Im Januar und September 2018 hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt, eine Familienkarte für Alleinerziehende für Kreisbader einzuführen. Derzeit erhalten Alleinerziehende keine Vergünstigungen in Kreisbädern. Im September hatte der Landrat zugesagt, dass er einen Vorschlag erarbeiten würde. Dies ist bis heute nicht geschehen, wie eine mündliche Anfrage der Kreistagsfraktion in der letzten Kreistagssitzung ergab.
Dazu Elias Weinacht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Spitzenkandidat der Grünen im Kreis:
„Wenn die Große Koalition im Kreis familiendreundlich sein wollte, wäre sie es. Nach wie vor lässt aber eine simple Änderung der Gebührenordnung für die Kreisbäder, die aber erhebliche Verbesserungen für Alleinerziehende bringen würde, auf sich warten.
Dabei wäre eine solche Änderung nur ein Anfang hin auf dem Weg zu einem familienfreundlichen Kreis. Wir GRÜNE wollen noch weiter gehen. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und Vereinen sowie Unternehmen und den Kommunen im Kreis wollen wir uns auf den Weg machen, ein familienfreundlicher Kreis zu werden. Als eine erste Maßnahme wollen wir eine Familienkarte einführen, die Familien mit mindestens einem Kind Vorteile bei der Nutzung von öffentlichen Angeboten wie Bibliotheken, der Kreis-Musikschule, kulturellen Angeboten und dem ÖPNV im Kreis gibt.“
Almut Schaab-Hehn, für die GRÜNEN auf Platz sieben der Liste zur Wahl des Kreistags, und beratendes Mitglied im Kreiselternausschuss, ergänzt:
„Wir Grüne wollen im Kreis Angebote machen, um hier einen noch lebenswerteren Ort für Familien zu schaffen. Dazu gehören vor allem längere Öffnungszeiten von Kitas und ein bedarfsgerechter Ausbau der Hortbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglichen. Hierzu muss im Kreis das Personal zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten Hilfs- und Beratungsangebote für Familien leichter zugänglich machen, indem wir Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen. Dazu gehören weiterhin solche freiwilligen Leistungen wie eine Familienkarte, die mit wenig Aufwand eine kleine Unterstützung für Familien bedeuten könnte. Denn 2015 war laut einer Studie der Bertelsmann Studie rund jedes achte Paar mit einem Kind armutsgefährdet. 68 Prozent der Alleinerziehenden waren laut dieser Studie armutsgefährdet.“
Die beiden KandidatInnen fassen zusammen: „Allen Familien wollen wir sagen: Ihr seid hier im Kreis willkommen!“
Zum Hintergrund:
Beispiele aus anderen Kommunen und Kreisen zeigen, dass solche Ermäßigungen gut angenommen werden. In Rheinland-Pfalz bietet beispielsweise der Landkreis Birkenfels einen Familien- und Sozialpass an, die Stadt Trier erarbeitet derzeit ein Konzept. In anderen Bundesländern finden sich zahlreiche weitere Beispiele. Dabei muss in regelmäßigen Abständen (etwa einmal jährlich) der Anspruch auf die Familienkarte nachgewiesen werden. Die Familienkarte kann auf andere Personengruppen, beispielsweise als Solidarkarte, ausgeweitet werden. Anspruchsberechtigt könnten neben Alleinerziehenden und Familien mit Kindern dann auch Menschen mit Anspruch auf Leistungen des SGB II und XII und andere Personenkreise sein.
