Auf ihrer Fraktionsklausur hat sich die GRÜNE Kreistagsfraktion auch umfassend mit dem Hackerangriff auf die Kreisverwaltung beschäftigt. Dazu Martin Eberle:
„Der Hackerangriff auf die Kreisverwaltung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie angreifbar unsere kritischen Infrastrukturen und öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Diese Angriffe der letzten Jahre sollten schon lange ein Weckruf für alle Behörden, von den Kommunen über das Land bis hin zum Bund, gewesen sein, doch offenbar wird dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Herausforderung kann allerdings kaum eine Kommune alleine bewältigen, da dazu nötige finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal nicht ausreichend vorhanden sind. Da dabei alle öffentlichen Verwaltungen, von der kleinen Ortsgemeinde bis zum Landkreis, vor ähnlichen Problemen stehen, braucht es ein koordiniertes Vorgehen. Wir müssen jetzt zeitnah deutlich mehr in die IT-Sicherheit investieren, vor allem in qualifiziertes Personal, aber auch leistungsfähige Hard- und Software. Wir erwarten von Seiten des Innenministeriums auf Landesebene aber auch auf Bundesebene klare Antworten, mit welchen Haushaltsmitteln und von welchen Behörden zukünftig Kommunen im Vorfeld beraten und ausgestattet sowie während und nach Angriffen unterstützt werden, um die Daten der Bürger:innen zu schützen und den Verwaltungsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Es kann nicht sein, dass die Kommunikation über die Folgen und Konsequenzen eines solchen Angriffs wochenlang im Unklaren bleibt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weitestgehend alleine gelassen werden. Wir brauchen klare, deutschlandweit einheitliche Regeln für die Verwaltungen, wie nach einem erfolgten Angriff informiert werden muss. Wir begrüßen sehr, dass der Landkreis nun jede Bürgerin und jeden Bürger persönlich informieren will, sollten sie betroffen sein. Die Aufarbeitung der Daten muss nun aber sehr zügig ablaufen. Sollte der Landkreis dafür nicht genügend Ressourcen haben, regen wir an, vergleichbar zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch zu nehmen. Fest steht aber auch, und das müssen wir klar kommunizieren: Der Kreis war schlecht vorbereitet.
Als Kreistagsfraktion werden wir alle Maßnahmen, die schnell zu einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung führen, ebenso wie Investitionen in Personal, Hard- und Software, unterstützen. Öffentliche Stellen dürfen dieses essentielle Thema in Zukunft nicht mehr stiefmütterlich behandeln. Immerhin geht es im Zweifel um sensibelste persönliche, finanzielle und gesundheitliche Daten von Einwohner:innen, die einen besonderen Schutz erfordern.“
