Hochstraßenumbau: Wissing, Stadt- und Kreisoberhäupter müssen Alternativen für PendlerInnen schaffen – Koalitionsvertrag verpflichtet

Zu den Äußerungen über die Finanzierung des Hochstraßenabrisses verweist Elias Weinacht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rhein-Pfalz und Spitzenkandidatit für die Kreisgrünen, auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung:

„Minister Wissing nimmt Stellung zum Abriss der Hochstraße. Aber kein Wort zu Alternativen zum Auto für die Pendlerinnen und Pendler während der Bauphase. Kennt Minister Wissing den von ihm selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag nicht? Minister Wissing muss mit den Oberbürgermeistern und Landräten nun die notwendige Maßnahmen zur Aufwertung des ÖPNV auf den Weg bringen. Dies ist schon längst überfällig und auch im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart.

Was wir in der Region brauchen ist ein gut eng getakteter und bezahlbarer ÖPNV. Noch immer sind im Rhein-Pfalz-Kreis, der mit Abstand das größte Pendlersaldo der Region aufweist, noch nicht alle Gemeinden im Kreis an den nächsten S-Bahnhof oder Bahnhof der Rhein-Haardt-Bahn angebunden. Auch ist es verwunderlich, dass in Ludwigshafen und Mannheim das Green-City-Ticket gilt, nicht aber im Kreis – dabei sind Fahrpreise ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ÖPNV. Zu Stoßzeiten sind die Busse sehr gut gefüllt, hier könnte die Taktdichte verbessert werden. Ganz zu schweigen von dem noch immer nicht wirklich vorangekommenen Radschnellweg und dem Ausbau des Radwegenetzes im Kreis.

Da haben die Verantwortlichen im Kreishaus, Rathaus und im Ministerium bisher versagt. Vor allem wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue.“

Hintergrund: Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Landesebene sagt auf Seite 48: „Ein  Angebot  zusätzlicher Maßnahmen  im  Öffentlichen  Personennahverkehr  (ÖPNV)  während  der  Bauphasen wird gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt.“

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