Zusammen für ein gutes Zusammenleben im Kreis

Für unsere Kinder und Familien

Im Rhein-Pfalz-Kreis gibt es in den letzten Jahren eine Zunahme an Ganztagsplätzen in allen Kindertageseinrichtungen zu verzeichnen. Das ist gut so. Sie sind aber nicht ausreichend. Die Nachfrage auf Seiten der Eltern ist immer noch größer als das vorhandene Angebot. Auch bei einem zunehmenden Angebot an Ganztagsschulen hat ein Hortangebot für Schulkinder nach wie vor seine Berechtigung. Die vielerorts vorhandene „Betreuende Grundschule“ kann dies nur ansatzweise ersetzen, da die professionelle pädagogische Betreuung im Hort besser ist.

Es fehlen nicht nur wichtige Ganztagsplätze, oft sind auch die Öffnungszeiten von Kitas nicht ausreichend, um berufstätigen Eltern ein stressfreies Bringen und Abholen ihres Kindes zu ermöglichen. Der Rhein-Pfalz-Kreis betreibt zwar keine eigenen Kitas, er kann aber als maßgebliche Planungsbehörde bei den Kita-Trägern darauf hinwirken, dass die Öffnungszeiten elternfreundlicher gestaltet werden.

Viele Familien benötigen Unterstützung, die über das Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte hinausgeht. Je früher die Hilfe einsetzt und je einfacher zugänglich sie ist, desto besser ist dies für die Kinder. In manchen Städten und Gemeinden haben Kindertagesstätten begonnen, über ihre Kernaufgabe hinaus Hilfsangebote wie Erziehungsberatung, Sozialberatung, Deutschkurse für Migranten/innen, Vermittlung von Familienpaten/innen und vieles mehr zu organisieren. Dies geht aber nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen.

• Wir setzen uns für die Schaffung weiterer Ganztagsplätze in Kitas in den Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises ein.
• Wir wollen eine Förderung und einen Ausbau des Hortangebotes im Rhein-Pfalz-Kreis.
• Wir legen Wert auf familienfreundliche Öffnungszeiten von Kitas. Der Rhein-Pfalz-Kreis soll zusätzliches Personal zur Abdeckung erweiterter Öffnungszeiten genehmigen. Bei weitergehendem Bedarf ist von Seiten des Jugendamtes ein Ausbau und eine Vernetzung mit einer Kindertagespflege herzustellen.
• Wir wollen bei zu genehmigenden Personalveränderungen im Einzelnen – im Sinne der betreuten Kinder und der pädagogischen Fachkräfte – zusätzliche weitere Stellenanteile einfordern, insbesondere dort wo finanziell benachteiligte Familien wohnen.
• Wir GRÜNE begrüßen die Initiativen von Kita-Trägern und Eltern, ihre Kita weiterzuentwickeln mit einem breiteren Angebot für Eltern und Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis ein Förderprogramm auflegt zur Förderung von Kitas bei der Weiterentwicklung zu Familienzentren.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis sich gemeinsam mit Verbänden und Vereinen sowie Unternehmen und Kommunen im Kreis auf den Weg macht, ein familienfreundlicher Kreis zu werden. Als eine erste Maßnahme werden wir eine Familienkarte einführen, die Familien mit mindestens einem Kind Vorteile bei der Nutzung von öffentlichen Angeboten wie Bibliotheken, der Kreis-Musikschule, kulturellen Angeboten und dem ÖPNV im Kreis gibt.

Für die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung (Inklusion)

Eltern von Kindern mit einer Behinderung haben Wahlmöglichkeiten zur bestmöglichen Förderung ihres Kindes – sei es in einem Förderkindergarten/einer Förderschule oder einer regulären Kindertagesstätte/Schule. Im Bereich der Inklusion sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es bedarf noch weiterer Ressourcen zur Förderung dieser Kinder. Insbesondere benötigen die Einrichtungen ausreichendes Fachpersonal, um arbeitsfähige Strukturen aufrecht erhalten zu können.

• Wir fordern ausreichend qualifiziertes Personal zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit inklusivem Bedarf.
• Insbesondere begrüßen wir die Festanstellung von besonders geschultem Personal wie Heilpädagoginnen in Kindertagesstätten und Förderlehreinnen an Schulen.

In unseren Schulen

Der Rhein-Pfalz-Kreis verfügt über sechs Realschulen PLUS, zwei Gymnasien und eine Integrierte Gesamtschule. Von den Realschulen PLUS findet nur eine Schule (Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim) in integrierter Form statt. An der einzigen Integrierten Gesamtschule (IGS Mutterstadt) müssen jährlich ca. 2/3 der angemeldeten SchülerInnen abgelehnt werden.

Seit vielen Jahren arbeiten an zahlreichen Schulen im Rhein-Pfalz-Kreis SchulsozialarbeiterInnen. Bei auftauchenden Problemen arbeiten sie eng mit der jeweiligen Schulleitung und den Lehrkräften zusammen, stehen allen SchülerInnen beratend zur Seite und sorgen mit für ein gutes Schulklima. Sie werden an diesen Schulen gebraucht; sie sind dort nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig sind dies in aller Regel nur Teilzeitstellen; die SchulsozialarbeiterInnen sind mit einer Vielzahl von Anfragen und Aufgaben überlastet.

Eine gute Ernährung ist essentiell für unsere Kinder. Immer mehr Menschen ernähren sich nicht ausreichend gesund. Zwar achtet der Kreis schon bei seinen weiterführenden Schulen auf ein möglichst ausgewogenes Angebot, auch mit regionalem und biologischem Essen. Gutes Essen ist uns aber auch etwas wert.

• Wir fordern weiterhin, dass im Rhein-Pfalz-Kreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet wird.
• Wir werden die Anzahl der SchulsozialarbeiterInnen und deren Stellenanteile Schritt für Schritt ausweiten.
• Wir unterstützen Initiativen, die die Ernährung in Schulen optimal gestalten wollen und eine Zertifizierung der Ernährung nach DGE Standard (Sterne Zertifizierung) anstreben. Auch Schulgärten unterstützen wir und regen eine Zusammenarbeit mit den Landfrauen in der Ernährungsbildung an. Wir wollen den Anteil an regionalem und biologischem Essen in der Ernährung deutlich steigern. Als Kreistag werden wir hierfür das notwendige Geld zur Verfügung stellen.
• Wir wollen unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft und diese mit der geeigneten technischen Infrastruktur ausstatten, damit die SchülerInnen früh den Umgang mit digitalen Medien lernen und durch Hilfsmittel von digitaler Bildung profitieren können.
• Wir GRÜNE streben in der Fraktion und in den Ausschüssen einen regelmäßigen Austausch mit den SchülerInnen-Vertretungen an.
• Wir wollen Strukturen schaffen und fördern, die eine Beteiligung der SchülerInnen- wie Eltern-Vertretung an schulpolitischen Entscheidungen gleichermaßen ermöglicht.
• Wir fördern Projekte und Initiativen der Demokratiebildung an Schulen und wollen das Programm „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ im Kreis weiter unterstützen.

Für engagierte Jugendliche

Das ehrenamtliche Engagement ist in unserem Kreis eine wichtige Stütze des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Gerade Jugendliche stehen aber immer mehr vor der Herausforderung, neben schulischen Verpflichtungen und Freizeitaktivitäten noch ausreichend Zeit für ihr ehrenamtliches Engagement zu finden. Um so mehr verdient ihr Einsatz für die Gesellschaft Anerkennung und Wertschätzung.

• Wir setzen uns ein für die Überarbeitung der Vergünstigungen die der Kreis den InhaberInnen der „JULEICA“ (JugendleiterIn Card) gewährt. Dies soll in Kooperation mit Schulen und Unternehmen im Kreis umgesetzt werden.
• Wir setzen uns für ein Kreisjugendkonzept, das die Jugendarbeit in allen Bereichen vernetzt und ausbaut. Dazu gehört die Gründung von Jugendgemeinderäten, falls noch nicht vorhanden, sowie die Entwicklung alternativer, projektbezogener Beteiligungsformen für Jugendliche. Dabei wollen wir auch die vorhandenen Landesmittel der Jugendstrategie nutzen. Wir unterstützen diese Formen der politischen Mitwirkung und setzen uns für geeignete städtische Räumlichkeiten ein. Besonders Jugendlichen wollen wir eine Stimme geben und sie für Demokratie begeistern.

Für Frauen

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Leitlinie unserer grünen Kommunalpolitik in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Ein respektvolles Miteinander der Geschlechter unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft ist dafür die Voraussetzung.

Wir fördern die Teilhabe der Frauen am kommunalpolitischen Lebender Kommunen und Gemeinden und setzen uns für die paritätische Besetzung von öffentlichen Ämtern ein. Ein weiteres Ziel ist die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen, die in kommunaler Hand sind, wie Sparkassen, Energieversorgungsunternehmen und Eigenbetriebe.

Bei der Vergabe von Haushaltsmitteln halten wir die geschlechtergerechte Verteilung von Finanzmitteln (Gender Budgeting) für ein geeignetes Instrument und setzen uns dafür ein.

Wir fördern die Existenzsicherung von Frauendurch die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben. Dazu gehört sowohl eine umfassende Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten, ortsnahen Einrichtungen als auch eine Förderung des beruflichen Einstiegs nach der Familienphase. Damit Frauen als Unternehmerinnen in demselben Umfang im Wirtschaftsleben Fuß fassen können, wie die Männer, schaffen und unterstützen wir Beratungsstellen und Förderungsangebote, die die familiäre Situation berücksichtigen. Die Stärken der Frauen zu verstärken und Benachteiligungen zu verhindern, ist unser Ziel.

Günstiger Wohnraumin allen Gemeinden und Städten des Kreises ist für alle, vor allem auch für alleinerziehende und alleinstehende Frauen eine notwendige Voraussetzung der Existenzsicherung.

Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen, benötigen nach wie vor Unterstützung, z. B. durch ausreichende, leicht zu erreichende Frauenhaus- und Beratungsangebote. Die Istanbul-Konvention trat im Februar 2018 in Kraft und verpflichtet uns, ausreichende Angebote nachhaltig vorzuhalten. Als Kommunen wollen wir dazu unseren Beitrag leisten.

Wir wollen die Präventionsarbeitgegen Gewalt an Frauen schon im Kinder- und Jugendalter verstärken. Um den rollenklischeefreien Umgang zwischen Mädchen und Jungen zu fördern, unterstützen wir Fortbildungsmaßnahmen für ErzieherInnen und LehrerInnen, die ein gendersensibles Rollenbild vermitteln. Darüber hinaus unterstützen wir ein Kreisjugendkonzept, das Jugendliche unterschiedlicher Kulturen erreicht und einen respektvollen Umgang miteinander fördert.

Für alle Menschen im Kreis

Die EinwohnerInnen im Rhein-Pfalz-Kreis mit ihrer Lage zwischen den Städten Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal sind – statistisch betrachtet – im Vergleich mit anderen Landesteilen sehr wohlhabend. In unmittelbarer Nähe befinden sich zahlreiche namhafte Unternehmen und Institutionen, die gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.

Von der Politik leicht vergessen wird dabei der Bevölkerungsanteil mit niedrigen Einkommen. Nicht nur für MigrantInnen fehlt bezahlbarer Wohnraum, sondern auch für viele andere Menschen. Nicht nur SchülerInnen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der bisher vorherrschenden Politik fehlt es aber am geschärften Blick auf diese alltäglichen Situationen vieler Menschen. Während es in den Städten schon seit einigen Jahren das Instrument des „Armutsberichts“ gibt, ist dies im Rhein-Pfalz-Kreis bislang kein Thema.

Der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Gemeinden haben sich bei der Aufnahme und der Integration zahlreicher Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in den zurückliegenden drei Jahren – seit 2015 – sehr engagiert. Insbesondere das Sozialamt des Kreises, die SozialarbeiterInnen in den Gemeinden und die zahllosen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen sind hier dankend hervorzuheben. Sie haben dabei geholfen, den zu uns geflüchteten Menschen eine Bleibe zu geben und sie bei den ersten Schritten in Deutschland zu begleiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Rhein-Pfalz-Kreis mit seinen Gemeinden zusammensetzt und sich erstmals einen Überblick über die Lebenssituation zahlreicher Menschen verschafft mit Hilfe eines „Armutsberichts“.
• Wir wollen ein Förderprogramm „Integration“, das es Verbänden, Vereinen und anderen ermöglicht, integrative Projekte umzusetzen.
• Wir setzen uns für die Schaffung einer Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten in der Kreisverwaltung ein, der/die ein Integrationskonzept erarbeitet, welches u.a. auch die Erhöhung des Migrantenanteils in der öffentlichen Verwaltung vorsieht.

Der Rhein-Pfalz-Kreis ist der Gemüsegarten Deutschlands. Zahlreiche Erntehelfer arbeiten auf den Feldern im Landkreis. Nicht immer erhalten sie den gesetzlichen Mindestlohn, werden bei ihnen Sozialabgaben abgeführt oder Arbeitszeitgesetze eingehalten. Gleiches gilt auch bei Baufirmen oder Subunternehmen im Logistikbereich (z.B. bei Amazon oder DHL). Um gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen betreibt der DGB gemeinsam mit kirchlichen Partnern und staatlicher Unterstützung Beratungsstellen (http://www.faire-mobilitaet.de).

• Wir setzen uns für eine eigene regionale Beratungsstelle im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Faire Mobilität für den Vorderpfälzer Raum ein und werden dazu im Kreis initiativ werden.

Glücklicherweise werden wir immer älter, eine Entwicklung, die aber auch mehr Pflegebedürftigkeit im Alter mit sich bringt. Viele Menschen, die Pflege benötigen, wünschen sich zu Hause bleiben zu können oder zumindest wohnortnah in der Gemeinde gepflegt werden zu können. Hier helfen individuelle Wohn- und Pflegeformen und Tagespflege in der Gemeinde anstelle eines weiteren Ausbaus großer Pflegeheime. Um die Selbstbestimmung der Menschen auch im Alter zu sichern, brauchen wir eine gesicherte und menschenwürdige Pflege im selbst gewählten Wohnumfeld, u.a. Wohn- und Hausgemeinschaften mit umfassender Pflege.

Oft wird davon gesprochen, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Orte der Begegnung sind ein Mittel gegen diese Entwicklung. Mehrgenerationenhäuser sind offene Begegnungsorte, in denen das Miteinander von Menschen verschiedener Altersgruppen mit unterschiedlichem kulturellem und sozialem Hintergrund aktiv gelebt werden soll. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. In einem generationenübergreifenden Ansatz helfen Jüngere Älteren und umgekehrt. Im Mittelpunkt steht ein offener Treff, z.B. als Caféstube. Darum herum können eine Vielzahl von speziellen Angeboten entstehen wie Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-) Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und Vieles mehr. Basis ist dabei immer das freiwillige bürgerliche Engagement. Das Mehrgenerationenhaus in Limburgerhof besteht seit 10 Jahren und ist ein gelungenes Beispiel für diese Begegnungsorte.

• Wir setzen uns ein für ergänzende Pflegeangebote in den Gemeinden, die den Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass diese Punkte in einer überfälligen Überarbeitung des Pflegestrukturplans des Kreises Berücksichtigung finden.

Wir setzen uns für weitere Mehrgenerationenhäuser in den Gemeinden unseres Kreises ein.