Kreis-Haushalt 2025: solide haushalten und an Zukunftsprojekten messen lassen

Auszüge aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Maurice Kuhn zum Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreis für 2025 bei der Sitzung des Kreistags am 09.12.24. Die Rede wurde teilweise frei gehalten, es gilt das gesprochene Wort:

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Landrat Körner,

alle Jahre wieder beraten wir um diese Zeit den Entwurf des Haushalts- und Investitionsplans für das kommende Jahr – diesmal ein ganz besonderer Entwurf: Nicht nur ist das der letzte Haushalts- und Investitionsplan in der Amtszeit unseres aktuellen Landrats, auch weist dieser Entwurf ein beträchtliches Volumen von 298.803.197€ im Ergebnishaushalt und rund 31 Millionen€ im Investitionsplan aus. Das heißt mehr als 20 Millionen zusätzlich im Ergebnishaushalt und rund 5 Millionen mehr im Investitionsplan im Vergleich zu letztem Jahr. Zahlen, die sich sehen lassen können, die aber auch klar machen, dass mehr Aufgaben auf den Kreis zukommen, die es verlässlich zu schultern gilt.

Dass dabei erneut der Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann trotz der hohen Aufwendungen und trotz sinkender Steuerkraftmesszahl, ist ein gutes Signal für eine stabile Haushaltsführung. Ausgewiesene Faktoren dafür sind vor allem eine höhere Schlüsselzuweisung B vom Land sowie eine insgesamt höhere Ausgleichsmasse im Landeshaushalt für Kommunen, von dem auch unser Kreis profitiert sowie höhere Zuweisungen in einzelnen Produkten wie z.B. der Schülerbeförderung.

Nach ausführlicher Beratung in der Fraktion schließen auch wir uns der Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt an. Klar muss dabei sein, dass es sich hier um einen Sondereffekt im Zusammenhang mit der fortschreitenden Progression handelt. Sobald sich die allgemeine Finanzsituation wiederholt hat, regen wir an, die Höhe der Kreisumlage zu prüfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Kreisgemeinden in ihren Haushalten auch besonders unter der sinkenden Steuerkraftmesszahl leiden.

Viele Details haben meine Vorredner schon über den Haushaltsentwurf gesagt und auch dieses Mal finden sich ausführliche Zusammenfassungen und Erklärungen im Haushaltsplan, weshalb ich nur auf einige für uns Grüne zentrale Punkte eingehen werde.

Zunächst einmal möchte ich mich für die Grüne Fraktion ganz herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorliegenden Entwurf und besonders bei Hr. Kopf, der uns wieder einmal Frage und Antwort stand bei der Haushaltsberatung in der Fraktion.

Was wir als GRÜNE Fraktion begrüßen:

• Zuschüsse Kita Sanierung und Personalkosten: kommen Kitas und damit auch der Zukunft unserer Region zugute
• Investitionen in eine moderne Ausstattung und mehr Kapazitäten beim Katastrophenschutz
• Investitionen bei Erweiterungen und Sanierungen in die weiterführenden Schulen: Kreis arbeitet weiter die Hausaufgaben aus der letzten Wahlperiode ab
• Einplanung der KIPKI-Fördermittel des Landes zur energetischen Sanierung von Schulen und Bädern

Aber: Es geht bei der Gestaltung unseres Landkreises mit dem vorliegenden Kreishaushalt nicht nur um Zahlen und Finanzen, sondern auch um die Umsetzung von Investitionen. Und gerade bei der Umsetzung sehen wir, dass es mehr Planung und Steuerung braucht. Es braucht mehr strategische Verwaltungsplanung, um zu analysieren, was morgen und übermorgen an Aufgaben kommt und danach bereits heute die Verwaltung danach auszurichten. 

Wo bisher eine frühzeitige Planung von Verwaltungskapazitäten nicht funktioniert:

• bei der Ausländerbehörde, wo die Stellenaufstockung hoffentlich schnell Abhilfe bringt
• bei der KFZ-Zulassung, wo die Zukunft digital sein muss
• und noch immer haben wir als Landkreis keine Vorstellung, wie wir Integration gestalten wollen – der Kreis muss seine Hausaufgaben beim Integrationskonzept endlich angehen

Was in nächster Zeit wichtig wird:

• der Umzug der Kreisverwaltung: wir Grüne gehen den Weg mit, den Standort nach Schifferstadt zu verlegen und eine kosteneffiziente Mietlösung anzustreben, sodass der Bau zügig vorangehen kann. Wichtig ist, dass die Büroräume für modernes Arbeiten zeitgemäß und der Bau klimafreundlich gestaltet sein wird
• weiter bleibt die zentrale Aufgabe für einen familienfreundlichen Landkreis, ausreichend und gut ausgestattete Kita-Plätze zu gewährleisten und mit den Eltern darüber im steten Austausch zu bleiben; darum lohnt es, die vorliegenden Anträge des Kreiselternausschusses zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung, zur besseren Bedarfsermittlung und Platzvergabe gut zu beraten

Klar ist: An diesen und vielen weiteren Zukunftsprojekten wird sich die neue Kreiskoalition messen lassen. Wir Grüne stehen auch weiterhin für einen sachorientierte Zusammenarbeit zur Verfügung.

Ich bedanke mich herzlich bei der Kreisverwaltung für den Haushalt und die Begleitung der Ratsarbeit und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen eine gesegnete Adventszeit, besinnliche Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu.