Unser Landkreis kann mehr – wenn wir nur wollen. Unter diesem Motto bin ich als Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Kandidat für das Amt des Landrats des Rhein-Pfalz-Kreis 2025 angetreten. Weil ich der Überzeugung bin, dass wir im Rhein-Pfalz-Kreis stark sind an guten Ideen und an Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen, Initiativen und Unternehmen. Denn genau das gibt Zuversicht, die kommenden Aufgaben gut anpacken zu können. Diese Seite dient der Dokumentation zentraler Informationen zu meiner Wahlkampagne aus meiner ehemaligen Website.
Ich danke allen, die mich bei der Kampagne für unseren Rhein-Pfalz-Kreis begleitet haben. Wir haben in herausfordernden Zeit als GRÜNE mit meiner Person den Menschen im Rhein-Pfalz-Kreis ein Angebot gemacht und wichtige Zukunftsthemen in diesem Wahlkampf platziert. Dass viele Bewerber mit zum Teil großer Bekanntheit angetreten sind und der Bundestrend auch auf die Parteiwerte im Kreis einzahlen, war von Beginn an klar. Mit dem Ergebnis liege ich im Durchschnitt mit dem GRÜNEN Bundestagsergebnis in der Region. In diesen Zeiten mit Mut und einem klaren Angebot anzutreten ist immer wichtig, auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte. Für die im Wahlkampf eingebrachten Zukunftsthemen werde ich auch weiterhin arbeiten. Ebenso gratuliere ich Volker Knörr ganz herzlich zu seinem Wahlsieg und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Volker Knörr hat jetzt die Chance, zusammen auch mit der GRÜNEN Fraktion wichtige Themen wie Kita-Plätze, mehr Klimaschutz und moderne Mobilität anzugehen.
Meine Themen:
Unser Landkreis kann mehr:
- Mehr für eine zuverlässige, digitale Kreisverwaltung
- Mehr für Klima und Natur
- Mehr für starke Familie
- Mehr für beste Bildung
- Mehr für aktive Jugendliche
- Mehr für Schutz vor Katastrophen
- Mehr für moderne Mobilität: ÖPNV, E-Mobilität, Rad
- Mehr für sozialen Wohnbau
- Mehr für regionale Wirtschafts- und Innovationsförderung
- Mehr für Kultur und Ehrenamt
Mein Wahlaufruf:
am 23. Februar haben Sie die Wahl: parallel zur vorgezogenen Wahl des Deutschen Bundestag findet im Rhein-Pfalz-Kreis auch die Wahl des Landrats / der Landrätin statt. Sie haben die Wahl, wer in den kommenden 8 Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreis stehen wird.
Dabei geht es um wichtige Themen: die Kreisverwaltung ist ergänzend zu den Verwaltungen in den Gemeinden zuständig für ÖPNV und Kreisstraßen, weiterführende Schulen, Sozialarbeit und Jugendamt, Musikschule, Volkshochschule, Naturschutz und Bauaufsicht, Schwimmbäder und Sportanlagen, Verteilung und Integration von Geflüchteten und vieles mehr! Ebenso ist die Kreisverwaltung mit dem Landrat eine wichtige und repräsentative Stelle: der Landkreis kann für zentrale Themen und Projekte Gemeinden vernetzen und zum Beispiel gegenüber der Landesregierung eine starke Stimme sein – wenn wir das wollen.
Jahrgang 1998, gebürtig aus Altrip, habe ich den Rhein-Pfalz-Kreis im Herzen: mit Berufserfahrung in Politik (u.a. Mitarbeiter im Landtag, Bundestag, Landesministerium) und Wirtschaft (Beratungsagentur, Pharma-Unternehmen) und mit kommunalpolitischer Erfahrung als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Verbandsgemeinderat Rheinauen möchte ich mich als Kandidat der GRÜNEN für Sie und für eine gute Zukunft in unserem Landkreis einsetzen. Mit meinen vergleichsweisen jungen Jahren lade ich mit meiner Kandidatur ein, darüber zu diskutieren, wie wir uns die beste Führung einer Kreisverwaltung vorstellen. Ich bin davon überzeugt, dass es als Landrat nicht darum geht, die einzelnen Aufgaben besser zu leisten als jeder Mitarbeiter, sondern es wichtig ist den Mitarbeitern Räume zu geben, um Ideen zu entwickeln und ihr Können zu entfalten. Und vor allem geht es als Landrat darum, Akteure zu vernetzen, Aufgaben zu koordinieren und Projekte zu planen. Dank meinen beruflichen Stationen in Politik und Wirtschaft bringe ich dafür viel mit.
Unser Landkreis ist stark an guten Ideen und an Engagement in Vereinen, Initiativen und dem Mut vieler Bürgerinnen und Bürger: Initiativen wie die Bürgerinenergiegenossenschaft (Bine), der Verein Naturspur in Otterstadt, Team 31 in Schifferstadt, die sozialen Träger, die Sport- und Jugendvereine und viele mehr packen tagtäglich für unsere Gesellschaft und entwickeln neue Ideen. Ich bin davon überzeugt, dass in herausfordernden Zeiten diese Kraft der Ideen und des Engagements das ist, was uns Zuversicht gibt, aktuelle Aufgaben in unserem Kreis meistern zu können. Wir haben einiges geschafft und können noch mehr, wenn wir wollen. Darum trete ich unter dem Motto „Unser Landkreis kann mehr“ an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen, Initiativen und Unternehmen gemeinsam die vielen guten Ideen ins Gelingen zu bringen.
Mein Angebot an Sie gliedert sich nach diesen Schwerpunkten:
- Gemeinsam Visionen für unseren Landkreis formulieren: Mit einem Kreisentwicklungskonzept nach Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung Ziele aufzustellen, wie wir in Zukunft gut im Rhein-Pfalz-Kreis leben wollen als Leitfaden für die Verwaltung.
- Junge Familien sind ein Geschenk für die Zukunft unseres Landkreises: Ich möchte mehr Zug bei der Bedarfsplanung und Bereitstellung von Kita-Plätzen erreichen sowie Kitas zu Familienzentren ausbauen mit Beratungsangebote, Kursen für Eltern und Sprachförderung vor Ort. Ebenso die Schulhöfe der weiterführenden Schulen begrünen und Umweltbildung mehr etablieren.
- Innovative Energieprojekte und Digitalisierung voranbringen: Machen wir zusammen unseren Landkreis zukunftssicher mit flächendeckend erneuerbaren Energien wie z.B. Solaranlagen auf Hallenbädern, Sporthallen und Schulen in Zuständigkeit des Kreises sowie mit einem Masterplan Windkraft, der die Kommunen mit der Flächenplanung für Windkraft vernetzt unter Einbeziehung von Bürgerenergiegenossenschaften. Ebenso möchte ich, dass möglichst viele Leistungen der Kreisverwaltung digital von zuhause aus gemacht werden können und Glasfaser im Kreis flächendeckend vorhanden ist.
- Starke Vereine und Unterstützung von Ehrenamt machen unsere Dörfer lebendig: Ich möchte einen Ehrenamtskoordinator nach Vorbild des Kreises Mainz-Bingen in der Kreisverwaltung einsetzen, der Infos zu Förder- und Zuschussprogramm für Vereine, Weiterbildungsangebote und Rechtsberatung bündelt und für Vereine im Kreis als Ansprechpartner fungiert. In regelmäßigen Vereinskonferenzen möchte ich mit den Vereinen im Kreis ins Gespräch kommen über Bedarfe und gemeinsame Projekte.
Zentrale Wahlprüfsteine:
Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Rheinpfalz:
Antworten auf zentrale Bürgerfragen im SWR: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/die-kandidaten-zur-landratswahl-im-rhein-pfalz-kreis-100.html?mediaId=cbce0d26-97df-3836-a418-741bd15b1a15&
Wahlprüfstein: Kreiselternausschuss
Der Kreiselternausschuss hat in seiner Mail vom 10.01.25 allen Landratskandidaten folgendes gefragt, worauf ich nachfolgend geantwortet habe:
1. Alle seriösen Prognosen weisen für die Zukunft eine massive Fachkräftelücke in der Kinderbetreuung aus, insbesondere im frühkindlichen Bereich. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung erhöht den Fachkräftemangel in nahezu allen anderen Wirtschaftsbereichen. Wie möchten Sie als Landrat / Landrätin dem Trend im Rhein-Pfalz-Kreis entgegenwirken?
Zunächst bin ich davon überzeugt, dass wir im Rhein-Pfalz-Kreis alles dafür tun müssen, um ausreichende und gut ausgestattete Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Der offene Bedarf an Kita-Plätze lässt sich verschiedenartig begründen, ein Grund von weiteren ist der Fachkräftemangel. Auch wenn wesentliche Stellschrauben bei der Ausbildung von pädagogischem Kita-Personal sich auf Bundes- und Landesebene befinden, kann der Kreis einiges machen. Ziel des Kreisjugendamts muss sein, alles dafür zu tun, attraktive Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen. Kitas als Arbeitsort mit qualitativ hohem Management, Weiterbildungsmöglichkeiten genauso auch wie attraktiven Räumlichkeiten und Infrastruktur sind dafür ausschlaggebend. Konkret schlage ich dafür vor:
- Der Kreis richtet ein eigenes Jobportal für Kita-Stellen ein und fährt damit eine eigene Fachkräfte-Kampagne über Online- und Print-Medien in der Metropolregion Rhein-Neckar.
- Damit der Nachwuchs in den Kreis zu attraktiven Konditionen gelockt wird, sollen mehr duale Ausbildungsplätze an Kitas eingerichtet werden.
- Der Kreis vernetzt die Träger und gibt aktiv Impulse für Arbeitsplatzförderung, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement von Kita-Personal.
2. Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen werden häufig aus den unterschiedlichsten Gründen gekürzt; Notbetreuung wird in einigen Einrichtungen zum Dauerzustand. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird für viele Eltern dadurch zum Drahtseilakt. Welche Konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine bedarfsgerechte Betreuung zu ermöglichen?
Klar ist: eine Betreuung über Mittag muss die Regel sein und nicht die Ausnahme. Denn Beruf und Familie zu vereinbaren – für Männer und Frauen – und dabei die beste Versorgung für Kinder zu gewährleisten, muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Gründe einer Notbetreuung können dabei vielfältig sein. Darum schlage ich konkret vor:
- Über den Kreis eine Evaluierung starten, in welchen Kitas und wie oft und lange eine Notbetreuung stattfand, um im Anschluss als Kreisjugendamt zielgerichtet mit den Trägern zu schauen, welche Gründe dafür vor Ort vorliegen. Der Kreis kann hier eine moderierende Rolle zwischen Träger Kita-Personal und Eltern einnehmen.
- Dort, wo akuter Personalmangel und Krankheitsausfall herrscht, schlage ich vor Notlösungen zu schaffen, die wochenaktuell abgerufen werden: z.B. über eine Zusammenarbeit mit der Kindertagespflege im Rhein-Pfalz-Kreis.
- Auch schlage ich vor über den Kreis einen Personal-Pool einzurichten von ehemaligen bzw. berenteten Erzieherinnen und Erziehern, die sagen, sie wollen und können mit einem kleinen Stundenanteil noch unterstützen und die dann wochenaktuell hinzugezogen werden können.
Wir wissen, dass Notbetreuung in Kitas oft durch hohen Krankenstand beim Personal zustande kommt. Und wir wissen, dass Krankheit immer auch mit Arbeitsbedingungen einhergeht. Für genügend Kita-Fachkräfte und für gute Arbeitsbedingungen und damit für eine zuverlässige Betreuung zu sorgen, muss unser oberstes Ziel sein.
3. Der Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz nahm im Juli 2024 in der Presse zu einem Urteil des VG Neustadt Stellung, um in Abstimmung mit dem Bildungsministerium RLP darauf hinzuweisen, welcher Betreuungsanspruch aus §14 KitaG entsteht (s. Der LEA informiert: Rechtsanspruch umfasst durchgängige Betreuung – LEA). Danach umfasst dieser Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt „grundsätzlich“ eine durchgängige Betreuungszeit von mindestens 7 Stunden, die nicht an einen Nachweis geknüpft sind. Dieser Anspruch gilt also unabhängig von den Arbeitszeiten der oder Elternzeit und ist in der Rechtsauffassung des Bildungsministerium als Mindestanforderung zu verstehen. Wie wollen Sie dieses Gesetz im Kreis bedarfsgerecht umsetzen?
Die Zielvorgabe einer durchgängigen Betreuungszeit von mindestens 7 Stunden Betreuungszeit sehe ich persönlich als großen Meilenstein für die Vereinbarkeit für Familie und Beruf in einer modernen Gesellschaft. Es kommt jetzt darauf an, die Träger bestmöglich zu unterstützen, dieses Ziel zu erfüllen. Auch wenn das Kitazukunftsgesetz des Landes an einigen Stellen noch verbesserungswürdig ist, dürfen wir uns nicht vor der wichtigen Aufgabe wegducken, den Betreuungsanspruch umzusetzen. Als langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss setze ich mich kontinuierlich dafür ein. Vieles ist noch möglich, weshalb ich konkret vorschlage:
- Die Kita-Bedarfsplanung, wonach die Träger ihre Kita-Kapazitäten richten, kann und muss der Kreis deutlich stringenter und engmaschiger angehen. Dass heißt frühzeitigere Kommunikation mit den Trägern – wenn ein Bedarf prognostizierbar ist und nicht, wenn ein Bedarf schon da ist – und neben Hochrechnungen die Kita-Bedarfsplanung auch durch regelmäßige Abfragen an die Eltern ergänzen.
- Die Träger in den Gemeinden dabei mehr unterstützen: vom Kreis mind. 40% Bauzuschüsse sowie zusätzliche Angebote wie Kita-Sozialarbeit und -Sprachförderung flächendeckend im Kreis etablieren.
- Ebenso mehr inklusive Kitas im Kreis etablieren und besser fördern.
Ich bin davon überzeugt, dass der Kreis eine deutlich stärker koordinierende und vernetzende Rolle einnehmen kann gegenüber den Trägern in den Gemeinden. Ziel muss eine Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen für alle Kita-Altersgruppen bei einer durchgängigen 7 Stunden Betreuung sein.
Wahlprüfstein Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz Rheinauen e.V. (BIHN)
Werden Sie das erhöhte Überflutungsrisiko an der Deichlücke bei Altrip aktiv angehen? Wen Ja“ wie sieht Ihre Lösung aus, welche Schrite werden Sie als nächstes unternehmen?
Zunächst einmal bedanke ich mich herzlichst für das großartige Engagement der BIHN, was ich als BIHN Mitglied verschiedenartig unterstützen durfte bisher. Die BIHN sorgt mit starker Stimme dafür, dass die Themen Hochwasser- und Katastrophenschutz aus der Bürgerschaft an die Politik ran getragen werden – genauso die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Ein konkreter Punkt ist die richtig erkannte Deichlücke bei Altrip. Handelnden Akteuren, auch in der Kreisverwaltung, ist diese Problematik schon lange bekannt, passiert ist aber noch nichts – ein Umstand, den ich nicht akzeptieren will. Konkret schlage ich als kurzfristige Übergangslösung vor, dass der Kreis Spundwände bzw. mobile Hochwasserbarrieren zur Verfügung stellt, die an diesem noch nicht erhöhten Deichabschnitt auf den Deich provisorisch eingesetzt werden können im Hochwasserfall. Mittel- und langfristig muss die SGD als zuständige Behörde ihrer Verantwortung nach Hochwasserschutz und der Deichertüchtigung nachkommen. Wir können und wollen uns nicht mit dem geplanten Polder der erpressen lassen – und selbst mit dem Argument des Polderbaus, braucht es während der langen Bauzeit eine tragfähige Lösung zur Schließung der Deichlücke dort. Auf politischer Ebene möchte ich für diese mittel- und langfristige Lösung der Deichertüchtigung eine starke Stimme gegenüber der SGD sein bis hin zur Prüfung rechtlicher Schritte.
Werden Sie der Forderung des Altriper Gemeinderates nachkommen und die Durchführung einer Evakuierungssimulation unmittelbar beauftragen?
Ganz klar ja. Die Kreisverwaltung ist nach dem Alarm- und Einsatzplan und landesrechtlichen Regelungen im Katastrophenfall dann zuständig, wenn die Gemeinden, bei uns die VG Rheinauen, den Katastrophenfall nicht kapazitätsmäßig regeln kann. Dies ist bei faktisch sämtlichen Überflutungsszenarien der Fall – die gerade bei uns im Kreis aufgrund der fortschreitenden Klimakrise vermehrt vorkommen werden. Darum muss die Kreisverwaltung bestens auf Hochwasserszenarien und Katastrophenschutz-Einsätze vorbereitet sein mit Material genauso mit KnowHow. Ich möchte 2 mal im Jahr eine Katastrophenschutzübung mit Fokus Hochwasser mit verschiedenen Szenarien (Deichbruch, Starkregen usw.) abhalten, um Routine bei der technischen Einsatzleitung, den Einsatzkräften und dem Verwaltungsstab zu bekommen. Genauso möchte ich mit Hilfe modernster Software wie die für eine Evakuierungssimulation und mit Weiterbildungsmaßnahmen die Mitarbeitenden bestmöglich schulen und Prozesse und Einsatzpläne anhand dessen evaluieren. Perspektivisch möchte ich die Stelle des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs hauptamtlich einrichten mit Vorbild mittlerweile vieler Landkreise in RLP, um eine dauerhaft erreichbare Fachperson in der Kreisverwaltung zur Verfügung zu haben auch als Beratung für Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger.
Wie stehen Sie zum geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen?
Ich bin vor einigen Jahren Mitglied der BIHN geworden, weil ich den geplanten Polder in der aktuellen Form ganz klar ablehne. Es kann nicht sein, dass eine Planung die Frage der Fluchtwege komplett ausklammert und hydrologische Faktoren wie z.B. das Zusammenwirken mit dem Rehbach-Polder oder dem Neuhofener Altrhein nicht berücksichtigt. Ich möchte, dass der Landkreis eine starke Stimme gegen den geplanten Polder wird. Schon lange vernetze ich Politik von Bundes-, Landes- oder Kreis-Ebene mit der BIHN und imitiere oder begleite Gesprächstermine.
Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der BIHN-Rheinauen e.V. bei den Themen Hochwasser- und Naturschutz sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen?
Im Landkreis sind mir als Fraktionsvorsitzender im Kreistag bisher zahlreiche Vereine und Initiativen begegnet, die sich für mehr Naturschutz einsetzen. Das ist ein großartiges Engagement, was zeigt: die Lösungen und Ideen liegen auf dem Tisch. Ich bin davon überzeugt, Politik hat hier die Verantwortung, diese Ideen aus der Gesellschaft aufzunehmen und zu unterstützen. Was eine konkrete Zusammenarbeit angeht verfolge ich den Plan im Landkreis, z.B. Naturschutzinitiativen mit Schulen und Kitas zusammenzubringen, um Umweltbildung von früh auf zu ermöglichen, was ich mit mehr Netzwerkarbeit und finanziellen Förderungen unterstützen möchte. Konkret für die BIHN schlage ich vor, in regelmäßigen Treffen auch im Rahmen des Naturschutzbeirat des Kreises ein offenes Ohr und die direkte Einbindung von KnowHow und Anliegen aus der Bürgerschaft gewährleisten zu können.
