Anfrage zur aktuellen Situation in der Ausländerbehörde insbesondere im Bereich Aufenthaltstitel

Am 22.06. haben wir der Kreisverwaltung eine Anfrage zur aktuellen Situation in der Ausländerbehörde im Bereich Aufenthaltstitel gestellt. Die Antwort des Landrats vom 20.08.26 gibts hier: https://www.gruene-rhein-pfalz.de/wp-content/uploads/2026/10/20260820-Antwort-Situation-Auslaenderbehoerde.pdf

Die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Landrat Knörr,

die Probleme in der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung, insbesondere in der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln, waren seit 2024 immer wieder Thema in der Öffentlichkeit und in den Gremien. Unser gemeinsames Ziel sollte dabei sein, Menschen, die nach Deutschland und in unseren Landkreis kommen und sich in einem legalen Aufenthaltsverfahren befinden, schnellstmöglich einen verbindlichen Aufenthalt zu gewährleisten. Das wünschen sich neben den Menschen und Familien selbst auch Wirtschaft und Gesellschaft, wenn es um die Einwanderung von Arbeitskräften geht.

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde, besonders im Bereich Aufenthaltserlaubnis, im Vergleich zu Herbst 2024?
2. Im Herbst 2024 gab es laut Berichten rund 4.000 unbearbeitete Anträge. Wie viele Anträge von den aufgelaufenen Anträgen sind bisher bearbeitet?
3. Wie viele Stellen sind in der Ausländerbehörde aktuell mit welchen Aufgabenbereichen besetzt?
4. Welche Stellen in der Ausländerbehörde befinden sich aktuell in Ausschreibung?
5. Wie läuft aktuell die Kontaktaufnahme von Bürgerinnen und Bürger mit der Ausländerbehörde? Bitte erläutern mit Blick auf Online-Terminierung, Briefkontakt, Anlaufstelle im Foyer der KV und auf die Nutzung Künstlicher Intelligenz / Chatbot (siehe Rheinpfalz Artikel 22.04.25)?
6. Wie lange aktuell beträgt im Durchschnitt ungefähr der Vorlauf auf einen Termin in der Ausländerbehörde?

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße

Maurice Kuhn