Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund den Kommunen eine historische Investitionschance eröffnet. Selten zuvor standen den Städten, Gemeinden und Landkreisen derart umfangreiche Mittel zur Verfügung, um Zukunft zu gestalten. Doch genau jetzt entscheidet sich, ob dieses Geld tatsächlich den Rhein-Pfalz-Kreis fit für die kommenden Jahrzehnte macht – oder ob es überwiegend dazu genutzt wird, den Investitionsstau der vergangenen Jahre zu verwalten.
Als GRÜNE im Rhein-Pfalz-Kreis sehen wir das Risiko, dass ein erheblicher Teil der Mittel längst überfällige Sanierungen finanziert. Natürlich sind diese Investitionen notwendig. Aber das Sondervermögen wurde geschaffen, um mehr zu erreichen: Es soll die Modernisierung unseres Landes beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen, klimaneutral, digital und widerstandsfähig zu werden.
Das Sondervermögen: Eine historische Investition in Deutschlands Zukunft
Im März 2025 hat der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat das Grundgesetz geändert und mit dem neuen Artikel 143h GG die Grundlage für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geschaffen. Wir GRÜNE im Bundestag haben damals eine politische Mehrheit zur Grundgesetzänderung mitbewirkt – und damit CDU und SPD Vertrauen bevorschusst. Insgesamt umfasst dieses Sondervermögen 500 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren investiert werden sollen. Davon stehen 100 Milliarden Euro den Ländern für Infrastrukturinvestitionen ihrer Kommunen zur Verfügung. Ziel ist es, den jahrzehntelang entstandenen Investitionsstau abzubauen und gleichzeitig Deutschland moderner, klimafreundlicher und wirtschaftlich leistungsfähiger aufzustellen.
Rheinland-Pfalz erhält aus diesem Programm rund 4,85 Milliarden Euro. Das Land hat beschlossen, 60 Prozent dieser Mittel an die Kommunen weiterzugeben und die kommunale Fördersäule zusätzlich mit 600 Millionen Euro Landesmitteln aufzustocken. Damit stehen den Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen zur Verfügung.
Wofür soll das Sondervermögen eingesetzt werden?
Das Sondervermögen ist ausdrücklich als Zukunftsinvestition gedacht. Es soll nicht den laufenden Haushalt finanzieren, sondern dauerhafte öffentliche Werte schaffen und die Infrastruktur modernisieren.
Förderfähig sind unter anderem Investitionen in:
- Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas,
- Digitalisierung von Verwaltung und Infrastruktur,
- Energie- und Wärmeversorgung,
- Verkehrsinfrastruktur und klimafreundliche Mobilität,
- Brand- und Katastrophenschutz,
- Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur,
- Wissenschaft und Forschung sowie
- Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung.
Die gemeinsame Erklärung des Landes Rheinland-Pfalz und der kommunalen Spitzenverbände formuliert dabei einen klaren Anspruch: Die Mittel sollen Wachstumsimpulse setzen und Zukunftschancen schaffen. Besonders hervorgehoben werden Investitionen in erneuerbare Energien, kommunale Wärmeversorgung, ÖPNV, Bildungsinfrastruktur sowie eine zukunftsorientierte Stadt- und Ortsentwicklung. Politisch ist dabei zu beachten, dass es außer der gemeinsamen Erklärung zwischen Land und kommunale Spitzenverbände keine konkreten Vorgaben wie z.B. bei anderen Förderprogramm formuliert sind.
Was ist der Stand im Rhein-Pfalz-Kreis?
Für den Rhein-Pfalz-Kreis wurde ein Regionalbudget von 132,96 Millionen Euro festgelegt. Davon verbleibt rund ein Drittel beim Landkreis, zwei Drittel werden entsprechend der Einwohnerzahlen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verteilt. Allein die Verbandsgemeinde Rheinauen erhält rund 13,65 Millionen Euro, Schifferstadt rund 12,09 Millionen Euro und Römerberg-Dudenhofen rund 12,21 Millionen Euro.
In der Sitzung vom 29.06.26 hat der Kreistag das Regionalkonzept zur regionalen Verteilung des Sondervermögens beschlossen. Vorangegangen sind eine Beratung im Kreisausschuss sowie Beratungen in der Bürgermeisterdienst-Besprechung und in den Gemeinden selbst. Zum Umsetzungskonzept hier klicken und zu den einzelnen Maßnahmen hier klicken.
Unsere Kritik: Das Sondervermögen darf nicht nur den Sanierungsstau finanzieren
Der Investitionsstau in unseren Kommunen ist Realität. Jahrzehntelang fehlte es an ausreichender Finanzierung für Schulen, Verwaltungsgebäude oder Straßen. Dass diese Defizite jetzt behoben werden können, ist grundsätzlich richtig.
Dennoch greift es zu kurz, wenn sich die Verwendung des Sondervermögens überwiegend darauf beschränkt, längst bekannte Maßnahmen nachzufinanzieren. Dazu zählen auch bereits geplante Investitionen in die Feuerwehr, die in der Sache sehr richtig sind, wofür aber eigentlich andere Finanzierungsquellen über Landeszuschüsse bereit stehen.
Denn genau dafür wurde das Sondervermögen nicht geschaffen.
Es soll Deutschland modernisieren und Zukunft ermöglichen. Wer heute ausschließlich bestehende Sanierungsmaßnahmen finanziert, schafft morgen kaum neue Entwicklungsperspektiven. Gerade weil die Mittel einmalig sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie dauerhaft Kosten senken, die regionale Wirtschaft stärken und den Klimaschutz voranbringen.
Was uns GRÜNEN im Rhein-Pfalz-Kreis wichtig ist
Für uns ist entscheidend, dass das Sondervermögen den Rhein-Pfalz-Kreis nicht nur instand setzt, sondern weiterentwickelt. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit müssen die Maßstäbe der Investitionen sein. Das regionale Umsetzungskonzept des Kreises verweist selbst auf die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und darauf, dass Investitionen nicht Selbstzweck sein dürfen, sondern der nachhaltigen Entwicklung des Rhein-Pfalz-Kreises dienen sollen.
Das Sondervermögen bietet dem Rhein-Pfalz-Kreis eine einmalige Chance. Eine Chance, die es in dieser Größenordnung wahrscheinlich über Jahrzehnte nicht wieder geben wird.
Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir dürfen die historische Gelegenheit nicht verpassen, gleichzeitig den Landkreis für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen.
Als GRÜNE wollen wir, dass jeder Euro aus dem Sondervermögen doppelt wirkt: Er soll bestehende Probleme lösen und zugleich neue Chancen schaffen. Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung, moderne Infrastruktur und Klimaschutz sind keine freiwilligen Extras – sie sind die Grundlage dafür, dass der Rhein-Pfalz-Kreis auch in zwanzig oder dreißig Jahren wirtschaftlich stark, lebenswert und klimafest bleibt. Im Kreis und vor Ort werden wir uns weiter für diese Ziele bei der Mittelverwendung des Sondervermögens stark machen.
Grillfest 2026
