Hochstraße in Ludwigshafen: Sofort gemeinsam handeln! – Schweigen des Verkehrsministers Wissing verwundert

Derzeit werden in Ludwigshafen vielfältige Maßnahmen und politische Konsequenzen wegen der Verkehrsbelastung der Hochstraße Süd diskutiert. Was aber fehlt ist die Kommunikation der wichtigsten Akteure in der Region um sofortige konkrete Maßnahmen zu vereinbaren und mit Geldern in den Haushalten zu hinterlegen. Diese Maßnamen müssen das Verkehrschaos in der Region verhindern können und PendlerInnen eine Alternative zum eigenen Auto bieten. Die Initiative des Regionalverbands sich auszutauschen und einen Mobilitätspakt zu beschließen ist begrüßenswert – das Land und der Rhein-Pfalz-Kreis müssen hierzu beteiligt sein. 

Dazu Elias Weinacht, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag: „Wir müssen jetzt handeln. Es wundert mich massiv, dass die Kreise sowie die Städte in der Region noch nicht zusammen mit dem Regionalverband und dem Land Rheinland-Pfalz Gespräche zu notwendigen Maßnahmen geführt und konkrete Maßnahmen getroffen haben. Egal wer jetzt an der Misere Schuld ist: Alle Kreis- und Stadtoberhäupter müssen sofort und gemeinsam abgestimmt handeln.

Was mich weiterhin sehr wundert ist das Schweigen des Verkehrsministers in Mainz: Minister Wissing muss mit den Oberbürgermeistern und Landräten nun die notwendigen Maßnahmen zur Aufwertung nicht nur des ÖPNV auf den Weg bringen. Dies ist schon längst überfällig und auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart. Meine Frage an Herrn Wissing, wenn er schon nicht koordiniert eingreift: Welche Kapazitäten und welches Geld stellen Sie bereit?

Gut ist, dass wir in der Region den Radschnellweg zwischen Schifferstadt und Ludwigshafen auf den Weg bringen. Auch die Straßenbahnen in den Kreis haben wir als GRÜNE schon seit Jahrzehnten gefordert. Das reicht aber bei weitem nicht: Notwendig sind durchgängige und sichere Radwege, die nicht an Ortsgrenzen halt machen. Dafür muss ein Radwegekonzept des Kreises gemeinsam mit den Kommunen erstellt werden. Ebenso notwendig ist eine engere Taktung der Busverkehre mit direkter Anbindung der Bahnhöfe und attraktivere Preise. Die überholte Idee einer weiteren Autobrücke lehnen wir ab, da es Umwelt und Menschen belastet und keine Lösung bringt.

Klar ist, dass das alles Geld kostet. Wir werden uns mit den Fraktionen im Kreistag zu diesen Maßnahmen, die wir noch in diesem Jahr beginnen wollen, austauschen. Unser Ziel sind konkrete Maßnahmen des Kreises die mit konkreten Posten im nächsten Haushalt hinterlegt sind.“