Zusammen für eine engagierte Klima- und Umweltpolitik im Kreis

Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine der existentiellen Fragen der Zukunft. Als Menschheit sind wir auf intakte Lebensgrundlagen auf unserer Erde angewiesen. Wir GRÜNE stehen seit unserer Gründung für eine konsequente und engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Und dieses Engagement ist heute umso wichtiger, wie uns das letzte Jahr mit seinen Wetterextremen zeigt. Der Verlust der Artenvielfalt ist eine konkrete Bedrohung unseres Lebens auf dieser Erde. Dem treten wir entschieden und kraftvoll entgegen. Wir setzen uns daher konkret dafür ein:

Den Klimawandel bekämpfen

Wir wollen unser bereits bestehendes Klimaschutzkonzept konsequent und verbindlich umsetzen. Dafür müssen die Ziele verbindlich gemacht werden, die Zielerreichung jährlich kontrolliert werden und ein entsprechendes Budget zur Verfügung stehen. So wollen wir den Klimaschutz zur Priorität im Kreis machen.
Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.
Auf allen Gebäuden des Kreises, vom Hallenbad bis hin zum Verwaltungsgebäude, die Sonnenenergie für die Wärme- und Stromerzeugung nutzen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und gut für das Klima.
Wir setzen uns für die Einführung eines kostenlos nutzbaren, interaktiven Solarkatasters im Kreis ein, mit dem BürgerInnen die Eignung von Dach- und Fassadenflächen für die Gewinnung von Solarenergie unter Berücksichtigung ihrer individuellen Energiebedarfe und der Wirtschaftlichkeit prüfen können.
Wir werden alle kommunalen Neubauten in der Passivhausbauweise bauen um so dauerhaft Kosten einzusparen und das Klima zu schützen.
Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.
Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, E-Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern; Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – langfristig wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.
Wir werden Mitglied bei der Initiative „Klimabündnis“, in der für den Klimaschutz engagierte Kommunen zusammenarbeiten. So können wir von anderen Kreisen und Kommunen lernen und deutlich besser in Sachen Klimaschutz werden.

Für eine gerechte und nachhaltige Müllpolitik

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive beim EBA (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Rhein-Pfalz-Kreis). Natürlich wollen wir bezahlbare Müllgebühren, aber wir denken, dass es sowohl im Sinne der Umwelt als auch unseres Geldbeutels das Beste ist, wenn wir bei unseren Verwertern auf hohe Standards achten und auch entsprechend ausschreiben. Echtes Recyling muss Vorrang haben vor Downcycling. Wir GRÜNE werden uns deswegen dafür einsetzen, dass der Kreis ein Konzept für einen kreisweiten, möglichst geschlossenen Ressourcenkreislauf in Auftrag gibt und dass wir dieses Konzept in Kooperation mit den Verwertungsunternehmen, vor allem natürlich mit denen, die auch im Kreis Gewerbesteuer zahlen, Schritt für Schritt umsetzen.
Wir setzen auf eine Vermeidung von Plastikmüll in all ihren Formen. Verpackungsmüll und Plastiktüten gelangen schnell in die Umwelt und schaden uns mittelfristig allen. Als ersten Schritt wollen wir daher gemeinsam mit den umliegenden Städten und Kreisen ein Mehrwegbechersystem für Kaffeebecher einführen, mit dem Menschen eine Alternative zum Kauf von Einwegbechern geboten wird. Damit kann jede und jeder etwas für den Schutz der Umwelt und gegen die Vermüllung der Umwelt tun.

Für die Sicherung unserer Existenzgrundlagen

Wir setzen uns u.a. für eine Grünbrücke bei Schifferstadt über die A61, sowie eine Grünbrücke über die B9 ein, die die Vernetzung der Lebensräume wieder möglich machen. Denn die A61 und die B9 zerschneiden ökologisch wertvolle Gebiete, durch Autobahn und Bundesstraße wird der Pfälzer Wald von den Rheinauen getrennt und damit jeglicher Austausch bodengebundener Tierarten unterbunden. Tiere, die es dennoch versuchen, bezahlen oft mit ihrem Leben.
Wir setzen uns für ein kreisweites Konzept zum Erhalt der Artenvielfalt ein, eine kommunale Biodiversitätsstrategie. Dieses wollen wir gemeinsam mit dem Umweltschutzbeirat des Kreises entwickeln und vor allem schrittweise umsetzen. Dafür werden wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen.
Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte Eh-Da-Flächen, und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen. Im Kreis betrifft dies beispielsweise das Grün entlang von Straßen.
Wir setzen uns dafür ein, Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu werden, in dem Kommunen zusammengeschlossen sind, die sich für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. So können wir voneinander lernen und ein erkennbares Zeichen setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist.
Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkonen und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.
Wir wollen einen Wettbewerb im Kreis einführen, mit dem wir Gärten auszeichnen, die besonders gut für den Erhalt der Artenvielfalt sind. Denn auch der eigene Garten kann einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Damit tun wir auch etwas gegen den zunehmenden und schädlichen Trend hin zu versiegelten Gärten und Steingärten.
Wir werden die Umweltschutzbehörde personell so stärken, dass sie genügend Ressourcen hat, die Vernetzung der Biotope im Kreis zu voranzutreiben. Die existierende Biotopvernetzungsplanung wird aktualisiert und fortgeschrieben. Dabei werden verbindliche Entwicklungspläne für die Vernetzungslinien erstellt, beginnend mit der Vernetzungslinie zwischen dem Waldgebiet des Rehbach-/Speyerbach-Schwemmkegels und den Altrheinauen zwischen Speyer und Ludwigshafen als Teil eines europaweit bedeutsamen Korridors für die europäische Wildkatze zwischen Pfälzerwald und Odenwald.
Gemeinsam mit Eine-Welt Initiativen und den Schulen im Kreis wollen wir Fair-Trade-Kreis werden und damit deutlich machen, dass unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt nicht an unserer Kreisgrenze halt macht.
Dazu gehört für uns auch, dass wir ein nachhaltiges Vergabeverfahren im Kreis und den Kommunen entwickeln. Nach dem Vorbild der Stadt Mainz und vieler anderer Kommunen wollen wir Kriterien entwickeln, wie wir zukünftig Aufträge vergeben, wie beispielsweise ausschließlich Recyclingpapier zu kaufen und bei der Beschaffung von Elektrogeräten auf den Lebenszyklus zu achten.
Politik sollte im Sinne des Gemeinwohls arbeiten. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz. Wir wollen diese Idee mithilfe der Gemeinwohlökonomie-Bewegung konkret umsetzen und streben an, Gemeinwohlregion zu werden. Als ersten Schritt wollen wir dabei den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft als Gemeinwohlökonomie Unternehmen zertifizieren.

Für einen klugen Umgang mit Hochwassern

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Auenwald im Landkreis stärker geschützt und seine forstwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt wird. Eine Ausweisung als Waldrefugium im Rahmen der Planung der Landesregierung ist wünschenswert.
Deichrückverlegungen als Maßnahmen des Hochwasserschutzes mit einer natürlichen Überflutung der Aue sollen dort erfolgen, wo sie für Mensch und Natur gefahrlos möglich sind.
Polder wie der bereits fertiggestellte Polder in Mechtersheim sind an geeigneten Stellen sinnvolle Maßnahmen im Rahmen des länderübergreifenden Hochwasserschutzes. Polder eignen sich jedoch nicht für alle Standorte. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir ab, weil bei seiner Planung Umweltaspekte, insbesondere der Schutz seltener Tierarten und die Sicherheitsaspekte der Altriper Bevölkerung im Katastrophenfall in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Die Erkundungsbohrung nach Erdöl in Otterstadt lehnen wir ab. Wir wollen aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen und keine neuen Lagerstätten mehr erschließen, weder bei Braunkohle noch bei Öl. Der Bohrplatz in Otterstadt ist besonders ungeeignet, da er sehr nahe an der Wohnbebauung und in einer biologisch wichtigen Vernetzungsachse liegt.