Ausgewählte Themen mit unserer GRÜNEN Kommentierung von der Sitzung des Kreistags vom 31.08.26 für den Überblick:
Beschluss Neubau Kreishaus
Schon lange ist der neue Verwaltungssitz des Rhein-Pfalz-Kreis Thema. Klar ist, dass das aktuelle Kreishaus in Ludwigshafen aus allen Nähten platzt und eine Sanierung des sehr in die Jahre gekommenen Gebäudes deutlich teurer als Neubau wäre. Aufgrund landesrechtlicher Vorschriften ist der einzig mögliche Verwaltungssitz außerhalb Ludwigshafens die Stadt Schifferstadt. Unsere GRÜNE Bürgermeisterin Ilona hat sich von Beginn an entschlossen gezeigt, zusammen mit der Kreisverwaltung einen modernen Standort für ein Kreishaus zu erschließen. Nachdem eine zunächst anvisierte Mietlösung geplatzt ist, hat die Kreisverwaltung sich entschlossen, das Gebäude selbst zu bauen. Dafür und für die Finanzierung der rund 80 Millionen Euro haben wir heute Grünes Licht gegeben. Uns ist dabei besonders die geplante nachhaltige Bauweise und das Energiekonzept wichtig. Insgesamt besteht im Kreishaus eine große Chance für einen modernen, bürgernahen Verwaltungssitz und dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein bisschen mehr zusammenwächst mit Schifferstadt als zukünftiges Kreisstadt. Mehr zum Bauvorhaben hier in der Vorlage.
Unsere Anfrage zur Situation der Ausländerbehörde
Vielleicht erinnern sich die ein oder anderen noch an die schockierenden Artikel in der Rheinpfalz aus letztem und vorletztem Jahr, wo der Bearbeitungsstau von Antragen vor allem zu Aufenthaltstitel der Kreis-Ausländerbehörde öffentlich wurde. Zahlreiche Zuschriften haben uns als Kreistagsfraktion dazu erreicht. Wir haben seitdem kontinuierlich nachgehakt und Druck gemacht, dass die Kreisverwaltung die Ausländerbehörde endlich personell verstärkt und Prozesse verbessert. Ziel muss sein, Menschen ein gutes und sicheres Ankommen in unserem Kreis zu ermöglichen. Leider sind noch etliche Anträge unbearbeitet, trotz personeller Verstärkung. Die Antwort des Landrats auf unsere Anfrage stellt uns nicht wirklich zufrieden und wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung halten. Unsere Anfrage zur Situation der Ausländerbehörde und die Antwort des Landrats ist hier nachzulesen.
Unsere Anfrage zum Sachstand des Radverkehrskonzepts
Zusammen mit der damaligen Kreiskoalition von CDU und SPD haben wir GRÜNE 2023 einen Antrag für ein externes ausgeschriebenes Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht. Ziel ist es, insbesondere die Radwege-Strecken zwischen den Gemeinden konzeptionell auszubauen und insgesamt den Radverkehr im Rhein-Pfalz-Kreis zu stärken. Ein Radverkehrskonzept ist dabei auch eine wichtige Grundlage für Fördermittel. In unserer Anfrage vom 22.06. haben wir den aktuellen Sachstand erfragt. Laut Antwort von Landrat Körner, soll der Maßnahmenkatalog bis Ende September 2026 vorliegen und das Konzept noch in diesem Jahr beschlossen werden. Wir bleiben weiter dran! Unsere Anfrage und die Antwort des Landrats ist hier nachzulesen.
Antrag von CDU, SPD und FWG zu neue IGS-Plätzen
Die Kreiskoalition hat einen Antrag eingereicht, wonach die Kreisverwaltung mehr Integrierte-Gesamtschul-Plätze bereitstellen soll aufgrund hoher Nachfrage. Bereits 2017 haben wir GRÜNE im Kreistag einen Antrag auf eine weitere IGS eingereicht und fordern immernoch Schritte für mehr IGS-Plätze, zumindest eine IGS-Oberstufe. Trotz Anliegen der eigenen Koalition, hat der Landrat den Bedarf nicht gesehen. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, den Antrag an den Schulausschuss zu verweisen, um dort die Lage nochmal im Detail zu diskutieren. Schade, dass CDU, SPD und FWG uns nicht von Anfang an mit an Bord hatten bei diesem wichtigen Anliegen. Der Antrag ist hier nachzulesen.
Weitere Themen der Kreistagssitzung in der Gesamtübersicht (hier klicken).
Anfrage zur Umsetzung des Radv…