Elias Weinacht und Dr. Bernhard Braun MdL: Ortsumgehung Böhl-Iggelheim – Bürger*innen breit beteiligen

Die Ortsumgehung in Böhl-Iggelheim ist schon seit langer Zeit ein Streitpunkt. In der Sitzung des Gemeinderats im März 2020 wurde den Einwohner*innen eine Bürgerversammlung versprochen. Diese konnte jedoch aufgrund der Corona-Pandemie bisher nicht stattfinden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte sich bereits im November 2020 zum weiteren Vorgehen schriftlich ans Verkehrsministerium gewandt. Entgegen der damals zugesagten Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Verfahrens soll nun jedoch laut LBM ein Planfeststellungsverfahren gestartet werden, ohne den Bürger*innen zuvor die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen.

Dazu Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag und regionaler Abgeordneter sowie Elias Weinacht, GRÜNER Landtagskandidat für Böhl-Iggelheim:

„Angesichts des im Koalitions-Vertrag 2016 vereinbarten Vorgehensweise, bei Mobilitätsprojekten die Bürger*innen breit zu beteiligen, kritisieren wir dieses Vorgehen. Eine Beteiligung der Bürger*innen vor dem Planfeststellungsverfahren halten wir für unerlässlich, um die verschiedenen Ansichten angemessen zu berücksichtigen und zu guten Lösungen zu kommen. Eine Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist nicht ausreichend für ein so einschneidendes Projekt dieser Größenordnung. Denn dort werden weder die großräumigen Auswirkungen der Straße auf das Umfeld noch alternative Varianten oder eine Einbindung in die Ortsentwicklung gewürdigt – das muss in einer vorgeschalteten Bürger*innenbeteiligung passieren. Corona sollte hier nicht als Vorwand dienen, ein seit vielen Jahren umstrittenes Projekt durchzudrücken. Die versprochene Bürger*innenbeteiligung muss unter Beachtung der dann geltenden Hygiene-Vorgaben schnellstmöglich durchgeführt werden, sobald dies die Corona-Situation zulässt.“

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