Zum 01. Juli trat die geänderte Gemeindeordnung in Kraft. Sitzungen in kommunalen Gremien müssen nun öffentlich stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger können von Sitzungen nur noch mit gutem Grund ausgeschlossen werden. Die Grünen im Kreis begrüßen diese Neuregelung.
„Die Kritik an den neuen Regeln, nach denen Sitzungen nun grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen, können wir nicht nachvollziehen“, so Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis, und Armin Grau, Sprecher des Kreisverbandes. „Die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz hinsichtlich von Entscheidungen ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Mauscheleien hinter verschlossenen Türen, sofern es diese gab, sind so nicht mehr möglich.“ Demokratie lebe von Transparenz und diese sei nun wieder hergestellt.
Kritiker meinen, dass Mauscheleien nun noch viel öfter stattfinden würden, da Absprachen fernab der Sitzungen getroffen würden. Dazu die beiden Grünen: „Diejenigen, die dies sagen, sollten sich lieber an der eigenen Nase fassen und ihre Praxis überdenken. Wir Grünen werden auf jeden Fall darauf achten, dass Entscheidungen in den Sitzungen transparent und öffentlich gefällt werden.“ Eine weitere Kritik bezieht sich auf die Verletzung des Datenschutzes. So wurde kritisiert, dass beispielsweise bei der Erteilung von Baugenehmigungen zwar nicht der Name, aber doch die Hausnummer einer Person in den Unterlagen genannt werde. Dadurch wären Rückschlüsse auf die Person möglich. Auch diese Kritik weisen Grau und Schneider zurück: „Es mag im Einzelfall zwar zutreffen, dass unter großem Aufwand Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich sind. Aber was will man mit diesen Informationen denn anfangen? Außerdem treten diese Fälle äußerst selten auf.“
Grau und Schneider sind sich einig, dass die BürgerInnen von der neuen Transparenz profitieren und die Kritiker zwar an nicht-öffentlichen Sitzungen aus eigenem Interesse weiterhin interessiert sein, sich aber doch früher oder später an die neuen Regeln gewöhnen würden. „Das Meckern wird hoffentlich bald ein Ende haben.“
Verwandte Artikel
Baldaufs Forderung nach einer weiteren Rheinquerung bei Altrip ist klimaschädlich und unglaubwürdig
Anlässlich des Interviews von Christian Baldauf in der Rheinpfalz von Samstag, in der er sich für eine zusätzliche Rheinquerung bei Altrip einsetzt, erklärt Elias Weinacht, Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises…
Weiterlesen »
Car-Sharing im Kreis kann kommen – wichtiger Baustein für die Verkehrswende
Im Rahmen einer online Veranstaltung am Donnerstagabend diskutierten Miriam Caroli, Vorstand von Stadtmobil Rhein-Neckar und Elias Weinacht, GRÜNER Landtagskandidat und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, über die Möglichkeiten für Car-Sharing im Rhein-Pfalz-Kreis…
Weiterlesen »
Elias Weinacht und Dr. Bernhard Braun MdL: Ortsumgehung Böhl-Iggelheim – Bürger*innen breit beteiligen
Die Ortsumgehung in Böhl-Iggelheim ist schon seit langer Zeit ein Streitpunkt. In der Sitzung des Gemeinderats im März 2020 wurde den Einwohner*innen eine Bürgerversammlung versprochen. Diese konnte jedoch aufgrund der…
Weiterlesen »