Grüne begrüßen Neuregelung bei Öffentlichkeit von Sitzungen

Zum 01. Juli trat die geänderte Gemeindeordnung in Kraft. Sitzungen in kommunalen Gremien müssen nun öffentlich stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger können von Sitzungen nur noch mit gutem Grund ausgeschlossen werden. Die Grünen im Kreis begrüßen diese Neuregelung.

„Die Kritik an den neuen Regeln, nach denen Sitzungen nun grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen, können wir nicht nachvollziehen“, so Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis, und Armin Grau, Sprecher des Kreisverbandes. „Die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz hinsichtlich von Entscheidungen ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Mauscheleien hinter verschlossenen Türen, sofern es diese gab, sind so nicht mehr möglich.“ Demokratie lebe von Transparenz und diese sei nun wieder hergestellt.

Kritiker meinen, dass Mauscheleien nun noch viel öfter stattfinden würden, da Absprachen fernab der Sitzungen getroffen würden. Dazu die beiden Grünen: „Diejenigen, die dies sagen, sollten sich lieber an der eigenen Nase fassen und ihre Praxis überdenken. Wir Grünen werden auf jeden Fall darauf achten, dass Entscheidungen in den Sitzungen transparent und öffentlich gefällt werden.“ Eine weitere Kritik bezieht sich auf die Verletzung des Datenschutzes. So wurde kritisiert, dass beispielsweise bei der Erteilung von Baugenehmigungen zwar nicht der Name, aber doch die Hausnummer einer Person in den Unterlagen genannt werde. Dadurch wären Rückschlüsse auf die Person möglich. Auch diese Kritik weisen Grau und Schneider zurück: „Es mag im Einzelfall zwar zutreffen, dass unter großem Aufwand Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich sind. Aber was will man mit diesen Informationen denn anfangen? Außerdem treten diese Fälle äußerst selten auf.“

Grau und Schneider sind sich einig, dass die BürgerInnen von der neuen Transparenz profitieren und die Kritiker zwar an nicht-öffentlichen Sitzungen aus eigenem Interesse weiterhin interessiert sein, sich aber doch früher oder später an die neuen Regeln gewöhnen würden. „Das Meckern wird hoffentlich bald ein Ende haben.“

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