Haushaltsrede zum Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises von Elias Weinacht in der Sitzung des Kreistages Rhein-Pfalz am 13. Dezember 2021. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Landrat,
nach wie vor belastet unsere Gesellschaft die Pandemie. Viele Menschen mussten ihr Leben lassen, die Langzeitfolgen sind nach wie vor unklar. Gerade unsere Kinder leiden unter der Corona-Pandemie. An Normalität ist an den Schulen und Kitas, in den Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen und erst recht in den Krankenhäusern nicht zu denken. Es ist nicht nur der Unterrichtausfall in den letzten Jahren, es ist auch die Angst, mit der Kinder und Jugendliche, deren Eltern und die Lehrer umgehen müssen, die belastet. Auch wenn wir das jetzt noch nicht wirklich absehen können, auch das wird uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Die Omnicron Variante wird diese Pandemie nochmals deutlich verändern. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass wir langsam und dauerhaft in eine gewisse Normalität zurückkehren können, die wir uns alle wünschen. Ich rufe an dieser Stelle nochmals nachdrücklich dazu auf, sich jetzt sofort impfen zu lassen. Es ist eine gute Tat, die uns allen das zurückgibt, was wir uns wünschen.
Auch im Haushalt des Kreises können wir die Folgen von Corona ablesen. Allein die Erhöhung der Kreisumlage zeigt dies. Auch wenn sie prozentual erhöht wird, absolut bleiben die Erträge daraus nahezu gleich. Wie werden abwarten müssen, wie sich die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren entwickeln wird. Trotz allem kann ein ausgeglichener Haushalt im Plan erzielt werden. Das ist eine gute Nachricht.
Ich möchte auch erwähnen, wie wichtig die Investitionen in die Kitas sind und dass jeder Euro in Zuschüsse für den Bau und das Personal gut angelegtes Geld ist. Bei allem Streit über den Ursprung des Geldes sollten wir das nie vergessen. Es muss uns gelingen, allen die es wollen, einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen und hierfür muss auch das Geld im Haushalt bereitstehen.
Ich werbe heute, einmal mehr, für einen Aufbruch. Ein Aufbruch ist nicht möglich ohne die berechtigte Hoffnung, dass es mehr gibt, als nur den Status Quo zu verwalten. Ich und meine Fraktion vertrauen fest darin, dass wir die Zukunft deutlich besser machen können, als wir alle glauben. Wir können mehr, müssen aber jetzt aufbrechen und es auch tun.
Wir haben uns diesem Haushalt wieder intensiv gewidmet. Und wir müssen feststellen, dass auch dieses Mal wieder wesentliche Investitionen in Zukunftsaufgaben fehlen. Ja, es wird investiert. Aber das reicht nicht. Und das gerade vor dem Hintergrund, dass Investitionskredite so günstig wie noch nie zu haben sind und somit die Belastung der kommenden Haushalte durch Zinszahlungen sehr gering sein würde. Ein Aufbruch ist das aber nicht. Lassen Sie mich das konkret machen an drei Beispielen:
- Nach wie vor steht der von uns seit Jahren angesprochene Investitionsstau an den Schulen als riesige Aufgabe vor uns. Die Bauplanungen bei den Schulen ist wenig erwartbar, die Herausforderungen werden immer größer. Wir bekommen von vielen Seiten auch die Rückmeldung, dass die Leitungen und die Schulen selbst zu wenig eingebunden sind. Beim Bau scheint die Kreisverwaltung im Schulbereich keinen Plan zu verfolgen. Wir zumindest kennen den Plan für die nächsten fünf Jahre nicht. Das muss sich grundsätzlich ändern. Wir regen daher als kleine Vision an, interdisziplinäre und feste Arbeitskreise zu bilden, in der die Bau- und Schulabteilung des Kreises, die betroffenen Kommunen sowie die Schulgemeinschaft gemeinsam und stetig die anstehenden Notwendigkeiten besprechen. Ein jährlicher Bericht im Ausschuss über die Arbeit der Arbeitskreise wäre dabei wichtig. Wir erwarten mehr Investitionen in diesem Bereich und ich verweise da auch gerne nochmals auf meine bisherigen Reden und die Anträge meiner Fraktion, insbesondere was die Realschule Böhl-Iggelheim und die Notwendigkeit von klimaneutralem Sanieren an den restlichen Schulen angeht. Eine Anfrage zum Thema Raumbedarf ist noch offen und wir warten gespannt auf die Antworten. Ich kann nur nochmals darauf hinweisen, dass wir einen deutlichen Bedarf beim Personal in der Bauabteilung sehen um die Herausforderungen alle angehen zu kennen und begrüße sehr, dass in diesem Haushalt kleine Fortschritte gemacht werden.
- Ein zweites Beispiel sind die Investitionen in Radwege und den Radverkehr. Ausdrücklich hervorheben will ich hier den exzellenten Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung. Der Ansatz ist absolut richtig. Aber nach wie vor warten wir auf die Ausschreibung, ganz zu schweigen von der Umsetzung. Dieser Haushalt sieht für die Umsetzung der zahlreichen notwendigen Maßnahmen keine Mittel vor. Das ist kein Aufbruch. Und das ist traurig, denn wir werden uns frühestens nächstes Jahr über konkrete Maßnahmen unterhalten, drei Jahre nach Beschluss des Antrags.
- Zu einem Aufbruch gehört auch eine moderne Verwaltung, nah bei den Menschen, digitalisiert, mit Elementen des agilen Arbeitens. Generell haben wir noch viele Schritte bei der Digitalisierung zu gehen. Auch wenn dieser Haushalt Gelder für die Digitalisierung an Schulen enthält, müssen wir weit über den Digital-Pakt hinausgehen, bei dem wir ja auch 90% gefördert bekommen.
- Zu einem Aufbruch gehört aber auch, endlich den Artenschutz ernsthaft in den Blick zu nehmen. Der Umweltschutz ist viel zu oft nur Randprodukt, vielleicht weil die Ergebnisse von Investitionen in diesen Bereich erst später sichtbar sein werden. Nochmals will ich auf die Notwendigkeit hinweisen, endlich mehr Gelder in Gewässerrandstreifen zu investieren. Wir müssen hier endlich gemeinsam Wege finden und erwarte von der Verwaltung Konzepte. Auch wurde besprochen, dass das tolle Papier des Naturschutzbeirats, das Empfehlungen für den Artenschutz im Kreis enthält, den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, dort besprochen werden soll und auf Basis der Rückmeldungen eine Wiedervorlage im Umweltausschuss passiert, um dann zu entscheiden, welche der Empfehlungen umgesetzt werden. Das war vor fast drei Jahren. Wir müssen hier deutlich mehr tun und das muss sich auch im Mittelabfluss im Haushalt bemerkbar machen. Gut ist, dass wir uns im kommenden Jahr im Umweltausschuss diesen Themen umfassend widmen werden.
Gleichzeitig freuen wir uns aber auch sehr, dass wir vorwärts gehen, dass wir konkrete Verbesserungen schaffen, die der Beginn eines Aufbruchs sein können. Ich möchte exemplarisch wenige Punkte betonen:
- Die von uns lange geforderten Echtzeitanzeigen sind an vielen Bushaltestellen im Kreis geschaffen. Das ist eine gute Investition in einen attraktiven ÖPNV
- Der ÖPNV wird verbessert und ausgebaut werden, wie wir dies seit langem fordern. Insbesondere die neuen Querverbindungen, Schnellbusse und neue Verbindungen sind ein echter Fortschritt und wurden von uns seit Jahrzehnten angeregt.
- Gelder für die Radschnellverbindung stehen zur Verfügung – bauen müssen wir jetzt zügig. Unser erster Antrag hierzu datiert auf 2017! Es ist aber gut, dass der Kreis sich hier engagiert, das unterstützen wir ausdrücklich.
- Auch unser Antrag zur Einführung von Windelsäcken ist ein kleiner Schritt für eine Familienfreundlichkeit des Kreises. Mittel dafür sollten im Haushalt zur Verfügung stehen.
Bedanken möchte ich mich bei den beiden Fraktionen CDU und SPD für die konstruktiven Gespräche zu unserem Antrag zum klimaneutralen Bauen, der, wenn er von diesem Kreistag angenommen wird, ein echter Aufbruch hin zur Klimaneutralität der Bautätigkeit des Kreises sein wird. Wir sind Vorbild, und was wir mit diesem Antrag bewirken werden, könnte vorbildhaft sein. Denn es wird auch dazu beitragen, diesen und weitere Haushalte von den hohen Energiekosten zu entlasten, die uns durch das Verbrennen von klimaschädlichen Energieträgern entstehen. Das heißt aber auch, dass wir jetzt mehr investieren müssen – das sage ich auch mit Blick auf die veranschlagten Positionen im Haushalt, die hier zu niedrig ausfallen. Das wird uns aber zukünftig wieder mehr Investitionsspielraum geben.
Wir brauchen mehr solcher Ideen. Wo wollen wir hin und was sind unsere Ziele für diesen Kreis? Darüber haben wir uns noch zu wenig verständigt. Wir regen daher an, eine Zukunftsvision für den Rhein-Pfalz-Kreis zu erarbeiten, ganz gleich ob wir hierfür zuständig sind oder nicht. Nur wenn wir wissen wo wir hinmöchten, können wir auch aufbrechen, um dorthin zu gelangen. Nur wenn wir eine Vision haben, kann man uns daran messen. Und nur so geben wir auch die Hoffnung, die Politik geben muss. Denn ansonsten ist sie nur die Verwaltung des Status Quo. Konkret heißt das: Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bürgerinnen eine Idee entwickeln, wie dieser Kreis im Jahr 2030 oder auch 2040 aussehen soll. Wie und unter welchen Bedingungen sollen Familien hier wohnen? Was wollen wir bei der Digitalisierung erreicht haben? In welchem Zustand soll unsere Umwelt bis dahin sein? Wie wollen wir uns fortbewegen? Solche Visionsprozesse können uns neue Impulse für unsere Arbeit im Kreistag geben. Sie kosten Zeit und Geld, sie sind es aber wert. Unser Kreis ist es wert. Es kann nicht Aufgabe einer einzelnen Fraktion sein, diese Visionen allein zu entwickeln.
Ich möchte mich herzlich bedanken bei der Verwaltung, die vieles geleistet hat in dieser Pandemie. Auch für die Erläuterungen zu diesem Haushalt. Bei Landrat Körner und den demokratischen Fraktionen, für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir und ich freuen und auf die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr.
