Zukunft gestalten: Mehr Gutes tatsächlich umsetzen

Haushaltsrede zum Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises von Elias Weinacht am 9. Dezember 2019 in der 4. Sitzung des Kreistages Rhein-Pfalz. Es gilt das gesprochene Wort.

Ich würde gerne mit einem Zitat des Ludwigshafener Philosophen Ernst Bloch beginnen, dass ich etwas gekürzt und etwas angepasst habe:

„[…] ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche – Erschaffung von Dingen [eigentlich: Genesis] – ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft […] radikal  – wird [eigentlich: werden] –, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten  – ändernde [eigentlich: umbildende] – […] Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“

Bloch sagt mir: Utopie ist etwas, das wir erst schaffen müssen. Wir müssen das hier und jetzt ändern, um in der Zukunft einen Ort zu schaffen, der für uns eine schöne Heimat ist, in der wir gerne leben wollen.

Entsprechend will ich vier große Herausforderungen ansprechen, denen wir uns aus Sicht meiner Fraktion stellen müssen, und an deren Lösung wir arbeiten müssen:

  1. Rheinland-Pfalz ist über die Maße durch den menschengemachten Klimawandel betroffen. Die Temperatur hat sich schon heute um 1,6 grad erhitzt. Wir im Oberrheingraben sind davon besonders betroffen.
    1. Der Haushalt sieht hier einige Maßnahmen vor, beispielsweise für das Schulzentrum Schifferstadt und die dortige Kreissporthalle etwa 900.000 Euro sowie im Verkehrsbereich. Das ist gut! Ebenso wie das Nahwärmenetz in Schifferstadt, das wir heute beschlossen haben.
    2. Wir werden heute, so hoffen wir, eine Machbarkeitsanalyse für den Bau von PV und Solarthermie auf kreiseigenen Gebäuden, einschließlich des Kreiswohnungsverbands, beschließen. Es wird darauf ankommen, wie wir das konkret umsetzen. Ob wir nur das nötigste tun, oder ob wir, auch bei kleiner Wirtschaftlichkeit, tatsächlich hunderte neue Anlagen bauen.
    3. Für das neue Kreishaus sind in den kommenden Jahren rund 40 Millionen Euro geplant. Ich sage Ihnen heute: Aus unserer Sicht wird das keinesfalls ausreichen, wenn wir unseren Anspruch beim Klimaschutz wirklich ernst nehmen. In der heutigen Zeit sollte ein modernes öffentliches Gebäude mehr Energie erzeugen, als es verbraucht. Nur dann ist es nachhaltig.
    4. Und konkret werden wir auch unser Klimaschutzkonzept mit mehr Leben füllen müssen, beispielsweise beim Monitoring der Treibhausgase und bei konkreten Abbaupfaden. Mittel hierfür sind nicht in diesem Haushalt vorgesehen.

  2. Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich, viel mehr Menschen nutzen das Rad und den ÖPNV. Nicht nur freiwillig, sondern auch wegen der katastrophalen Verkehrsbedingungen in Ludwigshafen und der damit einhergehenden Belastungen der Menschen. Ich empfehle allen Anwesenden einen Blick in die sehr gute Studie der Hochschule Ludwigshafen. Die Menschen wollen umsteigen, wenn WIR ALS KREISTAG, dafür die Voraussetzungen schaffen:
    1. Im Haushalt stehen die Gelder für den Radschnellweg bereit. Das ist gut angelegtes Geld! Trotzdem sind für die kommenden Jahre rund 16 Millionen Euro für den Neubau, nicht den Erhalt, von Straßen geplant, aber nur 775.000 Euro für den Neubau von Radwegen. Ja, das ist nicht immer ganz abzugrenzen, aber es ist im Verhältnis durchaus bezeichnend.
    2. Wenn wir heute beschließen, was ich sehr hoffe, dass wir ein Radverkehrskonzept für den Kreis in Auftrag geben, für das die Mittel im Haushalt enthalten sind, dann ist das ein wichtiger erster Schritt. Es wird sich im, so hoffen wir, nächsten Haushalt zeigen, ob wir auf Basis dieses Konzepts Wege ausbauen und neue schaffen werden, wo die Beschilderung verbessert und die Fahrradparkhäuser an den S-Bahn Stationen sichere und attraktive Unterstellmöglichkeiten bieten werden.
    3. Für den ÖPNV gibt der Kreis im Ergebnishaushalt knapp 3 Mio Euro aus, für die Schülerbeförderung und für den ÖPNV selbst. Hinzu kommen Investitionen, die wir in die RHB tätigen. Auch hier werden wir uns in den kommenden Jahren konkret Gedanken machen müssen, wie viel wir uns den ÖPNV im Kreis kosten lassen wollen. Die Situation im Kreis macht deutlich, dass wir an ALLEN Stellen im Kreis Verbesserungen brauchen:
      1. Benötigt werden beide quer durch den Kreis führenden Buslinien über Dannstadt-Schauernheim und Mutterstadt
      2. Die Anbindung Altrips an Mannheim muss verbessert werden
      3. Die Taktung der Buslinien muss gestärkt werden
      4. Wir müssen uns über neue Bedienformen, wie Rufbusse, jetzt schon aktiv Gedanken machen.
      5. Und wir müssen flexibel auf Änderungen in den Fahrplänen in Ludwigshafen reagieren
      6. Ebenso wie die Straßenbahn realisieren, wo es geht.
    4. Ebenso müssen wir im Kreis darauf hinwirken, dass die S-Bahnen in ihrer Länge ausgebaut werden
    5. Ich würde mich freuen, wenn Sie heute auch unserem Antrag zu einem 365-Euro Ticket zustimmen würden. Denn der Preis ist ein wichtiger Faktor, auch das zeigt die Studie der HS Ludwigshafen, für die Nutzung des ÖPNV.
  1. Die Artenvielfalt im Kreis nimmt ab, wie uns Experten aus dem Naturschutzbeirat bereits letztes Jahr bestätigten. Und sie haben auch konkrete Vorschläge gemacht, was jetzt zu tun wäre:
    1. Wir haben im Umweltausschuss beschlossen, dass das Kompensationskataster auf einen aktuellen Stand gebracht wird. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Denn das muss die Grundlage dafür sein, ein Konzept zur Verbesserung der Biodiversität im Kreis zu erstellen.
    2. Im Investitionshaushalt sind weitere Mittel zum Aufkauf von Grundstücken enthalten, mithilfe derer die Artenvielfalt im Kreis verbessert werden kann. Denn Arten brauchen Lebensraum. Wir müssen in Zukunft Wege finden, gerade entlang von Bachläufen diese Mittel, 10.000 Euro sind es jährlich, besser zu verwenden.
    3. Wenn wir heute beschließen Mitglied im Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt zu werden ist das ein guter Schritt. Die Mitgliedsbeiträge sind im Haushalt bereitgestellt. Hier können wir durch den Austausch lernen und verpflichten uns zu konkreten Maßnahmen.
    4. Die Stellensituation in der Unteren Naturschutzbehörde war in den vergangenen Jahren nicht gerade rosig. Meine Fraktion und ich sind zuversichtlich, dass sie jetzt besser wird. Nichtsdestotrotz halten wir zunächst unseren Antrag auf Aufstockung des Personals in diesem wichtigen Bereich aufrecht.

  2. Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu und so tut es die Ungleichheit in den Chancen, die Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Elternhauses haben. Gleichzeitig ist es wichtig, gerade Familien eine gute Umgebung zu bieten.
    1. Im Bereich Soziales, Jugend und Eingliederung steigt der Zuschussbedarf um 6,7 Mio € auf rund 75 Mio €. Das entspricht einer Erhöhung um 9,79 %. Betrieb und Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder (7500 Plätze sind es im Kreis) macht dabei den wesentlichen Teil aus. Das neue Kitagesetz, das einen durchgängig siebenstündigen Anspruch auf Betreuung mit Mittagessen mit sich bringt, uns vor neue finanzielle Herausforderungen stellen. Alles gut angelegtes Geld.
    2. Lassen Sie mich hier nochmal die Familienkarte für Alleinerziehende Eltern in den Kreisbändern ansprechen, den wir vor über zwei Jahren gestellt hatten: Wir könnten hier konkret etwas für diese Personengruppe tun, ein Vorschlag der Verwaltung lässt auf sich warten.
    3. Auch 2020 ist ein sehr umfangreiches Schulbauprogramm geplant. Zuvorderst betrifft die Brandschutzmaßnahmen und energetische Nachbesserungen, wofür wir auch Mittel aus dem KI 3.0, Kapitel 2 zur Verfügung haben werden. Wenn wir uns den Schulentwicklungsplan anschauen herrscht an vielen Standorten Raummangel oder es stehen nicht genügend Fach- und Differenzierungsräume zur Verfügung, wie in Böhl-Iggelheim, Maxdorf und Schifferstadt. Aber wir investieren in unsere Schulen, möglicherweise mit einer BBS im Kreis sogar in eine neue Schule, und auch das ist gut angelegtes Geld.
    4. Den sozialen Wohnungsbau müssen wir ausbauen und auch über neue Wohnformen nachdenken. Hier besteht Potential für den Kreiswohnungsverband.
    5. Im Bereich Asylbewerber haben wir es mit einem sinkenden Zuschuss über die letzten Jahre und fallende Zahlen zu tun. Derzeit rechnen wir mit 6 Millionen Euro im Haushalt. In diesem Bereich wird es im kommenden Jahr darauf ankommen, wie wir die hier lebenden Menschen integrieren und wie wir mit der Integrationspauschale des Bundes umgehen. Für uns stellt sich die Frage, ob wir auch tatsächlich ein Integrationskonzept schaffen, das seinen Namen verdient.
    6. Und wir werden auch über die digitale Ausstattung an Schulen sprechen müssen, wo bereits einiges passiert ist.

Dem Landkreis geht es gut, auch wenn es schon mal besser aussah. Der jetzt vorliegende Haushalt geht von einem kleinen Plus von 52.000 Euro im Ergebnishaushalt aus. Die Kreisumlage, die unseren Kreishaushalt wesentlich finanziert, bleibt bei 42%punkten und somit konstant. Die Erträge daraus steigen aber deutlich nochmal um rund 700.000 Euro – ein Zeichen dafür, dass die Steuereinnahmen nach wie vor sprudeln, was auch an der nahezu Vollbeschäftigung im Kreis liegt. Mit den Investitionen die wir in den nächsten Jahren tätigen werden steigt auch das Eigenkapital und soll dann rund 50 Millionen Euro Ende 2020 betragen. Ein guter Wert, die Verwaltung und der Landrat haben hier mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet.

Da dies meine erste Haushaltsrede ist lassen Sie mich grundsätzlich noch ein paar Worte sagen.

Politik muss Menschen mitnehmen und deswegen transparent handeln. Das gilt auch für die Verwaltung. Wir würden uns wünschen, wenn Information, Transparenz und Zusammenarbeit in Zukunft handlungsleitend für alle wären. Kein Bürger schaut in einen Haushalt oder eine Kreistagssitzung wenn sie nicht darüber informiert wurden welche Wichtigkeit so etwas hat.

Meine Fraktion würde gerne mit Ihnen in der Sache diskutieren um Wege zu finden, die Herausforderungen, die wir vor uns haben, zu lösen. Keine kleinen Lösungen zu schaffen, die nur halbe Lösungen sind, nur um einen Haken an etwas zu machen.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Fraktionen der CDU und der SPD mit den anderen Fraktionen darüber sprechen, wie dieser Kreis besser werden kann. Ich bin mir sicher: Dieses Angebot und was daraus resultiert, wird uns als Kreis besser machen. Ich freue mich sehr, dass wir unter den Fraktionen diesen Weg gehen.

Wir wollen, dass daraus auch etwas entsteht. Wir müssen den Konzepten und Untersuchungen Maßnahmen folgen lassen, die spürbar und nicht nur im Detail eine Veränderung herbeiführen. Daran werden wir uns als Kreis im nächsten Haushalt messen lassen müssen. Setzen wir unsere Absicht, wirklich etwas zu verändern, eine gute Heimat zu schaffen in der wir alle gerne leben wollen, auch tatsächlich in die Tat um?

Mit dieser Frage und Aussicht auf den nächsten Haushalt möchte ich es bewenden lassen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Verwaltung und der Kreisspitze mit unserem Landrat Clemens Körner für die Erarbeitung des Haushalts und für die Unterstützung beim Verstehen des Werkes. Ich bedanke mich bei den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Wir werden diesem Haushalt zustimmen. Er enthält gute Ansätze. Um unseren Kreis auch für künftige Generationen attraktiv zu gestalten, müssen wir die Utopie konkret umsetzen, ihn sozial gerechter gestalten und Nachhaltigkeitsziele klarer formulieren und zeitnah umsetzen. Denn unser Kreis soll eine lebenswerte Heimat auch in Zukunft sein.

Vielen Dank.

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