Rede zum Haushalt 2021 des Rhein-Pfalz-Kreises

Haushaltsrede zum Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises von Elias Weinacht am 7. Dezember 2020 in der 8. Sitzung des Kreistages Rhein-Pfalz. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das zurückliegende Jahr war von riesigen Herausforderungen geprägt. Corona hat uns kalt erwischt. Es hat vieles, was wir für gegeben angenommen haben, in Frage gestellt. Es hat viele Unsicherheiten geschürt, unsere Wirtschaft belastet und belastet auch unseren Haushalt. Viel schlimmer ist aber, dass wir es mit Stand heute nicht hinbekommen haben, alle in unserer Gesellschaft ausreichend zu schützen. Das muss unser Ziel sein, als Politik und Verwaltung. Mein Beileid an alle Angehörigen der verstorbenen.

In diesem Haushalt sind 11 neue Stellen im Gesundheitsamt veranschlagt. Das ist eine gute Entscheidung, die wir mittragen. Wir werden sehen, wie sich in den kommenden Jahren die Krise auf den Haushalt auswirken wird. Der Bund und das Land tragen jetzt noch einen großen Teil der Last über den Ausgleich der Gewerbesteuer, die Krise ist aber weder wirtschaftlich noch für die einzelnen Menschen ausgestanden. Wir werden uns in den kommenden Jahren mit den sozialen Auswirkungen und ganz gezielt die Auswirkungen auf einzelne Bereiche, wie die Kultur, beschäftigen müssen.

Wir stehen aber, und das habe ich bereits im letzten Jahr gesagt, vor einer weiteren Krise, die uns nicht neu ist, bei der dieser Kreis aber zu wenig getan hat. Die Klimakrise.

Ich sagte im letzten Jahr in meiner Haushaltsrede, dass wir den Konzepten und Untersuchungen Maßnahmen folgen lassen, die spürbar und nicht nur im Detail eine Veränderung herbeiführen. Ich muss feststellen, dass hier nicht genügend geschehen ist:

  • Nach wie vor warten wir auf das beschlossene Radwegekonzept. Während andere Kreise und Kommunen vorangehen, treten wir bei hier noch immer auf der Stelle. Unser Antrag hatte deutlich gemacht, dass wir selbst aktiv werden. Wir gehen also davon aus, dass die Zusicherung aus dem letzten Jahr steht: Das Geld für ein Radwegekonzept ist in diesem Haushalt eingeplant.
  • Das gleiche gilt für den Radschnellweg. Schon über ein Jahr ist es her, dass wir die Machbarkeitsstudie vom Land bekommen haben. Passiert ist noch immer nichts. Selbst die konkreten Kosten stehen nicht fest. Ganz klar: Man kann nicht alles immer auf die anderen schieben. Uns sollte wichtig sein, die Projekte die wichtig für unseren Kreis sind, auch tatsächlich zeitnah zu realisieren.
  • Zwar hat sich die Verwaltung mit dem Thema Fotovoltaik beschäftigt. Aber wo ist der Wille, einen konkreten Ausbauplan für die Liegenschaften des Kreiswohnungsverbands vorzuschlagen? Fotovoltaik ist selbst dann lohnenswert, wenn der erzeugte Strom nur eingespeist wird. Im Haushalt fehlen uns hier die entsprechend notwendigen Mittel, um auch selbst ein Projekt zu realisieren. Wir werden die uns zugesandten Informationen auswerten und das auch in diesem Jahr wieder aufgreifen.
  • Bei der Realschule in Böhl-Iggelheim erwarten wir uns deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. Wenn wir dieses Projekt angehen, dann zeitnah und umfänglich mit einer umfassenden energetischen Sanierung.

An dieser Stelle sage ich klar: Zu einem neuen Kreishaus und einer neue Berufsbildende Schule wird es unsere Zustimmung nur geben, wenn diese Gebäude mehr Energie erwirtschaften als sie verbrauchen. Wir können an dieser Stelle nur wieder betonen: Der jetzige Ansatz im Haushalt wird dafür nicht ausreichen.

Deswegen müssen wir feststellen. Beim Klimaschutz haben Sie, Herr Landrat Körner, zu wenig geleistet. Ihre Partei hat den Erhalt der Schöpfung im Namen – das sollten Sie beherzigen.

Unser Antrag zu einer klimaneutralen Verwaltung zielt darauf ab, einen deutlichen Schritt beim Klimaschutz dort zu machen, wo wir es können. Ich hoffe da sehr auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt aber noch weitere Baustellen, bei denen wir schneller werden müssen. Wir müssen es endlich schaffen, konsequent die eingeplanten Gelder auch zu investieren, nämlich zeitnah und da wo es notwendig ist. Alles andere wäre Augenwischerei.

  • Die Geschwindigkeitsmessanlage war schon im letzten Jahr eingeplant. Bei diesem Tempo der Einführung laufen Sie nicht Gefahr, geblitzt zu werden. Diese Messanlage ist aber bitter notwendig, denn unsere Dörfer leiden unter den Rasern.
  • Wir haben Echzeitanzeigen für Bushaltestellen im Kreis beschlossen. Das begrüßen wir sehr, denn wir haben dies schon seit Jahren gefordert. Es wird Zeit, dass sie auch endlich kommen. Hier will ich erwähnen, dass wir nach wie vor, wie schon seit Jahrzehnten, eine weitere Straßenbahnanbindung als Verbesserung des ÖPNV uneingeschränkt unterstützen. So wie wir jede Verbesserung des ÖPNV für wichtig halten, wie ich bereits im letzten Jahr skizziert haben, einschließlich der Einführung von Car-Sharing, wie unser Ergänzungsantrag zeigt.
  • Große Bauprojekte werden nach wie vor geschoben und geschoben. Gerade dort, wo sie dringend notwendig sind, im Bildungsbereich. Lassen Sie mich als Beispiel nennen:
    • Die Realschule Plus Bobenheim-Roxheim wartet auf ihre Umsetzung
    • Die naturwissenschaftliche Erweiterung in Schifferstadt wäre dringend notwendig, um auch dort mehr Kapazitäten zu schaffen
    • Bei der Realschule Böhl-Iggelheim müssen wir nicht nur mehr in den Klimaschutz investieren, sondern auch den Bedarf einer Schwerpunktschule und den kindergerechten und naturnahen Umbau des Schulhofs angehen. Ein entsprechender Antrag liegt Ihnen vor. Ich will hier auch ausdrücklich auf die hervorragende Arbeit von Naturspur aus Otterstadt verweisen, die durch ihre oft kostenlose Beratung und ihre Unterstützung bei der Umsetzung schon viele Schulhöfe und Schulgärten in unserem Kreis naturnah gestaltet haben.
  • Wir müssen endlich einen Weg finden, gemeinsam mit der Landwirtschaft, mehr Gelder in den wichtigen Aufkauf von Grundstücken entlang von Gewässern zu investieren. Diese Saumstreifen sind zentrale Elemente um die Artenvielfalt in unserem Kreis zu schützen. Wir müssen aktiv nach draußen gehen und Grundstücke suchen. Wir haben bereits im vorletzten Haushalt dafür einen Antrag für eine weitere Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde gestellt. Aufgrund von Neueinstellungen haben wir nun abgewartet, ob sich die Situation verbessert. Das hat sie nicht, weswegen wir dieses Thema wieder aufgreifen werden.

Als Kreistag sollten wir uns auf eine Debattenkultur besinnen, die die Zukunft im Blick hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns versuchen, Inhalte nach vorne zu stellen und gemeinsam für einen besseren Kreis zu arbeiten. Wir sind dabei auch offen für digitale Sitzungen und für eine weitere Öffnung des Kreistags für die Öffentlichkeit, auch per Liveübertragung.

Corona hat uns dieses Jahr vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Das entlastet die Verwaltung und uns als Kreistag aber nicht davor, Entscheidungen zu treffen, die unseren Kreis auch für die Zukunft gut aufstellen. Wir können hier einige positive Aspekte sehen, aber auch viele verpasste Möglichkeiten. Wir werden diesem Haushalt in diesem Jahr noch zustimmen. Aber nur, weil dieses Jahr außergewöhnlich war und das kommende wird. Wir erwarten im nächsten Jahr mehr Anstrengungen, um der Klimakrise und dem Artensterben entgegen zu treten und den sozialen Zusammenhalt in diesem Kreis zu stärken. Wir werden dazu unseren Beitrag mit entsprechenden Anträgen leisten.

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