Rede unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Maurice Kuhn zum Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreis für 2023 zur Sitzung des Kreistags am 11.12.23 (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei der Kreisverwaltung und den Fraktionen für die freundliche Begrüßung im neuen Amt des Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit und dass ich heute vor Ihnen sprechen darf.
Nun zur Sache.
Verfolgt man das Tagesgeschehen in den Nachrichten, bekommt man oft den Eindruck von Krisen, Herausforderungen, Problemen und allzu oft auch von Streit in der Politik, von Unklarheiten und fehlenden Lösungen. Klar, denn angesichts von Klimakrise, Kriegen, Preissteigerungen und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind die Herausforderungen für Politik heutzutage größer denn je, vor allem in den Kommunen.
Meine Fraktion und ich sind davon überzeigt, dass es gerade in unsicheren Zeiten eine Politik braucht, die schlichtweg funktioniert in der Bewältigung von Herausforderungen und die zugleich einen Weg in Richtung Zukunft aufzeigt. Mit einem verantwortungsbewussten Staat, der gerade jetzt für die Bürgerinnen und Bürger da ist, der in der Veränderung sicheren Halt und Zuversicht für eine gute Zukunft gibt.
Darum ist es ein richtiges Signal, dass trotz der angespannten Haushaltslage auf allen politischen Ebenen der vorliegende Entwurf zum Kreishaushalt 2024 ausgeglichen ist, ohne größere Kürzungen auskommt und zugleich wichtige Investitionen ausweist. Dass es gelungen ist, die Kreisumlage stabil zu halten, ist ein wichtiges Zeichen gegenüber den Kreisgemeinden, die vielerorts gerade besonders unter Druck stehen.
Die Eckzahlen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan umfassend erläutert, die einzelnen Teilhaushalte wurden in den Ausschüssen vorberaten und meine Fraktion hat sich wieder ausführlich dem Haushalt gewidmet.
An dieser Stelle auch vielen Dank an Herrn Kopf, der uns Rede und Antwort stand bei der Beratung in der Fraktion.
Einige Punkte aus dem Haushaltsentwurf möchte ich hervorheben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich die notwendigen Investitionen in den Schulbau ausgewiesen werden wie z.B. den Neubau der Realschule Plus Bobenheim-Roxheim, den Erweiterungsbau für die Realschule Plus Maxdorf, die Modernisierung der Realschule Plus Dudenhofen und den Erweiterungsbau für das PVD Gymnasium Schifferstadt. Immer wieder haben wir in den Ausschüssen auf viele der Ausbau-Maßnahmen hingewiesen und nachgehakt. Dass es beim Schulbau jetzt vorangeht, ist längst überfällig und kommt den Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehren zugute. Wir werden uns auch weiterhin gerne mit Ihnen dafür einsetzen, gute Bildung an modernen Schulen im Kreis zu gewährleisten.
Ebenso positiv ist die solide Finanzierung der Aufnahme und Betreuung Geflüchteter, jetzt auch mit der vorhin beschlossenen Weiterleitung eines Teils der Sondermitteln an die Kreisgemeinden. Menschen in Not zu helfen und da wo möglich sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns auch weiterhin stellen. Gleichzeitig verschließen wir uns nicht vor der Realität, sondern gehen Bedarfe konkret an gemeinsam mit den Ehrenamtlichen vor Ort.
Ein weiterer Punkt ist das Projekt Kreishaus, was wir nun entschieden angehen. Denn die Aussicht auf moderne und attraktive Arbeitsbedingungen sind auch ein wichtiger Faktor zur Gewinnung von Arbeitskräften.
Die Defizite der Teilhaushalte machen aber auch deutlich: hier muss Bund und Land vor allem im Sozial- und Bildungsbereich dringend die Hausaufgaben machen – wer gesetzlich regelt, muss ins System auch finanziell was beisteuern und zwar mehr als bisher.
Darüber hinaus möchte ich auch auf das politische Jahr zurückblicken.
Denn in diesem Jahr wurden zahlreiche Maßnahmen realisiert oder laufen an, die wir GRÜNE mit angestoßen haben: das Zusatzvolumen für Windelsäcke, die Pflegestrukturplanung oder auch der Wettbewerb artenreicher Gärten.
Und was auch Thema war und weiterhin Thema bleibt: der Cyber-Angriff auf die Kreisverwaltung mit Kosten von rund 3 Millionen Euro. An dieser Stelle allen Mitarbeitenden vielen Dank und große Anerkennung, die an der Umstellung der IT-Infrastruktur und an der Bewältigung des Angriffs mitgearbeitet haben. Es ist gut, dass sich die Kreisverwaltung in Sachen IT-Sicherheit beraten lässt genauso wie bei Fachkonferenzen vernetzt und über die Erfahrungen bundesweit berichtet.
Mit Blick auf die kommenden Monate wird deutlich: selten waren die Herausforderungen so groß, die Chancen aber doch so greifbar.
Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, die Energieversorgung der Kreis-Liegenschaften auf erneuerbare Energien effizienter umzustellen. Denn damit machen wir uns unabhängig von fossilen Energiemärkten und sparen mittel- und langfristig Kosten.
Gerne erinnere ich an unseren wegweisenden Antrag zur klimaneutralen Kreisverwaltung, wo wir jetzt die Chance haben, bei Projekten energieeffizienter und klimaneutral zu bauen und zu sanieren.
Auch ein Punkt, der uns GRÜNE wichtig ist: das Radverkehrskonzept erwarten wir demnächst als wichtige Grundlage für den Ausbau der Rad-Infrastruktur. Ebenso braucht es noch viel Engagement bei der Realisierung der Pendlerradroute Heidelberg-Schifferstadt vom Land, von den Gemeinden genauso wie auch vom Kreis bei der Koordination. Denn mit einer attraktiven Rad-Infrastruktur wie auch gut ausgebautem ÖPNV ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel.
Und lassen Sie uns gemeinsam im kommenden Jahr schauen, wie es den Sozialen Trägern im Kreis geht und wie diese ausgestattet sind. Gerade in angespannten Zeiten von Preissteigerungen und Nachwirkungen der Corona-Pandemie braucht es ein funktionierendes soziales Netz an Beratung und Hilfsangeboten.
Worauf wir auch hoffen – und was wir GRÜNE seit Jahren fordern: ein Integrationskonzept, was Leitbild und Handlungsgrundlage der Kreisverwaltung zusammen mit den Kreisgemeinden formuliert. Denn nur so kann das umfassende Querschnittsthema Integration angegangen und können Ressourcen der Verwaltung effektiv dafür eingesetzt werden. Hier braucht es endlich Ergebnisse.
Ein gutes Miteinander im Kreis zu fördern fängt schon bei den Kleinsten an: ausreichend und gut ausgestattete Kita-Plätze zur Verfügung zu haben, ist ein entscheidender Faktor für einen familienfreundlichen Kreis. Hier sind wir als Kreis mit den Gemeinden gerade dabei kräftig aufzuholen – viele Gemeinden zeigen dabei, dass es nicht nur ums Personal geht, sondern auch um Baumaßnahmen und kreative Lösungen. Klar ist auch, dass viele Maßnahmen nur mit einer gut ausgestatteten, modernen Verwaltung zu realisieren sind. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kreisverwaltung auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und alles dafür tut, Fachkräfte vor allem im Baubereich anzuwerben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Einiges haben wir geschafft, bei vielem sind wir am Schaffen und vieles ist noch möglich.
Das Vertrauen, was die Bürgerinnen und Bürger im Kreis uns dabei geben, bedeutet für uns zugleich die Pflicht, mit Verantwortung die Dinge anzupacken.
Dass ein sachliches Vorgehen eher zum Erfolg führt, konnten wir sehen: der Brandbrief ans Land zur Aufnahme Geflüchteter blieb ein paar Tage in der Zeitung, während der Kontakt mit dem Integrationsministerium und der konstruktive Workshop der Kreisverwaltung mit den Kommunen das Thema Fluchtaufnahme und Integration tatsächlich voranbrachte.
Gerade in angespannten Zeiten ist es als Kreis unsere Verantwortung, sachlich die Herausforderungen anzugehen und alles was möglich ist rauszuholen – mit pragmatischen Lösungen ohne Radikalität.
Und dabei einen klaren Weg aufzeigen, wie wir eine gute Zukunft erreichen wollen. Was wir gemeinsam bewahren wollen und was es zu ändern gilt: für effiziente und klimaneutrale Energieversorgung, starke Familien, soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander, moderne Mobilität und für eine digitale Verwaltung.
Nur, wer einen Weg aufzeigt, kann Zuversicht geben. Wir als GRÜNE Fraktion gehen gerne mit Ihnen diesen Weg.
Ich bedanke mich herzlich bei der Kreisverwaltung für den Haushalt und die Begleitung der Ratsarbeit und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen eine gesegnete Adventszeit, besinnliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
