Viel Geld für nur sehr wenige Gäste: Weiterführung der Sauna in Römerberg muss diskutiert werden

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Quelle: Rhein-Pfalz-Kreis

Die Sauna sowie das Kreisbad Römerberg sollen saniert werden. Für diese Maßnahme sind in diesem Jahr 2,1 Mio Euro für Baumaßnahmen im gesamten Bad, also Sauna plus Hallenbad, veranschlagt. Davon entfällt ein gewisser Teil auf Investitionen in die Sauna. Wir fragen uns, ob wir uns als Landkreis die Finanzierung von Saunen im öffentlichen Besitz auch weiterhin leisten möchten, da hier Infrastruktur für nur sehr wenige Menschen erheblich subventioniert, an anderer Stelle aber gespart wird. Ein Ausstieg aus den Saunen wäre zumindest dort möglich, wo Bauarbeiten anstehen, wie dies bei der Sauna Römerberg nun beispielsweise der Fall ist.

Auf unseren Antrag hin liegen nun seit letztem Jahr die Zahlen zu dieser Aussage vor. Die Rheinpfalz berichtete, dass pro Besucher 20 Euro Zuschuss bezahlt wird. Das deckt sich auch mit unserem Kenntnissstand.

Wir finden deshalb: Vor dem Hintergrund dieser neuen (!) Informationen müssen die Gremien den Bau der Sauna nochmals umfassend diskutieren. Denn hier geht es um 100.000 an Investitionen und die mögliche Weiterführung von Zuschüssen, die den laufenden Haushalt auf Kosten anderer Aktivitäten des Kreises, wie ein Sozialticket, belasten.

Elternwille wird wieder nicht berücksichtigt – leider keine weitere IGS im Kreis

Abweichend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) beantragte unsere Fraktion die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Limburgerhof, die gemeinsam mit der IGS Mutterstadt eine gemeinsame Oberstufe führt. Dies machten wir auf der Grundlage des Gutachtens der Hildesheimer Planungsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Johannes Kolb. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wieder wurde der Elternwille nicht berücksichtigt.

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Einladung: Kreismitgliederversammlung am 15. Juli 2016

Einladung zur Kreismitgliederversammlung
am 15. Juli 2016, 19:30 Uhr
im Nebenzimmer des Restaurant Nikos in 67141 Neuhofen, Industriestr. 1a

Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung und Formalia
TOP 2: Sozialer Wohnungsbau, Fortsetzung der Diskussion der letzten KMV
TOP 3: Landratswahl 2017
TOP 4: Bundestagswahl 2017
TOP 5: Gemeinwohlökonomie im Kreis (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft)
TOP 6: 30-jähriges Bestehen des Kreisverbandes, Veranstaltung im Herbst
TOP 7: Bericht aus den OVen
TOP 8: Bericht aus der Fraktion
TOP 9: Verschiedenes
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Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Vielen Dank für Ihr Vertrauen bei der Landtagswahl 2016. Wir haben im Land mit 5,3% abgeschnitten und werden mit sechs Mandaten im Landtag vertreten sein. Die detaillierten Ergebnisse auf Landkreisebene finden Sie hier. Das ist für uns kein gutes Ergebnis. Aber wir werden uns trotzdem weiterhin für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz, für die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft und vor allem, gerade jetzt, stark gegen Rechts machen.

Unterstützen Sie uns bitte bei unserer Arbeit. Gerade jetzt brauchen wir Sie. Hier können Sie Mitglied werden.partei-ergreifen_hd

Grüne im Kreistag für Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Vor kurzem wurden die Zuständigkeiten im Kreis für Flüchtlinge zwischen Kreis und Gemeinden neu verteilt. Wir Grünen im Kreistag befürworten in dieser Debatte nun die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Bisher müssen Flüchtlinge vor dem Arztbesuch einen Krankenschein bei den nun zuständigen Gemeindeverwaltungen abholen. Selbst bei akuten Fällen. Heinz-Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreis, hält das für wenig sinnvoll: „Solche Regelungen bedeuten nur viel Arbeit für die zuständigen Mitarbeiter auf den Gemeinden. Zeit, die für andere Dinge gebraucht wird.“ Außerdem könne ein Verwaltungsmitarbeiter gar nicht entscheiden, ob ein Arztbesuch jetzt nötig oder nicht nötig wäre. Die Krankenscheine werden also in aller Regel immer ausgestellt. „Wir halten diese Regelung, das Menschen um einen Arztbesuch bitten müssen, außerdem für menschenunwürdig.“

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Grüne Veranstaltung in Altrip: Klimaschutz Jetzt! Energiepolitik in der Kommune und im Land

IMG_4590Zum Thema Klimaschutz hatte der Kreisverband Rhein-Pfalz Kreis am vergangenen Mittwoch nach Altrip eingeladen. Mit den zahlreichen Gästen diskutierten die Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke und der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elias Weinacht, der im Kreis für die Grünen zur Landtagswahl antritt.

Ministerin Lemke betonte eingangs das Erreichte in Sachen Klimaschutz. Rheinland-Pfalz ist mit seinem Klimaschutzgesetz auf einem guten Weg. Mit dem Klimaschutzkonzept für Rheinland-Pfalz wurde der Grundstein für gebündelte landesweite Klimaschutzaktivitäten geschaffen. Als  Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahren nannte sie die Themen Wärmewende und Energieeinsparung. Darauf, dass der landesweite CO2 Ausstoß deutlich verringert, die Erneuerbaren nun nahezu doppelt so viel Strom erzeugen und es deutlich mehr „grüne“ und innovative Unternehmen in Rheinland-Pfalz gebe, zeigte sie sich stolz.

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Landwirtschaftsministerin Höfken in Mutterstadt: Gute Landwirtschaft – gesundes Essen

Freitag, 12. Februar, 19:00 Uhr,

Palatinum Mutterstadt, Bohligstraße 1

Gute Landwirtschaft – gutes Essen: Unter diesem Motto diskutieren wir am Freitag den 12.02. um 19:00 Uhr im Palatinum Mutterstadt. Eingeladen haben wir dazu die Grüne Landwirtschafts- und Umweltministerin Ulrike Höfken. Wie können wir in einer lebenswerten Welt von morgen gutes Essen für alle garantieren – ohne Gentechnik und Pestizide? Diskutiert wird, wie eine regional verankerte, bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die ohne Gentechnik, Antibiotika-Missbrauch und weitestgehend ohne umweltbelastende Pestizide auskommt, dazu beitragen kann. Und welche Rolle die aktuellen Entwicklungen im Einzelhandel und Konsumverhalten der Menschen dabei spielen. Was haben die Grünen bisher erreicht und welche Herausforderungen wird es in den nächsten Jahren noch zu bewältigen geben? Moderiert wird die Veranstaltung von dem Mutterstadter Landtagskandidaten Elias Weinacht, der selbst aus der Landwirtschaft stammt.

Plakat Uli

 

 

Tempo 30 auch auf Kreis- und Landesstraßen

IMG_3056Am Samstag den 30. Januar luden die Grünen im Kreis zum Kaffee mit ihrem Direktkandidaten Elias Weinacht ein. Zu Gast war die Grüne Verkehrsexpertin Jutta Blatzheim-Roegler MdL. In netter Atmosphäre führte Blatzheim-Roegler auch direkt in das Thema Tempo 30 ein. In insgesamt 7 Kommunen in Rheinland-Pfalz gab es in den letzten Jahren Pilotversuche zu Tempo 30 auf Durchgangsstraßen, in denen festgestellt werden konnte, dass Tempo 30 eine direkte Verbesserung der Lärm und Gefährdungssituation in den Orten darstellt. Die Pilotversuche wurden auf Grundlage des rot-grünen Koalitionsvertrags vorgenommen. Die GRÜNEN hatten in den Verhandlungen seinerzeit eingebracht, dass es den Kommunen erleichtert werden sollte, Tempo 30 leichter umsetzen zu können. Die Expertin hatte viele dieser Versuche eng begleitet. Tempo 30 sollte aber generell leichter umsetzbar sein, wenn der Bürgerwille besteht. Im April 2015  wurde eine erste Handreichung des Verkehrsministeriums für die Kommunen erstellt.

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Spannende Diskussion zum Grünen Landestransparenzgesetz

Foto: Theo

Foto: Theo

Zu Gast war am 30. Januar Pia Schellhammer MdL in Maxdorf. Schellhammer war Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ und entwickelte das von den Grünen initiierte Landestransparenzgesetz wesentlich mit. Das Landestransparenzgesetz schafft für die BürgerInnen ab dem 01. Januar 2016 das Recht, auf Informationen von Behörden einfach mit einem Klick zugreifen zu können, berichtete Pia Schellhammer. Das sei ein Kulturwandel im Land. Für eine Partei wie die Grünen, die aus Bürgerbewegungen stammen, sei es enorm wichtig, dass staatliches Handeln für jeden transparent sei. Außerdem würden die Institutionen des Staates immer mehr von den BürgerInnen hinterfragt, weswegen diese nun auch in der Bringschuld seien. Nur so können die Menschen sich auch eine Meinung bilden und die Entscheidungen der Verwaltung nachvollziehen. Es sei nun aber noch ein weiter Weg, bis tatsächlich alle Informationen auch online zur Verfügung stehen, so Schellhammer. Die Umsetzung müsse vor Ort geschehen.

Das nahm Elias Weinacht, Direktkandidat für die Grünen im Kreis, zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass auch und gerade direkt vor Ort Verwaltungshandeln transparent gemacht werden müsste. Denn mit diesen Verwaltungen haben die BürgerInnen am meisten zu tun. Für ihn sei es, bevor er in den Kreistag eingezogen sei, enorm schwierig und teils unmöglich gewesen, an Informationen der Verwaltung zu kommen. Die Grünen im Kreis setzen sich auch im Kreistag schon lange für eine größere Offenheit der Verwaltung ein. Elias Weinacht versprach, auch weiterhin dafür zu kämpfen. Das Landestransparenzgesetz wäre nun eine hervorragende Grundlage um das im Kreis mit Nachdruck anzustoßen.

Erfrischende Abkühlung für die Diskussion über Schlicht-Kiosk

SONY DSCAnlässlich der Überlegungen, den Pachtvertrag für den Kiosk am Badesee „Schlicht“ zu kündigen und den Kiosk zurückzubauen, fand am Neujahrstag eine Aktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt dieses einzigartigen Erholungs- und Freizeitgebietes und des Kiosks statt. Daran teil nahmen über 80 BürgerInnen sowie die GRÜNEN DirektkandidatInnen aus den Wahlkreisen Mutterstadt, Ludwigshafen und Speyer, Elias Weinacht, Dr. Bernhard Braun und Anne Spiegel. Mit dieser Aktion setzten die Anwesenden ein klares Zeichen für den Erhalt des Kiosks.

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