Das Jahr 2017

Ein Rückblick von Michael Keesmeyer

Der Januar

Zu Beginn des Jahres verständigen wir uns mit unseren Nachbarkreisen auf die Einstellung einer gemeinsamen Arbeitskraft, zuerst mit Eric Tschöpp aus Frankenthal, auch Gudrun Weber aus Speyer und Raik Dreher aus Ludwigshafen machen später mit.

Angela Wendt aus Mannheim bekommt die Anstellung.

Die Schatzmeisterin Brigitte Meissner meldet einen positiven Kontostand, der uns helfen wird, zwei kommende Wahlen zu finanzieren.

Sie berichtet beim 1. Vorstandstreffen des Jahres (13.01.) weiterhin:

Unser KV hat am 31.12.2016 bereits 108 Mitglieder

Die BuLa-Mark beträgt aktuell 6,08 Euro pro Mitglied und Monat, dieser Betrag muss abgeführt werden, das ist nicht immer einfach für manche Mitglieder zu verstehen, die weniger Monatsbeitrag zahlen wollen.

Unser Neujahrsfest wird am 21.1. in Römerberg durchgeführt – Ministerin Anne Spiegel und Katharina Binz, damals noch Landesvorsitzende, kommen. Die Veranstaltung wird ein voller Erfolg, Louise Lotte Edler, die geladene Singer-Songwriterin, begeistert uns mit unerwartet politischen Songs!

Martin Eberle unser neuer Grafiker und Webdesigner beginnt unsere Medienauftritte aufzupeppen.

Elias Weinacht unser frischgewählter Landratskandidat widerspricht in der Rheinpfalz dem amtierenden Landrat Körner, dass eine Nextbikestation vor dem Kreishaus schon die Rettung für die Pendler darstellt.

Die Weltpolitik zur Erinnerung: Der in den Medien sehr präsente US-Milliardär Donald Trump soll am 20. Januar bei der Vereidigung Präsident Barack Obama im Amt ablösen. Harte Zeiten brechen an.

Im Februar

Am 3.2. treffen sich zur ersten KMV im Cafe Elisabeth in Mutterstadt der Vorstand und ein paar Mitglieder mit dem Landesvorsitzenden des ADFC (Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs) Christian von Staden und beraten nach einem Vortrag von ihm die Probleme der Fahrradfahrer mit den unzulänglichen Wegen im Kreis.

In der Rheinpfalz am 11.02. stellen sich die Kandidaten für die Landratswahl vor: German Bachert von der AfD, knapp vor dem Ende der Bewerbungsfrist benannt und sich bedroht fühlend, der allseits bekannte Landrat Clemens Körner und Elias Weinacht von uns. Die SPD stellt keinen Kandidaten.

Aus dem Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz kommen klare Worte: Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht dahin ab, wenn es keine Kriminellen sind.

Elias führt am 9.2. eine Veranstaltung mit Günter Beck, Grüner Bürgermeister in Mainz in Römerberg-Berghausen im Zehnthaus zum Thema: „Verantwortung übernehmen: Fair einkaufen im Kreis“ durch. Sozial und ökologisch faires Einkaufen von Produkten kann etwas ändern. Das gilt insbesondere auch für öffentliche Verwaltungen, die durch ihre Beschaffung Verantwortung übernehmen können, wie Produkte hergestellt werden. Die Stadt Mainz ist bereits Fair-Trade-Stadt, Schifferstadt auch.

Am 20.02. im Schlosskeller Lambsheim: Zu der Veranstaltung „Von Jung bis Alt: Zusammen gut leben im Kreis“ lädt der Grüne Landratskandidat Elias Weinacht ein. Zusammen mit der Rheinland-Pfälzischen Familienministerin Anne Spiegel werden die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben im Kreis für Familien, Kinder, jung und alt besprochen. Wie kann Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ermöglicht werden, Behördengänge zu erledigen? Was sind die besten Öffnungszeiten für Kindergärten? Was macht gutes Zusammenleben im Kreis aus?

Der Wahlkampf hat begonnen!

Zum Thema Gentechnik gibt es auf Bundesebene nach Harald Ebner, dem grünen Sprecher für dieses Thema, den intensiven Wunsch das neue Gesetz in den Reißwolf zu werfen. Einige SPD-Abgeordnete sind ähnlicher Meinung. Man darf gespannt sein, was folgt!

Die Urwahl ist ausgezählt: Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir werden uns als Spitzenduo in die Bundestagswahl führen.

Die Urwahl ist spannend bis zur letzten Sekunde: das knappe Ergebnis zeigt, dass tolle Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen haben, z.B. Robert Habeck aus Schleswig-Holstein.

Elias und Martin wollen auf unserer Website eine eigene Rubrik für den Radverkehr und ein Formular um Problemstellen zu melden, schaffen, zu welchen die Grüne Fraktion im Stadtrat dann ggf. Anfragen im Kreistag machen könnte. Die Entwürfe für die Großplakate zur Landratswahl werden im Vorstand diskutiert. Beide sind sehr emsig: Sie hängen auch in der Nachtschicht noch Plakate auf.

Franziska Brantner schreibt: Donald Trump ist gerade einmal zwei Wochen im Amt und widerlegt all Jene, die gehofft hatten, der Wahlkämpfer werde sich zurücknehmen, wenn er erst mal Präsident sei. Danach sieht es nicht aus: allen voran bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und in Handelsfragen. Ein Grund mehr, dass wir Europäer stärker zusammenrücken müssen.

Sven Giegold meldet aus Brüssel „CETA: Jetzt gilt’s. Nächste Woche Abstimmung im Europaparlament.“

Nächste Woche, voraussichtlich am 15. Februar, wird das Europaparlament über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen. Leider ist zu erwarten, dass das Abkommen im Plenum des Europaparlaments angenommen wird. Grüne und Linke werden natürlich gegen das Abkommen stimmen, haben aber nicht genug Stimmen, um das Vorhaben zu verhindern.

Am Dienstag, den 21.2. findet im Pfarrheim Herz-Jesu in Schifferstadt eine Einwohnerversammlung zum anstehenden Bürgerentscheid statt. Es geht um den „Ochsen“. Die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin Ilona Volk werden umfassend dazu informieren. Man will das Konzept „Soziale Stadt“ durch eine soziale Begegnungsstätte bereichern.

In Limburgerhof werden unsere Plakate mit Aufklebern der identitären Bewegung überklebt. Die identitäre Bewegung ist eine rassistische, fremdenfeindliche und nationale „Bewegung“. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung „gefährdet“.

Im März

Am 4. März organisiert die Heinrich-Böll-Stiftung ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen in Mainz-Bingen. Beim Training geht es darum, den immer häufiger aufkommenden aggressiven, zugespitzten und diskriminierenden Äußerungen auf den Grund zu gehen, ihre Wirkung zu verstehen und Gegenstrategien zu erlernen. Es brechen harte Zeiten an, wir müssen uns rüsten – gegen die braune Gefahr!

Der Bürgerentscheid in Schifferstadt am 5.3. stellt die Frage zur Wahl: „Soll der »Ochsen« zu einer sozialen Begegnungsstätte (kein Abriss) umgebaut werden – oder sollten wir alle Alternativen für die Nutzung des Ochsen – auch als Gaststätte offen lassen?“ Die Wahl fällt knapp für die Begegnungsstätte aus. Ein Grund zur Freude!

5.3.2017 Landratswahl! Elias darf stolz sein! Wir sind alle begeistert. Er hat 20,7 % der Stimmen erzielt, die AFD „nur“ 11,72 %. Trotzdem noch zu viel.

Über 9.600 Stimmen konnte Elias für sich gewinnen, damit doppelt so viele wie die AfD. Dies ist ein beachtlicher Grüner Erfolg im Rhein-Pfalz-Kreis.

Am 11.März ist Fukushima-Gedenktag: Mainzer Grüne laden herzlich ein zu unserem offenen Diskurs über Tschernobyl, Fukushima, Cattenom: Sicher ist nur Abschalten!

Am 7. März bestätigt der UN-Bericht: Pestizide sind Problem statt Lösung.

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, hat heute beim UN-Rat für Menschenrechte einen Bericht zu den Risiken von Pestiziden für die Welternährung vorgelegt.

Bei der Wahlversammlung in Ludwigshafen im Hausboot am 13.03. wird der Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 207 Frankenthal/Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis gewählt: Raik Dreher ist es. Im Wahlkreis 206 ist Misbah Khan unsere Direktkandidatin.

Armin Grau und Michael Keesmeyer laden zum nächsten KMV-Termin am 24. März im Restaurant Delphi in Lambsheim ein, denn das Wahlergebnis soll gefeiert werden.

Die neue Wahlkampfparole „Zukunft wird aus Mut gemacht“ wird verkündet und es gibt grüne Antworten auf die ernsten Fragen des Zeitgeistes.

Vor zwei Tagen, Fehlalarm: Funkkontakt zu Flugzeug verloren – AKWs an der Elbe geräumt.

Das Atomkraftwerk in Brokdorf muss geräumt werden. Eine zufällig stattfindende Demo vor den beiden Einfahrten wird vorübergehend aufgelöst. Wie das Umweltministerium in Hannover mitteilte, ist um 10.27 Uhr zunächst in Niedersachsen Voralarm ausgelöst worden, da die Verbindung zu einem Verkehrsflugzeug mit Kurs London abgebrochen war. Das Atomrisiko ist noch lange nicht gebannt!

Am 14.3. Staatliche Krebswarnung für Glyphosat. Ein kalifornisches Gericht hat eine Klage von Monsanto abgewiesen. Damit darf der US-Bundesstaat künftig von den Herstellern verlangen, glyphosathaltige Produkte mit einem Krebs-Warnhinweis zu versehen.

Elias schreibt einen offenen Brief an Sybille Fuchs, der VHS-Leiterin im Kreis, dass seiner Fraktion Bedenken hinsichtlich der Arbeitsbedingungen der KursleiterInnen von Integrationskursen bei der Kreisvolkshochschule zugetragen wurden. Es geht um prekäre Beschäftigungsbedingungen, sprich: nur Zeit- und Honorarverträge für Integrationslehrkräfte, kein Urlaubsgeld, bei Krankheit kein Honorar. Die Kritik wird natürlich abgewiesen, bis heute!

Misbah Khan (Bina), eine der beiden Direktkandidat*innen im Kreis, benutzt Doodle, Slash, Facebook und andere digitale Helfer um die Kommunikation unter den Wahlhelfern zu optimieren. Wahlkampftreffen am 17.3. in Deidesheim.

Europe Calling am 30.3.: Vor dem Referendum, Onlinediskurs von Sven Giegold: „Wird die Türkei zur Diktatur? …“ Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde.

Im April

Silke Dietz lädt im Namen des Landesvorstands zur konstituierenden Sitzung der Kreisvorständekonferenz (KVK) ein, die am Samstag, den 1. April erstmalig in Worms stattfinden wird.

Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Planung und Vorbereitung des anstehenden Bundestagswahlkampfes. Dazu war von Bundesebene Robert Heinrich eingeladen, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfmanager für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Auch das erste Vernetzungstreffen der benachbarten Kreisvorstände fand in Frankenthal statt.

Wir wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Sven Giegold berichtet aus den Niederlanden am gleichen Tag: Miteinander – mit Gefühl, Jesse Klaver und die niederländische GroenLinks-Partei haben bei den Wahlen ihr Ergebnis von 2012 nahezu vervierfacht und zehn Sitze gewonnen. Damit haben sie einen großen Erfolg errungen und vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache.

Die ersten Änderungsanträge werden vorbereitet – für „antragsgrün“ und die nächste LDV. Es geht unter anderem um bezahlbaren Wohnraum.

Am 15.4. trommelt der Buschfunk, dass Walter Altvater, Mitglied im Kreistag, heute 65 wird. Zu seinem Geburtstag wünschen alle, im Namen des Kreisvorstandes, alles Gute, v.a. Gesundheit und weiterhin viel geistige Schaffenskraft.

Für sein jahrzehntelanges Engagement für uns Grüne im Kreis und darüber hinaus sagen wir vom Kreis ein herzliches Dankeschön. In der Politik gibt es kein Rentenalter! Weiter so, Walter!

Ein kurzer Stand der Mitgliederzahlen: jetzt 113 Mitglieder

Am 21.4. ist Jubiläumsfeier in Mainz: vor 30 Jahren sind wir Grüne das erste Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen. In vielen Jahren der Oppositionsarbeit und seit Mai 2016 zum zweiten Mal in Folge in Regierungsverantwortung konnten wir zahlreiche Grüne Akzente setzen. Wir finden: Ein guter Grund zum Feiern in schwierigen Zeiten!

Der Mai

Zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger am 5.5. in das Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof herzlich ein. Als Gast wird der Landwirt Dietmar Johnen – ehemaliger agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion – über Biodiversität, Boden und Grundwasser in der Region diskutieren.

Im Mittelpunkt steht das Thema Landwirtschaftspolitik und damit die Fragen, wie wir die aktuellen Belastungen von Grundwasser, Böden sowie Tier- und Pflanzenwelt reduzieren können.

Gut besuchte Veranstaltung – Auch Doris Stubenrauch vom BUND war anwesend!

Am Samstag, den 20. Mai in Lahnstein findet die nächste Landesdelegiertenversammlung (LDV) statt. Unsere 7 Delegierten fahren hin.

Die Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt und eine neue Landesvorsitzende gewählt. Jutta Paulus führt die Partei nun zusammen mit Josef Winkler.

Und am Sonntag ist es soweit! Im hohen Norden – in Schleswig-Holstein – sind die Landtagswahlen. „Für Heinold & Habeck – Zweitstimme GRÜN“ – geht es in den erfolgreichen Endspurt. Die Wahl wird ein grüner Erfolg! Josef Winkler: „Gratulation an die Grünen in Schleswig-Holstein zu diesem starken Ergebnis von fast 13 Prozent! Die Grünen sind wieder die dritte Kraft. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.“

Am 2. Mai 2016 reicht die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag ein, zur Gewährleistung/Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei Vergaben von Aufträgen durch die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises. Dazu Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis: „Jetzt, ein Jahr nach dem wir den Antrag eingereicht haben, fragen wir nach: Wie ist der Stand der versprochenen Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie, über die der Kreisausschuss beraten und beschließen soll?“

Wir ahnen, dass nicht viel geschehen ist, oder?

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 fand am 14. Mai 2017 statt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor dabei ihre Mehrheit. Die CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei und koaliert später mit der FDP.

Am 19.5. Eine gute Nachricht für Frankreich, Deutschland und Europa: Emmanuel Macron ist neuer französischer Präsident, Marine LePen hat das Nachsehen. Mit einem ehrgeizigen Reformprogramm, einer Regierungsmannschaft, die für ökologische Erneuerung und Europa-Freundlichkeit steht; mit Leidenschaft hat er gewonnen. Aktuelle Stunde: Macron zuhören und auf ihn zugehen!

Gentechnik: SPD will Scheitern vertuschen.

Die SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages „Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ im Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern der Legislaturperiode aus Angst vor Koalitionskrach mit der Union beim Thema Gentechnik einknickt.

Im Juno

Unser Vorstand trifft sich am Freitag, den 2.6., Armin und Michael laden ein, einmal in frischer Natur zu schwitzen – am Neuhofener Altrhein im Gasthaus zum Zander, denn der Altrhein stinkt nicht mehr! Man soll dort wieder baden dürfen, wird gemunkelt!

Am 4.6. fragt Elias die Fraktion, dass er gerne mit drei Punkten im Bereich Radverkehr auf den Landrat zugehen und um ein Gespräch bitten würde. Die Punkte wären vor allem die Erstellung eines Radverkehrskonzepts, die Etablierung eines Mängelmelders auf der Homepage des Kreises und die Schaffung einer Stelle als Mobilitätsbeauftragter beim Kreis. Auch die Mitglieder im Vorstand haben Interesse an dem Gespräch.

Jutta Paulus aus Neustadt/Weinstraße ruft auf: Liebe Freundinnen und Freunde, mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wählt US-Präsident Donald Trump den Weg in die Isolation. Als Geisterfahrer irrt er der Weltgemeinschaft entgegen, die sich längst aufgemacht hat in Richtung Klimaschutz. Sie ruft zum Flashmob auf; am 05.06. (Pfingstmontag) findet außerdem eine Klimamahnwache in Worms statt.

Am 7.6. geht es um sauberes Bier, Thema: Bierpatente: keine Ausnahmen beim Biopatente-Verbot!

Zum heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vom Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ eingereichten Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken auf Braugerste und Bier. Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt: „Wenn heute Gerste und Bier patentiert wird, kann morgen Weizen und Brot folgen.“ Eine grausige Vorstellung!

Die Änderungsanträge für das Wahlprogramm beschäftigen einige Mitglieder im Vorstand:

Die Antragskommission ist nicht leicht zu überzeugen, besonders eine junge Frau nicht, muss Michael feststellen, es geht um die Erwähnung, dass die Integrationslehrer besser bezahlt werden sollen. Das passt ihr so nicht – am Ende wird der Zusatz dennoch akzeptiert!

Brigitte meldet: dass uns ein neues Mitglied (das 116te) aus Bad Dürkheim zugewiesen wird.

Bernhard Braun lädt ein: am 8.6. Treffen der Grünen aus der pfälzischen Metropolregion im Wahlkreisbüro in Ludwigshafen um die kommende Wahl zu koordinieren.

Christian Felber aus Wien kommt am 19.06. abends und redet über das Thema „Gemeinwohl“ im Palatinum Mutterstadt (Veranstaltung der Kreistagsfraktion). Elias verfasst eine umfangreiche PM, sie schließt mit den Worten: „Als Grüne schlagen wir vor, dass wir uns als Kreis, wie auch unsere Partnergemeinden im Vinschgau im Tirol, auf den Weg hin zu einer Gemeinwohlregion machen. Wir wollen das als Grüne nicht allein machen und freuen uns über ein parteiübergreifendes Bündnis.“

Die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 19. Juno findet großes Echo und nährt die Hoffnung. Die siegreichen hochfliegenden grünen Holländer sind zu Gast. – Auf dem 41. grünen Parteitag wird das Wahlprogramm, an dem viele mitgewirkt haben, viel diskutiert und zuletzt beschlossen.

Die SPD stellt am 20. Juno ihr Steuerkonzept im Bundestag vor: „Die Richtung stimmt ungefähr, aber es fehlt der Mut. Die Vorschläge zum Solidaritätszuschlag überzeugen allerdings nicht und eine Gegen-finanzierung bleibt die SPD schuldig. Wir Grünen würden stattdessen kleine und mittlere Einkommen über einen höheren Grundfreibetrag entlasten. Und wir finden, sehr vermögende Menschen müssen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Die SPD traut sich nicht an die Besteuerung der Vermögen Superreicher ran“ (Tobias Lindner).

Am 30. Juno ist ein großer Tag:

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute die „Ehe für Alle“ auf den Weg gebracht. Hurra! Endlich dürfen gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesrepublik Deutschland heiraten!

Im Juli

Berlinwoche: Brigitte und Michael auf 4-tägiger Erlebnistour des Bundespresseamtes vom 3. bis 6. Juli, Tobias Lindner, unser MdB, hat eingeladen, es entstehen keine Kosten! Parteimitglieder und Sympathisanten kommen. Auch dieses Jahr kann man sich wieder anmelden!

Wieder einmal das Thema Glyphosat: Von Kalifornien lernen, bisher aber nicht passiert!

Zur Ankündigung des US-Bundesstaats Kalifornien, Glyphosat in die Liste mit Chemikalien aufzunehmen, die krebserregend sein können, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

In Kalifornien steht Glyphosat nun offiziell auf der Krebs-Warnliste. In Deutschland dagegen fordert der zuständige Minister Schmidt vehement die Neuzulassung des Ackergifts. Dass dieses Gift entscheidend hilft die Insekten auszurotten, wird viel zu wenig wahrgenommen.

Neue Regeln für die Windenergie werden verabschiedet:

Bisher ist der Ausbau der regenerativen Energien in Rheinland-Pfalz sehr gut vorangekommen: Der Anteil des Stroms aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse betrug im Jahr 2016 etwa 47 Prozent an der Bruttostromerzeugung (auf Bundesebene rund 35 Prozent). Alleine 73 % unseres Waldes sind geschädigt, allen voran wegen der Folgen der Fossilen: Abgase und Klimawandel.

In NRW jedoch haben FDP und CDU in der neuen Landesregierung den Klimaschutz mit Füßen getreten und einen radikalen Stopp der Energiewende verabredet.

Am 7.7. kommen Parlamentarische Grüße von Tobias Lindner : In den letzten beiden Sitzungswochen hat die Koalition noch vieles durch das Parlament gedrückt. Vor allem von der Leyen ist reich beschenkt worden. An erster Stelle steht dabei das Wahlkreisgeschenk der beiden Koalitionsabge-ordneten Kahrs und Rehberg – fünf Korvetten für insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wo Schwarz-Rot ihren Schwerpunkt setzt. Während das Geld für Rüstung locker sitzt, bleibt für Bildung, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und die Energiewende nichts übrig.

Zur aktuellen Lage in Hamburg um den G20-Gipfel vom 7. bis 8.Juli erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Gewalt und brennende Autos sind Straftaten und keine legitimen Formen des Protests. Wenige Gewalttäter und Extremisten sind dabei, die friedlichen Proteste gegen die Klimakatastrophe, gegen unfairen Welthandel und Armut in Misskredit zu bringen. Auch mögliche Fehler beim Polizeieinsatz gestern rechtfertigen heute keine Gewaltausbrüche. Genauso notwendig wie es ist, den G20-Gipfel zu kritisieren, ist es, friedlich und ohne Gewalt zu demonstrieren.“

Am 21.07. im Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof trifft sich der Vorstand. Was brauchen wir außer guten Argumenten für den Wahlkampf? Eine Frage, die auch Bina, Misbah Khan, unsere Direkt-kandidatin beschäftigt:

Samentütchen oder Wassereis oder Sticker zum überall draufkleben? Die Sticker erweisen sich als die beste Hilfe unseren „Claim“ abzustecken, denn sie sollen gut kleben bleiben, wie unsere Wahlparolen.

Im August

2. August – heute fand in Berlin der Dieselgipfel statt. Dazu sagt Cem: „Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fehlt der Mut, die Hersteller zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen zu verdonnern. Für saubere Luft reichen Software-Updates alleine nicht … Schließlich mussten rund die Hälfte der angekündigten Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso zurück in die Werkstatt. Fahrlässig ist auch, dass Dobrindt verpasst hat, die ausländischen Hersteller ebenfalls zu verpflichten!“

17. August – „Wieder ist Europa vom Terror heimgesucht worden. Nach Brüssel, Paris, Nizza, Berlin, London und Manchester jetzt Barcelona. Viele Menschen haben sinnlos ihr Leben verloren, etliche wurden verletzt. Durch feige, verblendete Verbrecher, die es allein darauf abgesehen haben, unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit anzugreifen. Wir müssen geeint sein im Kampf gegen alle Formen des Terrors. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Menschen der wunderbaren Stadt Barcelona“. kommentiert Franziska Brantner das internationale Wetter.

Am 19.8. findet unsere lange vorbereitete Fahrraddemo statt.

„Grüne setzen Zeichen für besseren Radverkehr“ – ein Radschnellweg für Pendler in der Metropolregion ist wichtig. Es nehmen nahezu 100 Radfahrerinnen und Radfahrer an einer Fahrt entlang des geplanten Radschnellwegs Heidelberg-Schifferstadt teil. In Speyer findet die abschließende Kundgebung statt.

Bei der Abschlusskundgebung in Speyer kritisieren die Grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Dr. Gerhard Schick die Bundesregierung für ihren fehlenden Willen bei der Förderung des Radverkehrs.

Raik Dreher und Misbah Kahn, Grüne KandidatInnen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal bzw. Neustadt-Speyer, betonen bei der Abschlusskundgebung die Vorteile einer Radschnellverbindung: „Für Pendlerinnnen und Pendler bieten sie attraktive Alternativen zum Auto. Mobilität muss auch in Zukunft so sein, dass die Luftqualität nicht schlechter, sondern besser wird.

Am 25. August ist wieder Kreismitgliederversammlung (KMV) im Kegelcenter in Mutterstadt (gegenüber Aquabella). Der Wahlkampf tobt, aber wir sind gut vorbereitet!

Die entstehenden Probleme werden mit Telefonkonferenzen überregional besprochen.

29.8. Ein Mitglied des Bundestages kommt nach Schifferstadt in den Veranstaltungsraum der AGFJ statt. Toni Krüger aus Altrip hat sie eingeladen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, mit der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Franziska Brantner über die Themen Ausbau und Qualität von Kindertagesstätten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bekämpfung von Kinderarmut sowie Teilhabe von Kindern, zu diskutieren. Der Abend wurde gut besucht!

Im September

Am Sonntag, dem 3.9. um 20:15 Uhr beginnt das TV- Kanzlerduell zwischen Merkel und Schulz. Hier machen wir darauf aufmerksam, dass die Umwelt- und Klimathemen in dieser Debatte nicht fehlen dürfen. Bitte helft uns dabei. Retweetet uns auf Twitter und teilt unsere Posts auf Facebook. So wird das Netz an diesem Abend GRÜN. Keiner ahnt wie langweilig das TV-Duell werden wird.

Dafür gibt es in der Welt weiter Klimakatastrophen: Überschwemmungen in Houston und Mumbai, Starkregen in Berlin, Hitzewellen in Spanien und Portugal. Die Wetterextreme überall auf der Welt zeigen, das Klima spielt verrückt. Schuld daran ist die Klimakrise. Es muss sich jetzt etwas ändern!

Am 7.9. kommt Gerhard Schick, unser finanzpolitischer Sprecher im Bundestag ins Gemeindezentrum nach Limburgerhof.

Er spricht zum Thema „Grüne Ökonomie“ und stellt sich der Frage, ob eine Wirtschaft ohne Wachstum überhaupt denkbar ist. Ist eine solche Wirtschaft ein Weg hin zu einem umweltverträglicheren Wirtschaften oder stellt sie eine Gefahr dar für unseren Wohlstand? Außerdem wird er auf die Frage eingehen, ob wir aus der letzten Banken- und Finanzkrise ausreichend Konsequenzen gezogen haben und welche Vorstellungen wir Grünen zur Sicherung der Finanzmärkte haben.

Zeitgleich zu dieser Veranstaltung fand eine Podiumsdiskussion zu den Themen Internationale Konflikte, Nationalstolz und Leitkultur zwischen jungen Vertretern aller relevanten Parteien im Lise-Meitner-Gymnasium statt. Maurice Kuhn aus Altrip mailt uns später, denn er hat uns Grüne dort vertreten:

Gekommen sind ca. 200 Schülerinnen und Schüler, von den Parteien Vertreter der JU, der SPD, der Linken, der AfD und Maurice für die Grünen.

Eine sehr rege Diskussion findet statt. Er habe klare Unterschiede zu den anderen Parteien aufzeigen und Grüne Inhalte gut vertreten können und dafür auch recht viel Beifall bekommen. Die Schülerinnen und Schüler können am Ende per online-Link mit dem Handy über die Parteien abstimmen, das Ergebnis nach stärkster Kraft beginnend: Zuerst die Grünen, dann die anderen Parteien.

Sven Giegold schreibt am 12. September über NRW – kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine ungeheuerliche Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen. Was als „Entfesselungspaket“ daherkommt, ist in Wahrheit ein einziger sozialer Kahlschlag.

Die Bienen, die Insekten sterben… Ein spannender Vortrag mit kleinem Filmbeitrag und anschließender Diskussion findet am 14. September beim AGFJ in Schifferstadt-Süd (Dudenhofenerstr. 3) statt. Ein Thema, das kann keinen von uns kalt lassen kann: der alarmierende Rückgang der Bienen. Nicht nur die Honig- und Wildbienen sind davon betroffen, sondern die Insektenpopulation insgesamt. Jeder, der sich an die insektenverschmierten Windschutzscheiben bei längeren Autofahrten in seiner/ihrer Kindheit erinnert, kann sich nur wundern, wie sauber inzwischen die Scheiben bei längeren Fahrten bleiben – mit Folgen auch für den Obst- und Gemüseanbau.

Brigitte Meissner berichtet vom politischen Nahkampf in Limburgerhof am 15.9.: Trotz der Ankün-digung, dass unser Direktkandidat Raik mit am Stand sei, ist, durch das Wetter bedingt, wenig los am Stand. Beim Bäcker haben wir danach geschickt den Kunden unsere Zeitungen in die Hände gegeben. Wurde sehr begrüßt.

Am 19.9. schreibt der Lambsheimer Martin Eberle: Der KV Bad Dürkheim hat uns angeboten Halbliter-Dubbegläser mit unserem Logo beim nächsten Auftrag mit zu bestellen. Werner, Sara und ich nehmen gerne für den OV Lambsheim welche. Und hat der KV vielleicht auch Interesse?

Ja! Haben wir!

Am 24. September wurde es dann ernst: Ich zitiere Michael Kellner, unseren Bundesgeschäftsführer „Das Wahlergebnis hinterlässt ein weinendes und freudiges Auge. Nachdenklich macht uns der Rechtsruck. Mit der AfD ziehen in großer Zahl völkische und teils rechtsextreme Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Für uns ist deshalb klar: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die AfD stellen. Wir setzen auf Hoffnung statt auf Hass und Hetze.“

Armin Grau, unser Vorstandssprecher, mailt den schwachen Trost, den wir im Kreis finden: „Hallo zusammen, hier die aktuellen Zahlen – das ist unser Ergebnis im Landkreis. Wir sind gleich stark geblieben. Traurig ist das gute Ergebnis der AFD. Das müssen wir nächste Woche diskutieren.“

Im Oktober

Am 7. Oktober fahren Elias, Armin und Michael nach Mainz zur 2. Sitzung der Kreisvorständekonferenz (KVK). Man munkelt bereits über bevorstehende Sondierungsgespräche.

Am 9.10. schreibt dann auch Michael Kellner, dass am 20. Oktober voraussichtlich ein erstes Son-dierungsgespräch zwischen Union, FDP und uns stattfinden wird. Davor wird es nächste Woche bilaterale Gespräche zwischen den Parteien geben. Über die weiteren Schritte werde ich Euch informieren, schreibt er.

11.10. Neuer Skandal! Fipronil: Kein Insektengift im Essen! Zu Berichten über Fipronil-Funde in verarbeiteten Lebensmitteln erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Hat die Bundesregierung versucht, die Gift-Eier im August so schnell wie möglich unter den Tisch zu kehren, damit sie im Wahlkampf keine Rolle spielen? Das muss jetzt schleunigst aufgeklärt werden. Statt Verbraucherinnen und Verbraucher zu warnen, dass das Insektengift Fipronil auch in Backwaren, Eierlikör und vielen anderen verarbeiteten Produkten gefunden wurde und die belasteten Waren zurückzurufen, wurden Behörden laut Medienberichten offenbar angehalten, nicht so genau hinzusehen und vor allem nichts über ihre Funde zu verraten. Das ist schlicht verantwortungslos.“

Am 15. Oktober liegt das Ergebnis der Landtagswahl 2017 in Niedersachsen vor: SPD vor CDU, AfD im Landtag. Die SPD siegt klar vor der CDU und die AfD zieht erstmals in den Landtag ein. Die Grünen haben Stimmen verloren, sie erreichen nur knapp 5%. SPD und CDU gründen eine GroKo, die sogar Verbesserungen beim Tierwohl verspricht. Niedersachsen ist erstes Agrarland – ohne die Grünen wird hier nichts besser!

Am 18.10. beginnen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU und CSU, der FDP und uns Grünen. Nach bilateralen Treffen steht am Freitag die erste gemeinsame Runde an.

Entscheidend für eine Regierungsbeteiligung bleibt, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können. Unsere Verhandlungsgrundlage für die Gespräche ist unser Wahlprogramm. Wir wollen ökologischen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreichen.

19.10. Glyphosat am Ende? – EU-Umweltausschuss stimmt für Ende der Zulassung – Petition erreicht 80.000 Unterschriften. Wird das wahrgenommen bei der Bundesregierung – oder nicht!

Der November

Er beginnt mit einer Vorstandssitzung am 8.11. im Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof.

Wir haben über das Angebot des Landesverbands beraten, eine koordinierende Stelle für mehrere Kreisverbände zu bezuschussen.

Wir würden das Angebot grundsätzlich gerne annehmen, um weiterhin eine Arbeitskraft beschäftigen zu können. Denn finanziell brauchen wir etwas Unterstützung.

Die Landesdelegiertenkonferenz findet von 11. bis 12. November in Andernach statt. Wir fahren hin. Der Kohleausstieg wird von allen gefordert. Am ersten Tag des Treffens ging es hauptsächlich um den Klimaschutz. Die Grünen machen deutlich, dass sie die Bildung einer Bundesregierung mit Union und FDP von konkreten Schritten für den Klimaschutz abhängig machen. Die Klimaziele seien nicht verhandelbar. Dazu regnet es Bindfäden.

12.11. Europe Calling: „Steuersumpf Europa?“ eine Veranstaltung von Sven Giegold in Mainz zu den Paradise Papers, die die Welt der Steueroasen erschüttert hat. Sie zeigen: Steuervermeidung und Steuerflucht sind keine Seltenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit für Firmen von Apple

und Siemens bis hin zu berühmten Rennfahrern.

Dieter Neugebauer aus Altrip mailt: Hallo liebe Grüne, in Altrip haben wir einen Antrag zur „Förderung der Biodiversität“ gestellt. Am 15. Nov. wird er im Gemeinderat mehrheitlich befürwortet.

Ja, der Kreis unterstützt den Vorschlag – auch in Schifferstadt läuft ein Antrag, der vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen werden wird. Die Deklaration und die Vereinsmitgliedschaft (www.kommbio.de) ist das Bekenntnis, dass eine Kommune die Biodiversität fördern will. Mitmachen lohnt sich! Im Nachbarkreis Speyer wurde diese bereits unterzeichnet!

Diese Woche ist einiges los in Sachen Glyphosat: „Wir werden sehen, ob das Grab für Glyphosat bereits geschaufelt ist,“ meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament.

17.11. Die Sondierung geht heute in die Verlängerung. Nichts ist vereinbart, nichts ist beschlossen. Wir befinden uns am Wochenende auf der Klausurtagung im Stiftsgut Keysermühle – einige Mitglieder aus dem Kreis mit der Fraktion und sie planen. Der Kreishaushaltsplan der Groko wurde debattiert. Heinz-Peter wird seine Haushaltsrede im Kreistag halten.

20.November. FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Nach langen und zähen Sondierungen hat die FDP heute Nacht Jamaika für gescheitert erklärt. Aus den Kreisen der Sondierungsgruppen – und zwar parteiüber-greifend von Horst Seehofer, Julia Klöckner, Reinhard Bütikofer und vielen mehr – wird berichtet, dass dies ein inszenierter Ausstieg war, der keine inhaltliche Grundlage hatte. O.k. und was jetzt. Fällt die SPD wieder um und koaliert sie etwa wieder?

Neues Treffen mit den Landwirten und Dietmar Johnen am 22.11. Sechs Landwirte aus der Region diskutieren in Limburgerhof. Thema ist die notwendige Ökologisierung unserer Landwirtschaft. Wie kann man eine Umstellung der Wirtschaftsweise politisch/ökonomisch fördern, wenn die Erträge beim biologischen Anbau geringer werden? Man könnte z.B. eine neue regionale Marke/Label erfinden und die eigene Vermarktung dadurch fördern. Viele Lösungswege werden besprochen.

Keiner von uns kann fahren: Die 42. Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag, dem 25. November in Berlin ist wegen der besonderen Situation diesmal nur eintägig. Ein Schwebezustand ist erreicht!

Am 27. November berichtet Sven zur Glyphosat-Zulassung: „Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt. Heute haben die Vertreter der nationalen Regie-rungen und der EU- Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande.“ Keine Wende oder Ende.

Im Dezember

Am Freitag, den 1.12. abends findet unsere letzte Kreismitgliederversammlung des Jahres 2017 im Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof statt. Wir haben zwei große TOPs angekündigt:

Unsere Ministerin, Anne Spiegel, kommt und spricht zu uns und diskutiert mit uns zum Thema „Flüchtlingspolitik“. Danach finden die Vorstandsneuwahlen statt.

Als Sprecher des Vorstands wurden Michael Keesmeyer, Schifferstadt, und Dr. Armin Grau, Altrip ebenso bestätigt wie Brigitte Meißner, Limburgerhof, als Kassiererin und Johannes Reinig, Römerberg, als Beisitzer. Als Beisitzerinnen neu gewählt wurden Ulla Behrend-Rohden, Schifferstadt und Sara-Jane Potraffke und Martin Eberle, beide aus Lambsheim. „Wir haben wieder einen sehr handlungsfähigen und regional und inhaltlich breit aufgestellten Vorstand für die nächsten 2 Jahre“, erklärt Armin Grau der Presse.

Mitglieder von B90/Die Grünen-Speyer, Attac-Speyer und der Friedensinitiative-Speyer laden den Schweizer Friedensforscher und Verschwörungstheoretiker am 8.12. ein. Die Veranstaltung in der Stadthalle kostet stattliche 16 €, ist aber schnell ausverkauft und sorgt für innerparteilichen Aufruhr. Soll man solche populistischen Leute durch mehr Öffentlichkeit fördern, oder nicht – auch wenn es zum Thema „Frieden“ zu passen scheint? Das wird heiß diskutiert.

Am 9.12. reicht die Kreistagsfraktion wichtige Anträge beim Kreistag ein, zum Thema Radverkehrsplanung, die bei einer Klausurtagung besprochen wurden. Heinz-Peter Schneider hält später seine Haushaltsrede im Kreistag.

Am Donnerstag, 14.12. haben wir eine Vorstandssitzung im Albert-Schweitzer-Haus in Limburgerhof.

Weihnachten steht vor der Tür und die Neujahrsfeier wird geplant!

Wir beschließen im Neuen Jahr aktiv neue Mitglieder zu werben – eine Social Media Aktion wird deshalb beschlossen: Zuständig für Neumitgliederaufnahme und Mitgliederwerbung sind:

Ulla zusammen mit Martin, Maurice und Sara. Es gibt ein Info-Paket u. einen Flyer, der dafür gebraucht wird. Beschluss: Die Social Media Kampagne Limburgerhof soll im April/Mai 2018 starten.

Hans-Uwe Daumann, grüner Stadtrat aus Ludwigshafen, mailt zum Jahresende:

Grüne zu Umbau Hochstraße Nord: Es wird Zeit zu handeln!

Heute wird in Ludwigshafen von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) der Förderbescheid zur Erstellung eines Mobilitätskonzept für Ludwigshafen übergeben. Dabei geht es vor allem um die Reduzierung des CO2 Ausstoßes… An Geld fehlt es also nicht!

Hans-Uwe möchte im kommenden Jahr eine engere Zusammenarbeit zwischen Ludwigshafen und dem Rheinpfalzkreis verwirklichen.

Das ist zusammengefasst ein ganzes Jahr politische Arbeit im Kreis. Wir haben guten Grund stolz auf uns zu sein – wir waren sehr fleißig!

Der Mitgliederstand beträgt jetzt: 119 Mitglieder – wir wachsen weiter!

Vielen Dank für alle, die mitgeholfen haben!

Michael Keesmeyer
KV-Sprecher

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