Zusammen für eine neue Diskussionskultur im Kreis

Unser gemeinsames Ziel ist, dass die bevorstehende Wahl einen lange erwarteten politischen Wandel mit sich bringt. Es reicht mit GroKo im Kreis! Wir GRÜNE stehen für mehr demokratische Kultur, für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und Mitbestimmung in den politischen Gremien. Wir stehen für offene Diskussionen und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine positive Zukunft in unserem direkten Lebensraum ermöglichen und alle Menschen mitnehmen. Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement, wie beispielsweise in Agenda Arbeitskreisen und den vielen ehrenamtlich getragenen Vereinen. Wir fördern die Arbeit in Jugendgemeinderäten in vielen Gemeinden unseres Kreises. Wir wollen noch mehr Beteiligung junger Menschen, sodass mehr Jugendliche bereits früh in demokratische Prozesse integriert sind. Davon können wir alle profitieren. Nach wie vor sind noch bei weitem nicht genügend Frauen in der Politik und in den Verwaltungen in Führungspositionen. Wir GRÜNE treten an, das zu ändern.

In der politischen Auseinandersetzung zeichnet sich ein zunehmender Missbrauch der Sprache als verhetzendes Propagandamittel ab. Worten folgen Taten, die am Ende zu einer menschenfeindlichen Politik der Intoleranz und Aggression führen. Gerade unser Kreis bildet den traurigen Spitzenplatz bei der Anzahl rechtsradikaler Straftaten in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE treten daher entschieden rechter Hetze auf der Straße wie in den Parlamenten entgegen und solidarisieren uns mit den Opfern menschenverachtender Gewalt und Rhetorik. Mit klaren Argumenten und sachlicher Sprache setzen wir uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein, in der die Gleichberechtigung aller selbstverständlich ist.

Wir GRÜNE setzen uns daher für die folgenden Punkte ein:

  • Wir werden uns für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Verwaltungen einsetzen und wollen die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken.
  • Wir wollen Politik attraktiv machen für Familien und setzen uns daher dafür ein, dass während der Sitzungen eine Betreuung für Kinder durch die Kommune zur Verfügung gestellt wird. Denn häufig scheitert das politische Engagement der Eltern an den Sitzungszeiten der Gremien.
  • Wir werden die Entwicklung einer digitalen Jugendplattform, die als Anlaufstelle für die Anliegen junger Menschen im Kreis (ihre Fragen, Verbesserungsvorschläge und Beschwerden) dient, beginnen.
  • Wir werden den in „Agenda 21“-Arbeitskreisen (thematische Arbeitskreise unabhängig von politischen Gremien) aktiven Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr politischen Einfluss ermöglichen, so sollen diese Arbeitskreise ein Antragsrecht im Rat bekommen.
  • Auch auf Haushaltentscheidungen sollen Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen können. Schon jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Anträge zum Haushalt zu stellen. Nur viel zu wenige Menschen kennen diese Möglichkeit. Und Haushaltszahlen sind wenig transparent für die BürgerInnen aufgearbeitet. Wir werden daher eine Kampagne starten, welche die BürgerInnen über ihre Einflussmöglichkeiten informiert und die Haushaltszahlen so aufbereiten, dass sie für alle verständlich sind.
  • Wir werden darüber hinaus einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen, über den die BürgerInnen in einem öffentlichen Antragsverfahren über eine Beteiligungsplattform entscheiden können, wie dies bereits in anderen Städten umgesetzt wurde.
  • Wir wollen schrittweise kostenfrei Daten als „Open Data“ zur Verfügung stellen und werden möglichst viele öffentliche Daten auf die Transparenzplattform des Landes einstellen. Denn nur auf Basis von frei und leicht zugänglichen, guten Informationen, können sich Menschen an politischen Prozessen beteiligen.
  • Auf Landesebene haben wir GRÜNE bereits die Voraussetzungen für öffentliche Sitzungen geschaffen. Wir setzen uns im Kreis dafür ein, dass politische Gremien stets öffentlich tagen, es sei denn, der Ausschluss der Öffentlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben.
  • Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und schrittweise alle Verwaltungsdienstleistungen für die BürgerInnen im Kreis online zur Verfügung stellen (E-Government). Damit schaffen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Menschen Zeit und Wege erspart.

Sitzungsprotokolle, Anträge und Entscheidungen des Kreistags und der Gemeinderäte müssen für jedermann und jede Frau online einsehbar sein. Wir setzen uns somit für die benutzerorientierte Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinformationssystems ein und für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur.