Grüne zu Umbau Hochstraße Nord: Es wird Zeit zu handeln!

Am heutigen 18. Dezember 2017 wurde in Ludwigshafen von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) der Förderbescheid zur Erstellung eines Mobilitätskonzept für Ludwigshafen übergeben. Dabei geht es vor allem um die Reduzierung des CO2-Ausstosses. Das Konzept soll aber auch Maßnahmen für den Rhein-Pfalz-Kreis erarbeiten, wie auf den Umbau der Hochstraße Nord reagiert werden kann, um einem Verkehrschaos vorzubeugen. Die Grünen im Kreis fordern bereits seit Anfang dieser Legislatur, endlich zu handeln und den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Alternativen zum Autoverkehr anzubieten, um Stress für Pendlerinnen und Pendler zu vermeiden.

Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, freut sich, dass nun endlich die Untersuchungen zu möglichen Entlastungsmaßnahmen beginnen können. Es sei gut, dass gemeinsam mit den umliegenden Kommunen Ideen erarbeitet werden. Er hofft, dass nun endlich auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden: „Mit der Übergabe des Förderbescheids hat Ministerin Höfken jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass bald in der Vorderpfalz gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden können. Es muss nun aber endlich gehandelt werden. Zwar wird in Arbeitsgruppen scheinbar viel diskutiert. Allerdings: Konkret umgesetzt hat Landrat Körner im Kreis bisher nichts, obwohl wir das auch allein könnten. Dabei steht die Bauphase kurz bevor!“.

Nötig seien aus Sicht Heinz-Peter Schneiders konkrete Maßnahmen. „Wir Grüne haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht, die der Kreis eigenständig und unabhängig von dem nun zu erstellenden Konzept umsetzen könnte: Der Busverkehr muss konsequent darauf ausgerichtet sein, schnelle Zubringer zum schienengebundenen Verkehr zu sein. Mobilität muss vernetzt (intermodal und multimodal) gedacht werden: Die S-Bahn Haltestellen und Bushaltestellen brauchen wettergeschützte Plätze für Fahrräder, E-Ladestationen und Echtzeitanzeigen. Radwege brauchen eine gute und durchgängige Beschilderung und wir brauchen bessere und mehr Radwege. Und wir brauchen schnelle Radverbindungen von den Wohn- zu den Arbeitsorten der Menschen – jeweils eine Verbindung im Norden, in der Mitte und im Süden des Kreises.“ Sein Fazit: „Mobilitätsbeauftragte einzusetzen, wie die SPD dies gefordert hatte, und Konzepte zu machen ist gut und richtig. Aber unabhängig davon können wir als Kreis jetzt schon handeln. Denn schon 2019 geht der Umbau los und die Erstellung des Konzepts dauert zwei Jahre. Wir haben jetzt die Chance, Mobilität im Kreis dauerhaft nachhaltiger zu machen.“

Abschließend weißt er noch darauf hin, dass der Nahverkehrsplan schon längst hätte überarbeitet werden sollen: „Die Kreisgremien und Bürgerinnen und Bürgern wurden zu keinem Zeitpunkt eingebunden und wir wissen noch immer nicht, wie der Nahverkehr sich in den nächsten Jahren an den Umbau der Hochstraße anpassen wird. Das ist sehr enttäuschend.“

Zwei Konzepte der Grünen zum Thema Verkehr:

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