Die Landesregierung hat in der letzten Woche ihre Pläne vorgestellt, die Kommunen mit einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm und einem deutlichen Ausbau der Beratung massiv in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz zu unterstützen. 180 Millionen Euro will das federführende Klimaschutzministerium von Ministerin Katrin Eder den Kommunen im Rahmen dieser kommunalen Klimaoffensive zur Verfügung stellen. Die Förderung soll unbürokratisch anhand eines Förderkatalogs für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beantragt werden können. Das Land ermöglicht damit eine hundertprozentige Förderung der angebotenen Maßnahmen, ohne eine Eigenbeteiligung der Kommunenvorzuschreiben. Weitere 60 Millionen Euro sollen über einen Wettbewerb an Kommunen und Unternehmen vergebenwerden. Eine umfangreiche und dauerhafte Beratung für jede Kommune, die Teil des neuen kommunalen Klimapakts wird, rundet die kommunale Klimaoffensive des Landes ab. Elias Weinacht, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, erklärt dazu:
„Das vorgestelle Paket stellt eine riesige Chance für den Klimaschutz in unseren Kommune dar. Allein der Rhein-Pfalz-Kreis profitiert von rund 2,2 Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Hinzu kommen die Gelder für die Kommunen im Kreis, wie Mutterstadt mit rund 380.000 Euro. Diese zusätzlichen Mittel können durch einen kluge Kombination mit bestehenden anderen Förderprogrammen die Haushalte des Kreises und der Kommunen direkt entlasten und große Investitionen möglich machen. Beispielsweise die energetische Aufwertung bestehender Gebäude könnte ferner die kommunalen Haushalte auch langfristig entlasten.
Alle Kommunen, die Teil des neuen kommunalen Klimapakts werden, erhalten zusätzlich eine umfangreiche und dauerhafte Beratung durch die Energieagentur des Landes und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Für den Beitritt zum kommunalen Klimapakt ist ein Ratsbeschluss nötig. Diesen sollte der Rhein-Pfalz-Kreis und die Kommunen im Kreisherbeiführen. Der Beitritt zum kommunalen Klimapakt kann dann ab dem 1. März 2023 erfolgen, wir werden als Kreistagsfraktion diesen anregen.
Die kommunale Klimaoffensive des Landes sorgt dafür, dass ein engagierter und effizienter Klimaschutz vor Ort ankommt. Die kommunale Klimaoffensive unterstützt die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität, sie hilft beim Senken der Energiekosten und beim Aufbau einer langfristig sicherenEnergieversorgung. Das Förderprogramm des Landes bedeutetdamit eine große Chance für den Klimaschutz und für den kommunalen Haushalt gleichermaßen.“
Hintergrund:
Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden, Städte und Landkreise sollen die direkt zur Verfügung gestellten Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 beantragen können. Aus dem Fördervolumen von 180 Millionen Euro ergibt sich eine Förderung von bis zu rund 44 Euro je Einwohnerin und Einwohner von Rheinland-Pfalz. Die kreisfreien Städte können basierend auf ihrer Einwohnerzahl die Summe der Förderung vollständig beantragen. Bei kreisgebundenen Kommunen wird eine Aufteilung von einem Drittel für den Landkreis und zwei Dritteln für die kreisgebundene Stadt oder Verbandsgemeinde vorgesehen.Das Programm ist auf eine Laufzeit von drei Jahren angelegt.Das Land erlaubt das Kombinieren der Förderung mit anderen Förderprogrammen, sofern deren Urheber dies nicht ausschließen.
Der Beitritt zum kommunalen Klimapakt ist kostenfrei und kann ab dem 1. März 2023 erfolgen. Voraussetzung für den Beitritt ist ein entsprechender Ratsbeschluss. Die erforderlichen Informationen und Dokumente werden auf der Homepage des federführenden Klimaschutzministeriums des Landes zur Verfügung gestellt.
Die Kommunen im Kreis erhalten folgende Mittel:
Rhein-Pfalz-Kreis (nur Kreis): 2.265.441,13 €
Dannstadt-Schauernheim: 398.852,06 €
Lambsheim-Heßheim: 498.820,77 €
Maxdorf: 376.380,29 €
Rheinauen: 708.489,13 €
Römerberg-Dudenhofen: 633.563,74 €
Bobenheim-Roxheim: 294.412,37 €
Böhl-Iggelheim: 304.873,88 €
Limburgerhof: 338.333,15 €
Mutterstadt: 380.938,93 €
Schifferstadt: 596.217,93 €
