Nachhaltige Vergabe und Beschaffung im Kreis: Landrat hat versprochen und muss nun liefern

Am 2. Mai 2016 reichte die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag ein zur Gewährleistung/Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei Vergaben durch die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises (siehe hier). Darin stellte sie dar, dass die Kreisverwaltung Jahr für Jahr Millionenbeträge für Investitionen und Anschaffungen verschiedenster Art bewegt und damit gleichzeitig die Frage erlaubt sein muss, nach welchen sozialen und ökologischen Kriterien die Verwaltung sich leiten lässt. Die Grünen forderten in ihrem Antrag eine Vergabe-Richtlinie. In der schriftlichen Antwort vom 29.06. 2016 (siehe hier) sicherte Landrat Körner den Grünen zu, dass die Verwaltung sich auf dem Weg zu einem nachhaltigen Beschaffungswesen befindet. In der weiterführenden Diskussion im Kreistag sicherte er weiterhin zu, dass zu gegebener Zeit dem Kreisausschuss entsprechende Vergabe- und Beschaffungskriterien vorgelegt werden. Die Grünen fragen nun nach dem Stand dieser Vorlage.

Dazu Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis: „Jetzt, ein Jahr nach dem wir den Antrag eingereicht haben, fragen wir nach: Wie ist der Stand der versprochenen Vergabe- und Beschaffungs Richtlinie, über die der Kreisausschuss beraten und beschließen soll? Für uns muss diese Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie umfassende Kriterien enthalten, wie umweltschonend (ökologisch) und zu fairen (sozialen) Arbeitsbedingungen Produkte, die der Kreis bezieht, hergestellt werden. Kommunen können mit ihrem Einkaufs- und Vergabeverhalten einen großen Unterschied machen. Andere Städte und Kreise haben bereits Schritte in Richtung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabe und Beschaffung gemacht. Wir sollten dem nun folgen und in unserem Einflussbereich Verantwortung übernehmen.
Im Februar hatten wir Grünen den Mainzer Bürgermeister Günther Beck zu Gast, der über die Erfahrungen in Mainz mit nachhaltiger Vergabe und Beschaffung berichtete. Das hat uns gezeigt: Erstens: Eine echte nachhaltige Vergabe bei Kommunen ist möglich. Zweitens: Dazu ist der politische Wille, ein umfassender Diskussionsprozess in den Gremien und ein politischer Beschluss wichtig. Drittens: Ein elektronischer Katalog, bei dem zentrale Produkte definiert werden die nachhaltig sind und die die Verwaltung kaufen kann, ist im Rahmen einer nachhaltigen Beschaffung ratenswert. Wir sollten auf die Erfahrungen aus Mainz im weiteren Beratungsprozess zurückgreifen.
Zunächst freuen wir uns auf eine baldige Diskussionsgrundlage aus der Verwaltung. Der Landrat hat das versprochen und muss nun liefern.“

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