichkeiten. Dafür wollen wir Initiativen der Umweltbildung wie z.B. den Verein Naturspur unterstützen und besser mit Schulen vernetzen. Wir wollen unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft und diese mit der geeigneten technischen Infrastruktur und IT-Support ausstatten, damit die Schüler:innen früh den Umgang mit digitalen Medien lernen und durch Hilfsmittel von digitaler Bildung profitieren können. Wir GRÜNE streben in der Fraktion und in den Ausschüssen einen regelmäßigen Austausch mit den Schüler:innen- und Elternvertretungen an. Wir fördern Projekte und Initiativen der Demokratiebildung an Schulen und wollen das Programm „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ im Kreis weiter unterstützen. Wir setzen uns für eine BNE-Zertifizierung aller Schulen im Kreis ein (BNE – Bildung für nachhaltige Entwicklung). Hier muss der Kreis Ressourcen, wie Räume und Infrastruktur stellen. Wir setzten uns für sichere Schulwege auch an und über Kreisstraßen ein. Wir unterstützen und fordern gründliche, kommunale Schulwegeplanung als unverzichtbare Grundlage für die Sicherheit unserer Kinder. Für engagierte Jugendliche: Das ehrenamtliche Engagement ist in unserem Kreis eine wichtige Stütze des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Gerade Jugendliche stehen aber immer mehr vor der Herausforderung, neben schulischen Verpflichtungen und Freizeitaktivitäten noch ausreichend Zeit für ihr ehrenamtliches Engagement zu finden. Umso mehr verdient ihr Einsatz für die Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung. Wir setzen uns ein für ein Kreisjugendkonzept, das die Jugendarbeit in allen Bereichen vernetzt und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von Jugendgemeinderäten, falls noch nicht vorhanden, sowie die Entwicklung alternativer, projektbezogener Beteiligungsformen für Jugendliche. Dabei wollen wir die Fördermittel des Kreises an den Bedarf anpassen und genauso auf die Förderungen von Land und Bund zugreifen. Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen uns für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Besonders Jugendlichen wollen wir eine Stimme geben und sie für Demokratie begeistern. Für starke Frauen: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Leitlinie unserer grünen Kommunalpolitik in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Ein respektvolles Miteinander der Geschlechter unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft ist dafür die Voraussetzung. Wir fördern die Teilhabe der Frauen am kommunalpolitischen Leben der Kommunen und Gemeinden und setzen uns für die paritätische Besetzung von öffentlichen Ämtern ein. Ein weiteres Ziel ist die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen, die in kommunaler Hand sind, wie Sparkassen, Energieversorgungsunternehmen und Eigenbetriebe. Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln ist uns eine möglichst geschlechtergerechte Verteilung wichtig. Wir fördern die Existenzsicherung von Frauen durch die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben. Dazu gehört sowohl eine umfassende Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten, ortsnahen Einrichtungen als auch eine Förderung des beruflichen Einstiegs nach der Familienphase. Damit Frauen als Unternehmerinnen in demselben Umfang wie Männer im Wirtschaftsleben Fuß fassen können, schaffen und unterstützen wir Beratungsstellen und Förderungsangebote, die die familiäre Situation berücksichtigen. Die Stärken der Frauen zu verstärken und Benachteiligungen zu verhindern, ist unser Ziel. Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen, benötigen nach wie vor Unterstützung, z. B. durch ausreichende, leicht zu erreichende Frauenhaus- und Beratungsangebote. Die Istanbul-Konvention trat im Februar 2018 in Kraft und verpflichtet uns, ausreichende Angebote nachhaltig vorzuhalten. Als Kreis wollen wir dazu unseren Beitrag leisten. Wir wollen die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen schon im Kinder- und Jugendalter verstärken. Um den rollenklischeefreien Umgang zwischen Mädchen und Jungen zu fördern, unterstützen wir Fortbildungsmaßnahmen für Erzieher:innen und Lehrkräfte, die ein gendersensibles Rollenbild vermitteln. Die Sozialarbeiterinnen in den Kitas und Schulen sind dafür ein wichtiges Bindeglied. Darüber hinaus unterstützen wir ein Kreisjugendkonzept, das Jugendliche unterschiedlicher Kulturen erreicht und einen respektvollen Umgang miteinander fördert. Angebote wie die Beratungsstelle Wildwasser für Opfer sexueller Gewalt müssen deutlich gestärkt werden, um kreisübergreifend wirken zu können. Für ein gutes Miteinander aller Menschen im Kreis: Die Einwohner:innen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreiche namhafte Unternehmen und Institutionen, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen Einkommen. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Während es in den Städten schon seit einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-Pfalz- Kreis bislang kein Thema. Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der Integration zahlreicher Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in den zurückliegenden Jahren sehr engagiert. Insbesondere das Sozialamt des Kreises, die Sozialarbeiter:innen in den Gemeinden und die zahllosen ehrenamtlichen Helfenden sind hier dankend hervorzuheben. Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten. Wir fordern ein Integrationskonzept für den Kreis, damit wir auch in Zukunft für Geflüchtete Verantwortlichkeiten klären und Unterstützungsmaßnahmen einrichten können. Mit Hilfe eines Armutsberichtes des Rhein-Pfalz-Kreises gemeinsam mit seinen Gemeinden wollen wir effektiver Ansatzpunkte ermitteln, um die Lebenssituation betroffener Menschen, nicht nur Geflüchteter, zu verbessern. Wir wollen ein Förderprogramm „Integration“, das es Verbänden, Vereinen und anderen ermöglicht, integrative Projekte umzusetzen. An vielen Stellen in unserem Kreis fehlt es an Fachkräften. Wir fordern daher eine Kooperation mit Arbeitgebern im Kreis, um die Ausbildung und Einstellung der zu uns gekommenen Menschen zu fördern. Wir setzen die Bezahlkarte für Geflüchtete in Zusammenarbeit mit Bund und Land praxistauglich und ohne Restruktionen um. Wir sprechen uns weiterhin gegen die Nutzungsbegrenzung anhand Postleitzahl-Gebiete und für eine praxisnahe, verträgliche Bargeldauszahlung aus. Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten Deutschlands. Zahlreiche Erntehelfer arbeiten auf den Feldern im Landkreis. Nicht immer erhalten sie den gesetzlichen Mindestlohn, werden Sozialabgaben abgeführt oder Arbeitszeitgesetze eingehalten. Gleiches gilt auch bei Baufirmen oder Subunternehmen im Logistikbereich (z.B. bei Amazon oder DHL). Um gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer:innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen betreibt der DGB gemeinsam mit kirchlichen Partnern und staatlicher Unterstützung Beratungsstellen (http://www.faire- mobilitaet.de). Wir setzen uns für eine eigene regionale Beratungsstelle im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Faire Mobilität für den Vorderpfälzer Raum ein und werden dazu im Kreis initiativ werden. Menschen in besonderen Notlagen brauchen unsere Unterstützung besonders dringlich. Hilfsangebote müssen für sie in Reichweite angeboten werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinem finanziellen Beitrag den Fortbestand und bei Bedarf eine Erweiterung von Beratungsstellen für Suchtkranke, für Schuldner:innen, für Erziehungsfragen, für Kinder und Jugendliche und für Opfer von Gewalt sicherstellt. Wir kümmern uns um Gesundheit und Pflege: Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge. Die Gesundheitsversorgung im Rhein- Pfalz-Kreis ist aktuell durch die niedergelassenen Ärzt:innen und Therapeut:innen im Kreis selbst und in den angrenzenden Städten und durch die Krankenhäuser in Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal auf hohem Niveau gewährleistet. Der höhere Versorgungsbedarf in unserer älter werdenden Gesellschaft und der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gefährden jedoch auch bei uns die Versorgung. Die Nachbesetzung von haus- und fachärztlichen Praxen ist bereits heute in vielen Gemeinden ein Problem. Die Kommunen haben durch die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die Anstellung von Ärzt:innen die Möglichkeit, zur Sicherung der ambulanten Versorgung beizutragen. Aktuell plant die Bundesregierung, den Kommunen die Gründung von MVZ zu erleichtern und ihnen weitere Kompetenzen zu geben, etwa mit Verträgen für Gesundheitsregionen mit Krankenkassen und Leistungserbringern. Regionale Gesundheitskonferenzen sind ein gutes Mittel, um im Gespräch mit allen im Gesundheitswesen Beteiligten vor Ort Stärken und Schwächen der Versorgung der Menschen herauszuarbeiten und Lösungsansätze bei der Behebung von Defiziten zu erarbeiten. In Baden-Württemberg und Hessen und in einigen Kommunen in Rheinland-Pfalz werden Gesundheitskonferenzen bereits erfolgreich als Instrument eingesetzt. Daher setzen wir uns ein für die Einrichtung einer Regionalen Gesundheitskonferenz zusammen mit den angrenzenden Städten für einen jährlichen Gesundheitsbericht über die ambulante Gesundheitsversorgung im Kreis mit der Möglichkeit im Falle einer gefährdeten Versorgung im Zusammenwirken mit Gemeinden, regionalem Ärztenetz und Kassenärztlicher Vereinigung Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung zu ergreifen. Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und Pflegeformen und Tagespflege in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus großer Pflegeheime. Auch der neue Pflegestrukturplan des Kreises aus dem Jahr 2023 macht deutlich, dass neue Pflegeheime nicht erforderlich sind, dass die Menschen im Kreis aber mehr Tagespflegeplätze, mehr barrierefreien Wohnraum mit Sozialbindung und mehr ambulante Betreuungsleistungen und hauswirtschaftliche Dienste benötigen. Es ist notwendig, dass Kreis und Gemeinden eine stärkere Rolle bei Förderung und Ausbau der Pflegeinfrastruktur spielen. Wir setzen uns ein für die Umsetzung der Forderungen aus dem fortgeschriebenen Pflegestrukturplan insbesondere für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wie Tagespflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften für eine eigene Stelle für die Pflegestrukturplanung in der Kreisverwaltung und regelmäßige mindestens einmal im Jahr stattfindende regionale Pflegekonferenzen für eine Evaluation der neu geschaffenen Gemeindeschwester Plus- Stellen, mit denen Pflegebedürftigkeit verhindert werden soll. Die Stellen müssen bei Bedarf aufgestockt werden. Für Räume, in denen ein gutes Miteinander gelingen kann: Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrant:innen und vieles mehr. Basis ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus in Limburgerhof besteht seit über 15 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese Begegnungsorte. • Wir setzten uns für weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres Kreises ein.