Rede von Fraktionsvorsitzenden Heinz-Peter Schneider zum Kreishaushalt 2018:
Sehr geehrte Herr Landrat, sehr geehrte Herren Beigeordnete,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
letzten Dezember lautete die Überschrift in der führenden Tageszeitung im Rhein-Pfalz-Kreis einige Wochen vor der KT-Sitzung „Das bisschen Haushalt“ (RH vom 3.12.2016). Dieses Jahr lautet die Überschrift „Viel zu flüssig“ (RH vom 7.11.2017)- und jedes Mal war es einem Zitat unseres Landrates entnommen. Was sagt uns das? Macht unser Landrat das alles mit links – jetzt zu Beginn seiner 2. Amtszeit?
Wir wünschen ihm (und dem Landkreis), dass er noch viele solcher Haushalte einbringen kann und ich bin damit beim jährlichen Zahlenwerk, welches aus finanzieller Sicht sehr erfreulich für den Rhein-Pfalz-Kreis ist. War letztes Jahr der aufgestellte HH schon gut, dann ist der kommende 18er sehr gut oder „sauguud“, wie man in der Pfalz sagt.
Von den Eckdaten her betrachtet findet sich im Ergebnishaushalt ein Plus von 270.000 Euro, im Finanzhaushalt beim Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen eine Summe von +1.623.805 Euro. Im Gesamtergebnis also ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn schon lange nicht mehr hatten! Bei einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 11,15 Mill. Euro für Investitionen kann es sich der Rhein-Pfalz-Kreis leisten die Kreisumlage prozentual um einen Prozentpunkt zu senken und parallel neben den ordentlichen Tilgungsleistungen 2018 in Höhe von 3,44 Mill. Euro noch eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 4,38 Mill. Euro mal vorzusehen.
Als Fraktionsvorsitzender von Bd.90/Die Grünen habe ich den Vorschlag der außerordentlichen Tilgung schon im KA begrüßt, genauso wie das Zurückfahren des Investitionsvolumens auf eine Ausgabengröße, die im kommenden Haushaltsjahr auch umsetzbar/realisierbar ist. Wenn Hr. Körner in dem eingangs erwähnten Artikel davon spricht „eine Aufblähung des Haushalts zu vermeiden“, dann gesteht er indirekt ein, dass dies in den Vorjahren öfters der Fall war, was wir Grüne an mehreren Stellen immer wieder kritisierten.
Der größte Teil des Investitionsvolumens in der Größenordnung von 26 Millionen Euro geht wieder, wie schon in den vergangenen Jahren, in unsere Schulen (12,6 Mill. Euro). Diese Schulen sind auch uns Grünen lieb und teuer, auch wenn wir mit unseren Vorstellungen zur Schulorganisation bei Verwaltung und Kreistag nicht durchdringen.
Neben den Schulen wird im kommenden Jahr ein großer Batzen Geld (1,7 Mill. Euro) ins Hallenbad Römerberg fließen, in die dort schon laufende Modernisierung und energetische Verbesserung, dem wir schon im vergangenen Jahr zustimmten. Ich bleibe aber bei meiner Feststellung, dass es ein frommer Wunsch unseres Landrats bleibt, mit dieser Modernisierung dauerhaft höhere Besucherzahlen und eine bessere Auslastung erreichen zu können. Die Betreiber von Bädern in der Nachbarschaft schlafen nicht.
Meine Fraktion ist für einen Neubau bzw. Sanierung der Jugendfreizeitstätte in Römerberg (nur noch das „Wie“ ist zu diskutieren!), für die Unterstützung des Kinderzentrums Oggersheim, für ein eigenes Bildungszentrum in Schifferstadt (Anlaufbetrag 1000 Euro) und für den weiteren Ausbau von Kindertagesstätten (800.000 TE).
Erstmals mit einer größeren Summe von 4,69 Millionen Euro im HH ausgewiesen ist die Position „Breitbandversorgung Rhein-Pfalz-Kreis“. Zugesagte Bundesmittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro machen es möglich. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Landkreis und die damit verbundene staatliche Förderung stehen auch für uns Grüne außer Frage; das ist wirtschaftlich wie auch gesamtgesellschaftlich wichtig und notwendig. Wir Grüne sind allerdings sehr gespannt, wie diese Millionen Euro im kommenden Jahr im Rhein-Pfalz-Kreis konkret eingesetzt werden, da uns (und allen Gremienmitgliedern) bislang die detaillierten Informationen dazu fehlen.
Im Straßenbaubereich bleibt es mit Investitionen in Höhe von 1,87 Millionen Euro schwerpunktmäßig beim Bestandsausbau. Im Neubaubereich werden lediglich Abschluss- und Restarbeiten der Umgehungsstraße „Lambsheim-Ost“ genannt und ein Ansatz von 10.000 Euro für den Neubau von Radwegen. Positiv für uns ist, dass die beiden großen geplanten „Steuerverschwendungsobjekte“ des Landkreises, die beiden Unterführungen in Römerberg und Schifferstadt, zeitlich sich weiter nach hinten schieben. Das ist gut so. Weniger gut finden wir, dass ein Landkreis, der durch seine ebenerdige Lage für das Radfahren wie geschaffen ist, schon seit einigen Jahren keinen neuen Radweg „auf die Beine bekommt.“ Meine Fraktion hat sich dieses Jahr bei ihren Beratungen des vorliegenden Haushalts schwerpunktmäßig damit beschäftigt; ich verweise auf die gestellten Anträge und Anfragen.
Radfahren ist nicht nur eine Form der Mobilität und ist auch noch gesund, sondern hat auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Unverkennbar ist hier in den vergangenen Jahren im Rhein-Pfalz-Kreis einiges auf den Weg gebracht worden: das integrierte Klimaschutzkonzept und das Klimaschutzteilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ 2015, Klimapartnerschaft mit Costa Rica 2016, Gründung der Energiegesellschaft „Neue Energie Rhein-Pfalz GmbH“ in diesem Jahr, Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Mai 2017, aber wir wissen alle, dass Beschlüsse, Absichtserklärungen und Planungen noch kein Handeln sind – und keine einzige Tonne CO2 einsparen. Einzig und allein im Bereich der Wärmedämmung und der effizienten Energienutzung in den kreiseigenen Gebäuden (Kommunale Investitions-programm K3) geht es Schritt für Schritt voran, aber im Verkehrsbereich bleibt noch viel zu tun – und das gilt nicht nur für die neue Bundesregierung, wie wir vor wenigen Tagen hörten. Nicht nur die Stadt LU sollte den bevorstehenden Abriss der Hochstraße Nord in Ludwigshafen in den Blick nehmen (Beginn des Abrisses Ende 2019 – 8 Jahre Bauzeit), sondern auch der Rhein-Pfalz-Kreis. Die S-Bahn will dann mit mehr Zügen auf der Schiene sein – und der Zubringerverkehr? Die Maßnahme des VRN braucht im gleichen Atemzug eine Verstärkung des Zubringerverkehrs mittels Busse. Und vielleicht werden dann auch die Lücken geschlossen wie bspw. die recht schwache Anbindung der Gemeinde Altrip am Wochenende, die ich als ein Negativbeispiel im ÖPNV im vergangenen Jahr schon erwähnte.
Alles hängt mit allem zusammen, wie ich schon im vergangenen Jahr sagte, und aktives Eintreten für Klimaschutz kann gleichzeitig auch helfen, Fluchtursachen in zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu beseitigen oder zumindest zu lindern. Und damit bin ich bei den Teilhaushalten 5 und 6 – dem Jugend- und Sozialhaushalt: wir haben Steigerungen in der Eingliederungshilfe, ein Mehr für den Landkreis von über einer Million Euro, bedingt durch eine höhere Anzahl betroffener Menschen – und durch Erhöhung der Pflegepauschalen um ca. 7% innerhalb von 1,5 Jahren. Das ist schon heftig, aber mit Blick auf die Nettogehälter des Pflegepersonals schon angebracht; diese liegen immer noch weit hinter denen von Lehrern und Sozialarbeitern – und vom Gehalt hauptamtlicher Bürgermeister wollen wir erst gar nicht reden.
An zweiter Stelle der Zuschusssteigerungen im Jugendbereich folgt der Bereich der Kindertageseinrichtungen mit einem „Mehr“ von ca. 460.000 Euro im kommenden Jahr. Knapp 19,4 Millionen Euro bei einem Aufwand von 45,3 Millionen Euro schießt der Kreis zu – an alle Kita-Träger im Rhein-Pfalz-Kreis. Betrachtet man Kindertageseinrichtungen als 1. Stufe der Bildungseinrichtungen, in denen Kinder in ihrer Entwicklung umfassend gefördert werden, dann ist das gut-angelegtes Geld. Wir sollten gemeinsam den Ausbau der Kitas – auch von Ganztagsplätzen – weiter vorantreiben, auch wenn der Landesrechnungshof mit Akribie zu belegen versucht, dass dem nicht so sein müsste.
Im Asylbereich haben wir eine ganz andere Situation als noch vor einem oder gar zwei Jahren. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist erheblich zurückgegangen, die Verfahren kommen jetzt schneller zum Abschluss – und folgerichtig kommt auch weniger Geld aus Mainz und Berlin. Die Flüchtlinge, ganz gleich mit welchem Status, sind aber da, was bei verringerten Zuschüssen dazu führt, dass wir im Sozialbereich bei diesem Ansatz für das Jahr 2018 einen höheren Zuschussbedarf in Höhe von 3,6 Millionen Euro ausweisen müssen. Kommt die neue C3-Schlüsselzuweisung noch, um die momentan zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden gefeilscht wird, dann könnte es zu einer Kompensation oder zumindest zu einer Minderung des Defizits kommen. Neben dieser finanziellen Betrachtungsweise stehen menschliche Schicksale (ca. 900 Menschen), die hier im Rhein-Pfalz-Kreis – nicht zuletzt dank zahlreichen ehrenamtlichen Engagements – Aufnahme gefunden haben.
Wie im Sozialausschuss berichtet (und nicht nur dort!) bleibt eine der Hauptsorgen der Verwaltung, mit und für diese Menschen nach deren Anerkennung als Asylsuchende Wohnraum auf dem heimischen Wohnungsmarkt zu finden. Damit bin ich beim sozialen Wohnungsbau, um den es im Rhein-Pfalz-Kreis nicht so gut bestellt ist. Es ist erfreulich, dass der Kreiswohnungsverband nach langen Jahren der Abstinenz in den Neubau von Sozialwohnungen eingestiegen ist und in einigen Gemeinden im RPK weitere Wohnungen entstehen, es bleibt allerdings weit hinter dem zurück, was angesichts der Wohnungsnot im Rhein-Neckar-Bereich geleistet werden müsste. Einige Städte (Mannheim, Speyer) – so lese ich jüngst – legen erstmals für größere Bauvorhaben eine Sozialquote fest, die der Investor erfüllen muss, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Dagegen sträuben sich im vorderpfälzischen „Speckgürtel“, also bei uns, immer noch zahlreiche Gemeinden, günstiges Bauland für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das ist politischer Sprengstoff – darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen.
Etwas im Schatten steht die Untere Landespflege mit dem Erwerb von Landes-pflegegrundstücken und deren Unterhaltung. Es ist sicherlich kein Zufall, wenn ich im Gremieninformationssystem unter dem Stichwort „Biotopverbundplanung“ weit zurückgeschickt wurde ins Jahr 2011, als in einer Ausschusssitzung des Umweltausschusses der damalige Stand der Biotopverbundplanung vorgestellt wurde. Als Mitglied des KA kann ich mich auch nicht erinnern, wann wir letztmals einem Grundstückskauf zugestimmt haben. Es ist scheinbar schwieriger geworden an geeignete Grundstücke zu gelangen – und das in einer Zeit, in der das Artensterben rasant voranschreitet und sogar einige namhafte Zeitungen titelten: „Der große Schwund“ oder „Artensterben in Deutschland“. Wir Grüne haben auf diesem Hintergrund in der letzten Sitzung des Umweltausschusses das Thema Biodiversität angesprochen. Eine Initiative aus Altrip, bei der es um die Kartierung von Eh-Da Flächen geht, könnte helfen, auch in unserem Landkreis dem Artensterben mit offenen Augen zu begegnen und könnte eine Maßnahme sein um für den Fortbestand vieler Pflanzen und Tiere auch kreisweit etwas zu tun. Sich hierzu deutschlandweit zu vernetzten wäre ein erster Schritt. Ein entsprechendes Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“ besteht bereits, diesem könnten wir beitreten.
Wir Grüne tragen diesen Haushalt 2018 mit, auch wenn wir nicht immer und mit allem einverstanden sind bzw. auch manchmal einfach nerven (siehe jüngstes Beispiel bei der Aufhebung der Dislozierung Schule Maxdorf-Lambsheim). Wir Grüne wollen vieles wissen und bei vielem mitreden – das sehen wir als unser Recht und unsere Aufgabe an. Und oft ist auch klein, klein, klein – Geschäfte der laufenden Verwaltung, wie es uns dann beschieden wird – aber wir bleiben dran und wir hoffen, dass bald 100% regenerativer Strom in allen kreiseigenen Gebäuden fließt – und wir drängeln weiter, dass noch in dieser Wahlperiode ein Beschaffungskonzept oder eine Vergaberichtlinie „zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei Vergaben durch die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises“ von Seiten der Verwaltung zur Beschlussfassung uns vorgelegt wird.
Und ganz gleich wie die Entscheidungen ausfallen, sind wir Grüne stets an einer umfassenden und frühzeitigen Information interessiert – für uns selbst aber auch für die Bürgerin und den Bürger im Rhein-Pfalz-Kreis.
Herzlichen Dank der Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung mit Herrn Kistler an der Spitze, für die Anfertigung des „bisschen Haushalts“.
Herzlichen Dank an die Sozialabteilung mit Herrn Werner/ Frau Knußmann und der Jugendabteilung mit Herrn Baader an der Spitze für ihr großes Engagement. Dank auch an Frau Gerdon-Schaa für die umfangreichen Informationen im Schulbereich.
Herzlichen Dank allen, der Verwaltungsspitze wie den Kreistags-Fraktionen, für die bei aller Differenz in der Sache gute Zusammenarbeit.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
